Von westeuropäischen Regierungen finanzierte „Menschenrechts“-Organisationen, die für die Menschenrechte von Arabern kämpfen sollen, ignorieren Verstösse gegen eben diese Rechte, wenn es sich bei den Übertretern um die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) handelt.
von Judith Bergman
Den zahlreichen vom Ausland geförderten „Menschenrechts“‑Organisationen, die in Israel operieren, sind die Menschenrechte in Wahrheit ziemlich gleichgültig. Tatsächlich haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass ihnen auch die Menschen an sich eher gleichgültig sind. Stattdessen sind sie das, was die meisten Israelis schon immer vermutet haben, nämlich politische Akteure, die sich geschickt in gutartig klingenden “Rechte”-Organisationen organisiert haben, um ihre ruchlosen Ziele, nämlich die Zerstörung des Staates Israel durch „Rechtsfeldzüge“ (Lawfare) besser verfolgen zu können.
Im vergangenen Sommer entschied das Bezirksgericht Jerusalem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zwischen 1995 und 2002 für die Entführung, Folterung und Ermordung von Dutzenden verdächtiger arabischer “Kollaborateure” innerhalb Israels, von denen einige die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, verantwortlich war. Das Gerichtsverfahren enthüllte zermürbende Zeugenaussagen von Arabern, die in den Kellern der Haftanstalten der Palästinensischen Autonomiebehörde der abscheulichsten Folter ausgesetzt waren.
Natürlich wies die PA alle Anschuldigungen von sich, der vorsitzende Richter entschied dennoch aufgrund der Menge der vorliegenden Beweise, dass die Schuld der PA hinsichtlich der schweren Folter und Mordes erwiesen sei. Zu den Folterpraktiken zählten u. a. die – in PA-Gefängnissen weithin praktizierte – sogenannte shabah-Position, bei der das Opfer stundenlang an der Decke aufgehängt und am ganzen Leib geschlagen wird.
Weitere Foltermethoden waren laut dem Gerichtsurteil: Elektroschocks, das Übergiessen von Körperteilen mit kochendem Kunststoff, das Herausreissen von Finger- und Zehennägeln sowie Zähnen, Sterilisation, Schlafentzug, Nahrungs- und Wasserentzug, sexuelle Übergriffe und die Vergewaltigung von Familienangehörigen. Eine weitere Praxis der PA bestand laut Zeugenaussagen darin, den körperlichen Zustand der Gefangenen durch Ärzte verschlimmern zu lassen, etwa indem diese ihnen Urin in die Blutvenen injizierten.
Das Gerichtsurteil kam zu dem Schluss, dass die PA verantwortlich für die Folter und daher auch haftbar für die Schäden an den Opfern war, deren Leben sie zerstört hatte. Um eine Entschädigung geltend zu machen, müssen die Opfer allerdings eine ärztliche Beurteilung ihres Gesundheitszustands durch medizinische Sachverständige vorlegen, was eine sehr kostenintensive Prozedur ist.
Laut einem Bericht der Tageszeitung Israel Hayom wandten sich die Anwälte Barak Kedem und Aryeh Arbus an nicht weniger als fünfzehn Menschenrechtsorganisationen, um deren Hilfe bei der Bezahlung der kostenaufwändigen Beurteilungen zu erbitten. „Diese Menschen sind gebrochen, an Körper und Seele … und können sich die Kosten für professionelle Gutachten nicht leisten, die sich jedes Mal auf Tausende Schekel belaufen“, so die Anwälte in ihrer Bittschrift an die fünfzehn Organisationen.
Zu den fünfzehn angesprochenen Organisationen zählten: Adalah, Amnesty International, B‘Tselem, der New Israel Fund, Rabbis for Human Rights, Yesh Din, Physicians for Human Rights und das Committee for the Prevention of Torture. Einzig die beiden Letztgenannten boten ihre Unterstützung an, während der Rest die Bitte entweder ignorierte oder in Form einer negativen Antwort reagierte.
Adalah nannte als Grund, dass die Organisation „nur den Palästinensern hilft, die gegen den Staat Israel klagen“. Amnesty International gab an, „die Organisation verfügt nicht über die professionellen Instrumente, um den Bedürfnissen [der Opfer] gerecht zu werden“, während Yesh Din zwar „Gefühle von Wut und Schmerz“ ausdrückte, jedoch erklärte, sie könnten nicht helfen, da sie „die Opfer von Verstössen vertreten, die durch israelische Behörden oder israelische Bürger begangen wurden“.
“Zynische Instrumentalisierung von Menschenleben.”
Diese Information muss man erst einmal verdauen: „Menschenrechts“-Organisationen, die doch so verschwenderisch von der EU, westeuropäischen Regierungen und anderen ausländischen Organisationen gefördert werden – und zwar angeblich, um für die Menschenrechte von Arabern zu kämpfen – ignorieren kaltschnäuzig die verabscheuenswürdigen Verstösse gegen eben jene Menschenrechte, wenn sie durch die PA verübt werden.
Dadurch, dass sie so offen zeigen, dass sie die Menschen ihrer Unterstützung nicht für wert erachten, wenn sie nicht „Opfer“ jüdischer Gewalt wurden, haben diese Menschenrechtsorganisationen endgültig bewiesen, dass arabisches Leben ihnen gleichgültig ist, es sei denn, sie können es missbrauchen, um die politischen Programme weiter voranzubringen, für deren Fortführung sie von ihren europäischen und anderen Sponsoren gefördert werden.
Es ist selten, dass man eine derart zynische Instrumentalisierung von Menschenleben sieht, insbesondere, wenn sie von Organisationen praktiziert wird, deren einziger Daseinszweck doch die Fürsorge für eben jene Menschenleben sein sollte. Menschliche Wesen so zu behandeln, als seien sie ein schieres Mittel zum Zweck, ist nichts anderes als eine besonders schmutzige Art des Rassismus.
Bezeichnenderweise gab es keine Empörung seitens der Geldgeber dieser Organisationen, ebenso wenig wie es Empörung über die wirklich abscheulichen Folterpraktiken gab. Es gab keine Drohungen seitens europäischer oder anderer Regierungen, man werde die Hilfen an die PA einfrieren, nachdem „schockierenderweise“ enthüllt wurde, dass die PA in einem beinahe unvorstellbaren Ausmass Folter praktiziert. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten hätte das alles offensichtlich nicht gleichgültiger sein können.
Es ist exakt der gleiche Mechanismus, welcher der absichtlichen Weigerung der internationalen Medien, überhaupt über Menschenrechtsverletzungen der PA zu berichten, zugrunde liegt. Berichte über die Folter von Gefangenen in den Gefängnissen der PA sind für die überwältigende Mehrheit der Journalisten, die über den israelisch-arabischen Konflikt berichten, schlicht und einfach nicht von Interesse. Dies ist auch der Grund dafür, dass in den Mainstream-Medien nie darüber berichtet wird.
Ausländische Regierungen scheren sich nicht im Geringsten um die Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, denn ihnen ging es nie um das Leben von Arabern, welches ja tagtäglich in der ganzen arabischen Welt in grosser Zahl vernichtet wird, ohne dass es der Weltgemeinschaft auch nur ein Wimpernzucken entlockt. Bei all dem ging immer nur um eins: Die Vernichtung des jüdischen Staats.
Judith Bergman ist Kolumnistin und politische Analystin. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA.
