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Hamas und Fatah – Gemeinsam gegen Trump

Khaled Mashaal, Hamas-Führer (links) und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei einem Treffen in Kairo, Ägypten am 24. November 2011. Foto Büro von Khaled Mashaal.

Hamas und die Fatah-Fraktion des regierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wetteifern weiter um die Kontrolle im Gazastreifen. Die rivalisierenden Parteien sind jedoch bereit, ihre Differenzen beiseite zu legen und zusammenzuarbeiten, um den Plan von US-Präsident Donald Trump für Frieden im Nahen Osten – über den noch immer keine Details bekannt sind – zu durchkreuzen.

 

von Khaled Abu Toameh

Trumps Friedensplan zu vereiteln, ist für Hamas und Fatah gleichermassen zur Top-Priorität geworden. Für sie ist dies eine Mission, die weitaus wichtiger zu sein scheint, als das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen zu lindern, wo mittlerweile 65 % der Familien unterhalb der Armutsgrenze leben.

Auch wenn bislang keine Details des Trump-Plans der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, sagen Palästinenser des gesamten politischen Spektrums, dass sie keinesfalls eine Friedensinitiative der Trump-Regierung akzeptieren werden. Was auch immer der Friedensplan beinhalten wird, die Antwort lautet – Nein.

In den Augen der palästinensischen Führung hat die US-Regierung eine „Feindseligkeit“ sondergleichen gegenüber den Palästinensern an den Tag gelegt.

Die Palästinenser verkünden jedoch nicht nur ihren erbitterten Widerstand gegen Trumps – auch als „Jahrhundertdeal“ bekannten – Plan. Hamas und Fatah verkünden jetzt, sie würden ihr Äusserstes tun, um den Plan zu torpedieren.

Sie sagen, sie sehen den Plan als eine „Verschwörung mit dem Ziel, die Sache und die nationalen Rechte der Palästinenser zu eliminieren“. Warum die Palästinenser gegen einen Plan sind, dessen Details bislang noch nicht einmal öffentlich bekannt sind, ist unklar.

Die palästinensische Reaktion auf den Plan basiert offensichtlich auf unbestätigten Medienberichten und Gerüchten. Auf alle Fälle wissen die Palästinenser, dass kein wie auch immer gearteter US-Friedensplan ihren Forderungen nachkommen würde.

Abbas‘ Fatah fordert einhundert Prozent der 1967 von Israel eingenommenen Territorien, sprich das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen.

Die Hamas ihrerseits fordert einhundert Prozent von allem – vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Wie die Hamasführung immer wieder versichert, ist es ihr Ziel, „ganz Palästina zu befreien“, womit sie meint, ganz Israel.

Die Palästinenser haben allerdings noch nicht genauer präzisiert, wie sie Trumps Plan, wenn er denn veröffentlicht wird, durchkreuzen wollen. Das mindeste, womit man rechnen muss, sind öffentliche Protestaktionen und scharfe Verurteilungen der USA, Israels und jedes arabischen Landes, das den Friedensplan akzeptiert.

Dennoch streiten die Hamas und die Fatah nach wie vor über die im November 2017 in Kairo unterzeichnete „Versöhnungs“-Vereinbarung.

Laut der Hamas ist der Grund für das Scheitern der Vereinbarung Abbas‘ Weigerung, die von ihm im vergangenen Jahr über den Gazastreifen verhängten Sanktionen wieder aufzuheben.

Zu den Sanktionen zählen die Zwangspensionierung tausender palästinensischer Beamter und die Aussetzung der Sozialfürsorge für Hunderte von Familien. Ausserdem weigerte sich Abbas, Israel für die Lieferung von Strom und Kraftstoff in den Gazastreifen zu bezahlen.

Abbas und seine Regierung drehen den Spiess jedoch herum und machen die Hamas dafür verantwortlich, die unter der Federführung von Ägypten erreichte „Versöhnungs“-Vereinbarung zu verhindern.

„Gerangel um die Macht wichtiger als das Wohlergehen ihrer Leute im Gazastreifen.“

Sie erheben den Vorwurf, dass die Weigerung der Hamas, ihre Truppen zu entwaffnen und die politische und militärische Kontrolle über den Gazastreifen abzutreten, das Haupthindernis ist, welches die Vereinbarung zu sabotieren droht.

Wie sich gezeigt hat, ist sowohl der Hamas als auch der Fatah ihr Gerangel um die Macht wichtiger als das Wohlergehen ihrer Leute im Gazastreifen.

Das Kräftemessen zwischen den beiden rivalisierenden Parteien verstärkt das grosse Elend im Gazastreifen weiter, wo bereits jetzt zahlreiche Krankenhäuser aufgrund der extremen Knappheit an Medikamenten und Kraftstoff für die Stromaggregate gezwungen waren, ihre Pforten zu schliessen.

Während die Fatah und die Hamas einander weiterhin wüst beschimpfen, sind sie jedoch einer Meinung, wenn es um Trumps „Jahrhundertdeal“ geht.

Beide Parteien sind bereit, sich gegenseitig zu unterstützen und im Kampf gegen den Plan der US-Regierung ihre Kräfte zu bündeln.

Der ehemalige Hamasführer Khaled Mashaal ging sogar so weit, Abbas für seine entschiedene Oppositionshaltung gegen den „Jahrhundertdeal“ zu loben. Der Ex-Hamasführer betonte, seine Organisation würde Abbas bei einer Konfrontation mit der US-Regierung sogar unterstützen.

Am 17. Februar wurden Erklärungen veröffentlicht, in denen er feststellte, Abbas sei „die stärkste Partei, die Trumps Plan im Wege steht“. Die Palästinenser, so fügte Mashaal hinzu, werden die einzigen sein, die sich dem Plan entgegenstellen.

Mashaal verkündete, er sei sogar bereit, Abbas die Bestrafung der Palästinenser im Gazastreifen zu verzeihen – all das, nur um den US-Friedensplan platzen zu lassen.

„Trotz der Massnahmen, die er gegen den Gazastreifen und die Hamas verhängt hat, wäre es die beste Lösung, Abbas in seiner Opposition gegen den Plan zu unterstützen“, erklärte er. „Trumps ‚Jahrhundertdeal‘ wird nicht stattfinden, so lange die Palästinenser ihn kategorisch ablehnen“.

Mashaals Äusserungen spiegeln die der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad und anderer radikaler Gruppen wider, die ebenfalls betont haben, dass Trumps Friedensplan „nicht durchgesetzt“ werden wird. Seine Bemerkungen stimmen ausserdem überein mit denen von Abbas und der Fatah, die in den vergangenen Wochen jede Plattform nutzten, um ihre Ablehnung des Plans zu verkünden.

So zum Beispiel eine vor kurzem ausgegebene Stellungnahme der Fatah bezüglich des Plans:

„Ohne das Einverständnis der Palästinenser wird der ‚Jahrhundertdeal‘ nicht stattfinden. Die Palästinenser lehnen ihn ab. Sie (die Trump-Regierung) werden nicht einen einzigen Araber finden, der damit einverstanden sein wird, Jerusalem und das palästinensische Volk zu verraten.“

In den zurückliegenden Wochen meldete sich auch Abbas selbst gegen Trumps Plan zu Wort – ein Schachzug, der ihm offensichtlich die Unterstützung des ehemaligen Hamas-Führers eingebracht hat. Abbas verkündet, er sehe den Plan als einen Versuch der US-Regierung, den Palästinensern „Zwänge aufzuerlegen“.

„Wir nehmen von niemandem Befehle an“, wird Abbas zitiert. „Wir haben ‚nein‘ zu Trump gesagt und wir werden seinen Plan nicht akzeptieren. Wir sagen ‚Nein‘ und abertausendmal ‚Nein‘, wenn es um unser Schicksal, unsere Sache und unser Volk geht. Wir akzeptieren die USA nicht als Vermittler zwischen uns und Israel.“

Die palästinensischen Patienten im Gazastreifen, die aus Mangel an angemessener medizinischer Versorgung sterben, interessieren sich herzlich wenig für Trump – oder irgendeinen Friedensplan. Ebenso wenig tun dies die Tausende Arbeitnehmer, denen ihre Gehälter vorenthalten wurden, oder die Studenten, denen es aufgrund der fortgesetzten Sperrung des Grenzübergangs von Rafah (durch Ägypten) nicht möglich ist, den Gazastreifen zu verlassen. Für sie ist es ein Kampf ums Überleben.

Währenddessen tragen die Führungsriegen von Hamas und Fatah einen ganz anderen Überlebenskampf aus: den zur Rückerlangung der Macht ihrer Anführer.

Sie sind bereit, einander weiter, bis auf den letzten Palästinenser, zu bekämpfen. Es mag zutreffen, dass es den Ägyptern in der von ihnen vermittelten „Versöhnung“ nicht gelang, eine palästinensische Einigkeit zu erlangen. Der Trump-Regierung ist es jedoch offensichtlich gelungen, das zu erreichen, worin die Ägypter scheiterten: die Hamas und die Fatah zu vereinigen – und sei es auch nur im Kampf gegen eine Friedensinitiative.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.