Der Schweizer EDA-Vertreter Roland Steininger erhielt im November 2017 von politischen Leiter der Hamas, Ismail Haniyeh als Geschenk ein Gemälde mit dem sog. Felsendom in Jerusalem. Foto Hamas
Der Schweizer EDA-Vertreter Roland Steininger erhielt im November 2017 von politischen Leiter der Hamas, Ismail Haniyeh als Geschenk ein Gemälde mit dem sog. Felsendom in Jerusalem. Foto Hamas

Die Schweiz ist blamiert, weil ein Foto an die Öffentlichkeit gelangt ist, das einen ihrer Diplomaten bei einem Treffen mit einem Hamas-Führer im Gazastreifen zeigt. Das Bild ist wie ein offizieller Staatsbesuch arrangiert – samt palästinensischem Fähnchen.

 

Darüber berichtete kürzlich der Journalist Marcel Gyr (Autor des Buches Schweizer Terrorjahre) in der Neuen Zürcher Zeitung:

„Im vergangenen November unterlief Julien Thöni ein Fehler, der einem erfahrenen Diplomaten nicht unterlaufen sollte: Der Leiter der Schweizer Vertretung in den palästinensischen Gebieten liess sich beim Treffen mit einem führenden Vertreter der Hamas in Gaza-Stadt ablichten. Zwar ist bekannt, dass sich die Schweiz seit vielen Jahren mit der palästinensischen Terrororganisation austauscht. Doch das geschieht zumeist diskret, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Prompt stellte die Hamas das Foto mit Jahia Sinwar, dem Hamas-Chef von Gaza, tags darauf auf ihre Website.“

EDA-Mitarbeiter Julien Thöni (links) am Treffen mit Hamas-Führer Jahia Sinwar. Foto Hamas
EDA-Mitarbeiter Julien Thöni (links) am Treffen mit Hamas-Führer Jahia Sinwar. Foto Hamas

Nun ist die Tatsache, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Beziehungen zu den Terroristen der Hamas unterhält, nicht geheim. (In seinem Aussenpolitischen Bericht 2017 spricht das EDA von „Bemühungen zur Überwindung der seit über einem Jahrzehnt anhaltenden Spaltung zwischen der palästinensischen Behörde und der Hamas“.) Woran lässt sich trotzdem zweifelsfrei erkennen, dass es sich bei der Affäre um eine illegitime, unmoralische Beziehung handelt? Daran, dass offenbar kein Foto von dem Stelldichein nach aussen hätte dringen sollen – Gyr spricht von einem „Fauxpas“. Ginge es hier um normales Tagesgeschäft oder gar um eine diplomatische Mission zum Wohle der Schweiz, des Nahen Ostens oder der ganzen Menschheit, dann bräuchte man die Fotografen nicht zu scheuen – ja, dann hätte das EDA womöglich selbst ein Foto des Treffens auf seine Website gestellt.

Wann mit Terroristen zu reden ist

Demokratische Staaten treffen sich nicht zu Staatsbesuchen mit Terroristen; es gibt nur zwei Ausnahmen, die ein solches Handeln rechtfertigen: humanitäre Gründe, oder Gespräche über die Entwaffnung der Terrorgruppe. Für beide Fälle gibt es zahlreiche Beispiele in der Geschichte.

  • Humanitäre Gründe

Wenn Terroristen oder gewöhnliche Kriminelle ein Flugzeug entführt oder eine Bank überfallen und Geiseln genommen haben, dann muss der Staat mit ihnen notgedrungen verhandeln – oder zumindest so tun, als ob. Trifft das auf die gegenwärtige Situation zu? Tatsächlich werden im Gazastreifen Geiseln gehalten. Neben der Bevölkerung (1,8 Millionen) hält  die Hamas auch vier israelische Zivilisten gefangen, die eigenmächtig und illegal von Israel aus die Grenze überquert haben. Amnesty International schreibt:

„Avera Mangistu und Hisham al-Sayed werden seit dem 7. September 2014 bzw. dem 20. April 2015 im Gaza-Streifen vermisst. Die beiden israelischen Zivilisten leiden unter schwerwiegenden psychischen Gesundheitsproblemen. Die De-facto-Behörden der Hamas im Gaza-Streifen weigern sich, Informationen über die beiden Männer bekanntzugeben. Ihr Schicksal und Verbleib sind weiterhin unbekannt.“

„Die Entführung von Hisham al-Sayed und Avera Mangistu und dass man nichts über ihren Verbleib und ihr Schicksal weiss, macht den Familien der beiden Männer sehr zu schaffen. Sie machen sich grosse Sorgen, dass sich ihre psychischen Gesundheitszustände infolge ihrer Verschleppung und der fehlenden Medikamenteneinnahme weiter verschlechtert haben.“

„Die Mutter von Avera Mangistu beschreibt Amnesty International unter Tränen die Auswirkungen der Entführung ihres Sohnes auf sie und die ganze Familie: „Ich kann so nicht leben, niemand tut irgendetwas, um meinen Sohn zu befreien. Wir haben keine Informationen über ihn, und ich weiss nicht einmal, ob er noch lebt oder nicht.“

Wenn das EDA die Hamas davon überzeugen könnte, die Geiseln freizulassen, gebührte ihm dafür höchstes Lob. Leider aber scheinen die Geiseln in den Gesprächen gar kein Thema zu sein, es geht dem EDA allein um die „Überwindung der seit über einem Jahrzehnt anhaltenden Spaltung zwischen der palästinensischen Behörde und der Hamas“.

  • Entwaffnung der Hamas
Das EDA schreibt in seinem Aussenpolitischen Bericht, eine „funktionierende palästinensische Einheitsregierung“ – also eine Regierung aus PLO und Hamas – sei  „für die Perspektive einer Zweistaatenlösung unabdingbar “. Das EDA strebt also einen palästinensischen Staat an, in dem die Hamas – eine genozidale Terrororganisation – mitregiert. Das ist nicht nur eine bestürzende moralische Verirrung, sondern es steht auch in jähem Widerspruch zu gültigen internationalen Abkommen, auf deren Einhaltung das EDA sonst doch immer pocht. Das – von Israels damaligem Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Russlands, Jordaniens, Ägyptens, der EU und Norwegens ausgehandelte und am 24. September 1995 unterzeichnete – Oslo-II-Abkommen besagt klipp und klar:

„Ausser der palästinensischen Polizei und den israelischen Streitkräften sollen in der West Bank und dem Gazastreifen keine anderen bewaffneten Kräfte gegründet werden oder operieren.“

Illegal, illegitim, ein Friedenshindernis

Was ist daran nicht zu verstehen? Die Existenz der Hamas ist illegal und das grösste Friedenshindernis in der Region. Solange sie nicht entwaffnet ist, kann über eine „Zwei-Staaten-Lösung“ gar nicht geredet werden. Doch wie im Falle der von der Hamas festgehaltenen Geiseln muss man auch in diesem Punkt leider davon ausgehen, dass das EDA gar nicht daran denkt, die Hamas zur Aufgabe zu bewegen – stattdessen will es sie vielmehr über den Weg einer Einheitsregierung in eine Position grösserer Macht bringen.

Welche Legitimation hätte die Hamas überhaupt, Teil einer Regierung zu sein? Einer Terrorgruppe steht es weder zu, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen noch beabsichtigt die Hamas überhaupt, im Gazastreifen Wahlen durchzuführen. Was wäre es für ein Armutszeugnis demokratischer Politik, dabei mitzuhelfen, Tyrannen, deren Macht sich allein auf Waffen und Verbrechen stützt, zum Teil einer Regierung zu machen?

Marcel Gyr zitiert in seinem Beitrag den sozialdemokratischen Nationalrat Tim Guldimann (der früher Botschafter in Deutschland war und, wie Gyr schreibt, sich in der Vergangenheit selbst mit dem Hamasführer Khalid Mashaal in Damaskus getroffen hat). Nach Ansicht Guldimanns, so Gyr, „vertritt die Hamas eine wichtige politische Kraft in der lokalen Bevölkerung – bei den Wahlen von 2006 sei sie rechtmässig an die Macht gekommen.“ Hat Guldimann das wirklich gesagt? Hat er wirklich Wahlen von vor zwölf Jahren als Legitimation herangezogen – als Legitimation einer Terrorgruppe, die sich ihrer politischen Opposition entledigt hat, indem sie einen blutigen Putsch mit 200 Toten durchführte, Gegner von Dächern warf oder ihnen die Beine abgeschossen oder sie in Kerker gesperrt und zu Tode gefoltert hat? Es scheint, dass – aller Beteuerungen im Zuge des „arabischen Frühlings“ 2011 zum Trotz – die Standards, die westliche Diplomaten an Regimes im Nahen Osten stellen, immer weiter sinken. Jetzt reicht es als demokratische Legitimation schon, einmal in ferner Vergangenheit eine Wahl gewonnen zu haben – zu einer Zeit, die so lange zurückliegt, dass zwei von fünf Einwohnern des Gazastreifens damals noch nicht einmal geboren waren.

„Nicht die Gewaltakte der Hamas pauschal legitimieren“
SP-Nationalrat Tim Guldimann

Guldimann fügte hinzu, er wolle damit „nicht die Gewaltakte der Hamas pauschal legitimieren“. Nicht pauschal? Muss man das so verstehen, als würde er einige davon schon legitimieren? Hinter dieser Äusserung steckt mehr als nur Diplomatensprache: Menschen verändern sich, wenn sie sich an geheimen Orten mit Terroristen treffen, die sie jederzeit umbringen oder verschwinden lassen können. Sie wagen am Ende nicht einmal mehr ein kritisches Wort über ihre „Gastgeber“ zu sagen, wenn sie wieder zu Hause sind und mit einem Journalisten reden. Das zeigt auch Guldimanns abschliessende Äusserung: Er halte die offiziellen Kontakte der Schweiz mit der Hamas für „sehr nützlich“. „Als Nicht-EU-Mitglied“ agiere die Schweiz „mit einer Unabhängigkeit, die in der islamischen Welt positiv aufgenommen wird“. Wir leben in einer Welt, in der man sich durch unmoralische Handlungen in kurzer Zeit sehr beliebt, durch moralisch richtiges Handeln hingegen rasch sehr unbeliebt machen kann. Beliebtheit, noch dazu bei der derzeit in der islamischen Welt herrschenden Riege von Diktatoren, sollte kein Grund zu Zufriedenheit und Eigenlob sein.

Vielmehr sollte dies ein weiterer Anlass sein, den moralischen Kompass zu prüfen: Wie kommt es, dass das EDA in seinem Dossier Konflikt im Nahen Osten, die Haltung der Schweiz [mit dem „Konflikt im Nahen Osten“ ist der israelisch-arabische Konflikt gemeint; S.F,], allein Israel an den Pranger stellt und mit unzähligen Forderungen konfrontiert, während die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal erwähnt werden?

Wenn von dem „Dialog“ zwischen der Schweiz und der Hamas die Rede ist, erwähnt das EDA eigentümlicherweise nie irgendwelche Forderungen, die es den Terroristen präsentieren würde. Das würden die sich auch nicht gefallen lassen.

Nach all den Jahren des „Dialogs“ entsteht somit der Eindruck, dass über gar nichts Bestimmtes gesprochen wird, sondern die Schweiz vielmehr eine Art Botschaft im Gazastreifen unterhält – auch wenn diese nicht so genannt wird –, und Schweizer Diplomaten den Hamasgrössen regelmässig ihre Aufwartung machen. Das ist eine bizarre Mischung aus Unterwürfigkeit und moralischer Hybris: die koloniale Attitüde von der Bürde des Weissen Mannes, der glaubt, ausserhalb Europa könnten Konflikte nur unter Einschaltung von Europäern gelöst werden. Die Haltung des Departements sei „klar“, die Schweiz versuche, „wo immer möglich, den Dialog zwischen Konfliktparteien zu fördern“, wird EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier in „Blick“ zitiert. Als wenn die Leute von der Hamas und der Fatah nicht wüssten, wie man ein Telefon bedient oder eine WhatsApp-Botschaft von Gaza nach Ramallah schickt.

Hofieren von Terroristen hat Tradition

Wie Marcel Gyr in seinem Buch Schweizer Terrorjahre akribisch gezeigt hat, hat die Einstellung, dass man Terroristen wie Staatsmänner behandeln sollte, in der Schweiz eine Geschichte. Weil die PLO mit Anschlägen in der Schweiz drohte, wurde ihr in den 1970er Jahren erlaubt, in Genf eine Art Botschaft zu errichten, samt abhörsicherer Funkverbindung in den Nahen Osten. Der Terroristenführer Farouk Kaddoumi wurde in einem Fünf-Sterne-Hotel einquartiert und im Juli 1981 in Bern vom damaligen Bundesrat Pierre Aubert (SP) empfangen – wenige Wochen nachdem Heinz Nittel, der Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, in Wien von arabischen Terroristen vor seinem Haus erschossen worden war. Es ist an der Zeit, reinen Tisch zu machen, dieses dunkle Kapitel Schweizer Politik endlich zu beenden.

Das EDA ist den Schweizern darüber hinaus Rechenschaft schuldig, es muss ihnen erklären, worüber es in all den Jahren des Dialogs eigentlich mit der Hamas gesprochen hat und welche Erfolge erzielt wurden. Werden die Geiseln freigelassen werden? Wird die Hamas die Waffen niederlegen und die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung von Zivilisten übergeben? Wird sie zumindest den Terror gegen Israel einstellen und die Menschenrechte der ihr unterworfenen Bürger achten? Wir wissen es: die Antwort lautet nein, nein, nein. Nichts hat die Schweiz bisher erreicht, ausser der Aufwertung einer Diktatur und einer Terrororganisation. Die Hamas ist der einzige Gewinner. Sie hatte von Anfang an gewusst, dass sich der „Dialog“, wenn auch zu sonst nichts, so doch immerhin dazu eignet, um Propagandafotos zu machen, die zeigen, wie die Hamas dem Schweizer Diplomaten eine Audienz gewährt. Was will sie mehr? Nichts.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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