Audiatur-Online

Deutsche Behörden wehren sich gegen den Vorwurf der ungenügenden Prüfung von Flüchtlingen

Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich (4. September 2015). Foto Joachim Seidler, photog_at from Austria - 20150904 174, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42915460

Deutsche Behörden widersprechen der Behauptung eines israelischen Journalisten, man könne mit gefälschtem Pass problemlos Asyl beantragen und Familienangehörige nachholen. Doch der bleibt bei seiner Kritik.

 

„Ganz einfach“ soll es gegangen sein. Innerhalb kurzer Zeit habe er in Berlin mit einem gefälschten syrischen Pass Asyl erhalten, berichtete der investigative israelische Journalist Zvi Jecheskeli. Mitarbeiter, die ihn dort in Empfang nahmen, hätten ihm geraten seine Familie nach Deutschland zu schmuggeln um ebenfalls Asyl zu erhalten. Der Bericht vom 16. Februar sorgte für Aufruhr. Die Behörden reagieren nun mit einem scharfen Dementi: Es stimme schlicht nicht, dass Extremisten die Behörden so leicht betrügen könnten, sagt der Sprecher des Berliner Landesamts für Flüchtlinge Sascha Langenbach. Jecheskeli habe kein Asyl erhalten, sondern sich lediglich in einem Aufnahmezentrum registriert. Als Antragsteller habe Jecheskeli „keine sozialen Ansprüche ausser dem Bett, der Dusche und dem Essen, die man ihm zur Verfügung stellte“, so Langenbach. Seine Behauptungen seien deshalb „realitätsfern“. Doch Jecheskeli, der einen Hintergrund als Geheimdienstler hat, hält an seiner Kritik fest und sagt: „Die deutschen Behörden vergraben ihren Kopf im Sand.“

Manche Fakten sind unumstritten. Am Mittag des 3. Juli 2017 stellte Jecheskeli sich im Ankunftszentrum in Berlin Tempelhof vor. Dort empfing ihn ein Mitarbeiter der Firma Tamaja, die die Unterkunft im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten betreibt. Er hielt Jecheskelis Personalien fest, der sich mit Hilfe eines falschen syrischen Passes als Flüchtling aus Aleppo ausgab.

Doch Jecheskeli und Langenbach sind geteilter Meinung, was dies über Deutschlands Asylsystem aussagt. Der Israeli behauptete, er habe Papiere erhalten, die ihn als Asylbewerber auswiesen. Weit gefehlt, so Langenbach. Die Aufnahme in Tempelhof sei nur ein bürokratischer Schritt für interne Zwecke. Der eigentliche Asylprozess hätte erst am Tag darauf im Registrierungszentrum in Wilmersdorf begonnen – wo Jecheskeli nie auftauchte. Dort gäbe es scharfe Kontrollen: „Wir sind zwar freundlich, aber nicht naiv“, so Langenbach. Dokumente würden überprüft, insbesondere syrische Pässe. Zudem würden digitale Fingerabdrücke mit polizeilichen Datenbanken und dem Ausländerzentralregister verglichen. „Danach hätten wir ihn einem Test mit einer Spracherkennungssoftware unterzogen, die seinen arabischen Akzent einem Herkunftsort zugewiesen hätte. Ungereimtheiten würden auffallen.“ Die Behörden könnten Reisedaten von Handys auslesen. Wer nicht über die richtige Route komme, fiele sofort auf.

Jecheskeli kam nicht wie ein Flüchtling nach Deutschland. Nachdem er den gefälschten Pass in Istanbul erstand, reiste er mit seinem israelischen Pass aus. Ohne Visum hätte man ihn mit einem syrischen Pass in Deutschland „einfach zurückgeschickt“, sagt Langenbach. Ihm stehe nur der Weg über das Meer offen, von dort zur inzwischen geschlossenen Balkanroute. „Die Annahme, man könnte mit einem gefälschten Pass von der Türkei nach Deutschland fliegen und sofort Asyl erhalten, ist also falsch“, so der Sprecher der LAF. Er hält Jecheskelis Annahme, der gefälschte Pass wäre nicht aufgeflogen, für „reine Theorie.“

Jecheskeli lässt das kalt. Im Prinzip sei sein Pass nämlich echt. Er sei mit originalen syrischen Druckmaschinen hergestellt worden, die Rebellen ausser Landes gebracht hätten. Die Person, auf deren Namen der Pass ausgestellt ist, gebe es tatsächlich. „Man kann nicht feststellen, dass er falsch ist“, erklärt der Journalist. Das habe er am Flughafen in Tel Aviv überprüfen lassen, wohl einer der sichersten Flughäfen der Welt, und an anderen Orten. „Er funktionierte überall.“ In Deutschland habe ihn ein Polizist in Berlin Mitte angehalten. „Ich wies mich mit dem syrischen Pass aus, in dem übrigens kein Visum ist. Er überprüfte ihn und gab ihn mir einfach zurück.“ Auch die Spracherkennungssoftware beeindruckt Jecheskeli nicht. Im Rahmen seiner Karriere als ehemaliger Geheimdienstler und investigativer Journalist nahm er oft falsche Identitäten an: „Sogar Araber konnten nicht heraushören, dass ich kein Syrer bin. Dann soll das ein Computer können?“ Die Landroute nach Deutschland sei nicht dicht, so Jecheskeli. „Es kostet nur rund 2000 Euro, sich von der Türkei illegal nach Deutschland schmuggeln zu lassen.“ Er habe mit dem gefälschten Pass nur keine Grenzen überschritten, weil das eine Straftat sei.

Fakt ist, dass ich mit einem gefälschten Pass in ein Aufnahmezentrum in Berlin gehen konnte.

Jecheskeli will Alarm schlagen: „Fakt ist, dass ich mit einem gefälschten Pass in ein Aufnahmezentrum in Berlin gehen konnte. Dort wurden meine Daten festgehalten.“ Zwar habe er tatsächlich nicht den ganzen Asylprozess durchgemacht. „Aber ich zeigte, dass meine Geschichte niemand von Anfang an aufstiess. Niemand hat mich verhaftet oder aufgehalten. Ich konnte frei in Deutschland herumlaufen. Das ist doch das eigentliche Problem! Ich hätte monatelang meine Ideologie verbreiten und ein Netzwerk aufbauen können.“ Langenbach sagt, es sei nicht Aufgabe seiner Mitarbeiter „den Menschen ins Herzen zu schauen.“ Fehler, so Jecheskeli: „Wenn die Deutschen die Gefahr, die vom radikalen Islam ausgeht, ernst nähmen, dann wäre ein Geheimdienstmitarbeiter die erste Person, die ein Asylbewerber trifft.“

Die Aussagen des Mitarbeiters der Firma Tamaja werden allseits kritisiert. Der hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Tod gewünscht und Jecheskeli geraten, seine Familie nach Deutschland zu schleusen. Langenbach betont, dass es sich um keinen Beamten handelte. Man habe „mit der Firma intensiv gesprochen. Wir erwarten, dass alle Menschen, die am Aufnahmeprozess beteiligt sind, sich professionell verhalten. Aussagen politischer Natur sind nicht Teil professionellen Verhaltens.“ Den Rat, die Familie nach Deutschland zu schmuggeln, hält er für Gerede: „Der Mann ist lediglich Sprachmittler und hat keine Vollmacht, Asylanträge zu genehmigen. Vielleicht war es gut gemeinte Absicht, einem vermeintlich verzweifelten Menschen Halt zu geben.“ Mathias Nowak, Mitglied der Geschäftsleitung bei Tamaja, sagte: „Grundsätzlich sind unsere Mitarbeiter angehalten, sich nicht politisch zu äussern.“ Voraussetzung für eine Anstellung bei Tamaja sei ein einwandfreies Führungszeugnis, das alle drei Monate eingefordert werde. Die Firma führe aber „keine politischen Verhöre.“

Jecheskeli hält das für ein Problem: „Der erste offizielle Vertreter, den ich in Deutschland traf, riet mir deutsches Recht zu brechen. Dieses Phänomen wiederholte sich später.“ Er habe anerkannte Flüchtlinge interviewt, die Deutschland islamisieren und nur nach den Gesetzen der Scharia leben wollen; Scheichs in Moscheen in Deutschland getroffen, die ihm rieten, deutsches Gesetz zu ignorieren; und Menschen in Neukölln, die nur nach den Gesetzen der Scharia leben wollen. „Wenn all das nur als Gerede abgetan wird, zeigt es mir, dass die Behörden sich mit dem eigentlichen Problem gar nicht auseinandersetzen wollen.“

Zuerst erschienen bei Die Welt.