Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Gedenkfeier für David Ben Gurion. Foto GPO
Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Gedenkfeier für David Ben Gurion. Foto GPO

Die von der israelischen Polizei gegen Premierminister Benjamin Netanyahu gerichteten strafrechtlichen Vorwürfe sowie die Reaktionen der Politiker und der Medien haben sich zur möglicherweise skandalösesten politischen Verwicklung in der Geschichte Israels entwickelt.

 

von Isi Leibler

Das heisst nicht, dass Netanyahu für sein unsensibles und hedonistisches Verhalten nicht kritisiert werden sollte. Wehmütig schauen wir auf den verstorbenen Premierminister Menachem Begin zurück, dessen Lebensstil das genaue Gegenteil von Pomp und Prahlerei war.

Doch die gegenwärtigen, orchestrierten Bemühungen der Polizei und der Medien sind der Höhepunkt der jahrzehntelangen Bestrebungen von Netanyahus Gegnern, ihn und seine Familie zu delegitimieren und zu verleumden. Sie richten sich gegen einen Premierminister, der herausragende Führungsqualitäten auf der internationalen diplomatischen Bühne bewiesen hat und der zum grossen Teil dafür verantwortlich ist, dass sich Israel zu einer finanziellen und militärischen Supermacht entwickelt hat.

Seit er an die Spitze der Likudpartei gewählt wurde, und insbesondere, seit Netanjahu Premierminister wurde, haben die Mainstream-Medien – mit Ausnahme der Israel Hayom – unablässig versucht, ihn und seine Familie in den Schmutz zu ziehen. Kein anderer demokratischer Führer wurde in solchem Mass kontinuierlich verunglimpft. Die liberalen israelischen Medien haben auf ihren Titelseiten häufiger über Netanyahus angebliche persönliche Verfehlungen und vage Korruptionsvorwürfe berichtet, als über die unruhigen und blutigen Ereignisse in der Region, die unser Überleben bedrohen.

Der Grundsatz, dass eine Person so lange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld bewiesen ist, wurde auf Netanyahu nie angewandt. Seit Jahren wirft man ihm Bestechung und Korruption vor.

Die unaufhörliche Suche nach einer Leiche im Keller

In den vergangenen zwei Jahren gab die Polizei Unsummen von Geld aus und betrieb sowohl im In- als auch im Ausland einen hohen Personalaufwand im verzweifelten Bemühen, eine Leiche im Keller des Premierministers zu finden. Basierend auf dem, was bei der Veröffentlichung der polizeilichen Empfehlungen bekannt gegeben wurde, scheint ihnen dies allerdings misslungen zu sein. Und doch wurde in einer empörenden Verletzung jeder gängigen Praxis der kleinste Fetzen Klatsch, der möglicherweise auf Netanyahus Schuld hindeutete, den Medien zugespielt.

Der grösste Skandal war ein Fernsehinterview mit dem israelischen Polizeipräsidenten Roni Alsheikh in der Woche vor der Veröffentlichung der Empfehlung der Polizei, Netanyahu der Bestechung anzuklagen. Er fiel eindeutig komplett aus der Rolle, als er eine Schimpftirade gegen den Premierminister losliess, in der er voraussagte, Netanjahu würde bald wegen zwei grösseren Korruptionsvorwürfen angeklagt werden. Weiterhin bestätigte er de facto, dass er den Medien vertrauliche Polizeiinformationen zugespielt hatte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, deutete er ausserdem an, Netanyahu habe die Einstellung von Privatdetektiven veranlasst, um die Nachforschungen der Polizei zu überwachen. Als seine Worte in Zweifel gezogen wurden, weigerte er sich jedoch oder war nicht in der Lage, den kleinsten Beweis zur Untermauerung dieser Anschuldigungen zu geben.

In jeder normalen Demokratie würde ein Polizeichef, der seine Pflichten in nur einem dieser Punkte verletzt hätte, entlassen werden. In unserem kranken System macht Alsheikh jedoch weiter wie eh und je.

Nachdem zwei Jahre lang jeder tatsächliche oder imaginäre Stein umgedreht wurde, empfahl die Polizei, dass gegen Netanyahu Anklage wegen Bestechung und Korruption erhoben werden solle.

Der erste Anklagepunkt

Der erste Anklagepunkt besteht in der Annahme von Bestechungsgeldern im Gegenzug für Gefälligkeiten gegenüber dem in Israel geborenen Milliardär Arnon Milchan und dem australischen Magnaten James Packer. Netanyahu wurde beschuldigt, im Laufe von zehn Jahren grosse Mengen von Zigarren und Champagner im Wert von rund einer Million Schekel (280.000 USD) erhalten zu haben.

Welchen Beweis legte die Polizei dafür vor, dass Milchans Geschenke eine Bestechung darstellten, die eine Gegenleistung beinhaltete? Sie behaupteten, Netanyahu habe bei dem US-Aussenminister und dem Botschafter der USA interveniert, um ein Visum für Milchan zu erhalten. Der Premierminister war jedoch berechtigt, dies zu tun, und es wäre eine adäquate Fürsprache im Namen Milchans gewesen, der an heimlichen Geheimdienstaktivitäten für Israel beteiligt war. Netanyahu wies darauf hin, dass der verstorbene Präsident Shimon Peres eine ähnliche Intervention zugunsten Milchans bei der US-Regierung getätigt hatte, was in dessen Fall jedoch keine hochgehobenen Augenbrauen zur Folge gehabt hatte.

Der angeblich entscheidende Beweis in diesem Fall war die Aussage des Führers der liberalen Jesh Atid-Partei, Yair Lapid, der behauptete, dass zu der Zeit, als er Finanzminister war, Netanyahu – erfolglos – versucht habe, die bestehende 10-jährige Steuerfreiheit auf die ausländischen Einkünfte von israelischen Emigranten, die in ihr Geburtsland zurückkehren, zu verdoppeln, wovon Milchan extrem profitiert hätte.

Tatsache ist jedoch, dass kein solches Gesetz je vorgelegt wurde und es vielmehr unmittelbar vom Finanzministerium abgelehnt wurde. Es ist nicht einmal klar, ob Lapid behauptet, er sei von Netanyahu unter Druck gesetzt worden, den Gesetzesvorschlag voranzutreiben oder dass Netanyahu ihn lediglich darum bat, den Vorschlag zu überprüfen, für den sich Milchan eingesetzt hatte. Aber selbst wenn Lapid behaupten sollte, er sei unter Druck gesetzt worden, ist es sehr fraglich, ob ein Gericht Netanyahu aufgrund der Zeugenaussage Lapids verurteilen könnte, der Netanyahu schon länger blindwütig mit dem Ziel angreift, ihn als Premierminister zu ersetzen.

Auch ist nicht klar, ob Lapid seine Aussage selbst initiierte oder ob die Polizei an ihn herantrat und ihn so dazu verpflichtete, eine umfassende und ehrliche Aussage als Reaktion auf die Befragung zu machen. In dem Bewusstsein, ein zentraler Zeuge zu sein, war es jedoch sein Fehler, den Angriff auf Netanyahu zu führen, indem er dessen Rücktritt forderte, noch bevor die Empfehlungen der Polizei veröffentlicht wurden. Dies hat in der israelischen Öffentlichkeit Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit laut werden lassen und könnte letzten Endes seine Ambitionen, Netanyahu als Premierminister zu ersetzen, endgültig torpedieren.

Der zweite Anklagepunkt

Der zweite Anklagepunkt scheint auf den ersten Blick noch lächerlicher zu sein. Netanyahu soll angeblich dem Herausgeber der Tageszeitung Yedioth Ahronot, Arnon „Noni“ Mozes, bei einem in einem Hinterzimmer geschlossenen Deal Schmiergeld angeboten haben, damit Netanyahu Sheldon Adelson, den Eigentümer des Hauptkonkurrenten der Yedioth, Israel Hayom, davon überzeugen sollte, seine boomende Wochenendausgabe einzustellen. Im Gegenzug sollte Mozes die Diffamierungskampagne gegen den Premierminister in der Yedioth Ahronot beenden.

In Wahrheit war es Mozes, der ursprünglich mit der Absicht, ein Arrangement zu erzielen, an Netanyahu herantrat. Tatsächlich wurde es jedoch nie realisiert. Weit entfernt von einer Verständigung mit Mozes zur Unterstützung der Yedioth Ahronoth, wehrte Netanyahu vielmehr Bestrebungen der Knesset ab, die das sogenannte Israel Hayom-Gesetz verabschieden wollte, welches die Verbreitung kostenloser Tageszeitungen illegal gemacht hätte. (Die Israel-Hayom Zeitung wird in Israel kostenlos verteilt. Anm. d. Red.)

Tatsache ist, dass diese gesamte Begebenheit pures Gerede der anderen Partei war und nie realisiert wurde. Netanyahu gibt an, er habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt weiter zu gehen. Es gibt also schlicht und einfach keinen Rechtsfall.

Dass ein Premierminister bestrebt ist, gute Beziehungen zu den Medien und Einfluss auf diese zu haben, indem er mit den Herausgebern auf Schmusekurs geht, war bei vielen ehemaligen Staatsführern und zahllosen Ministern nicht anders. Dass jedoch die Polizei dies als Bestechungsvorwurf konstruieren konnte, ist unfassbar.

Unterm Strich haben wir den Fall eines Netanyahu, der in grosser Anzahl Zigarren und Champagner als Geschenke von nahen Freunden angenommen hat. Das mag den meisten Israelis nicht gefallen, aber es heisst noch lange nicht, dass es gleichbedeutend mit Korruption oder einer Gesetzesübertretung ist.

Neueste Anklage

In den vergangenen Tagen gab es neue Entwicklungen in Bezug auf die Bezeq-Untersuchung. Da sich diese jedoch noch in einem Anfangsstadium der polizeilichen Ermittlungen befinden, ist es aktuell nicht möglich deren Auswirkungen zu beurteilen. Nach dem, was durchgesickert ist, bleibt zu hoffen, dass diese jüngste „Entdeckung“ auf tatsächlichen Beweisen fundiert, ohne undichte Stellen und wilde Verschwörungsbehauptungen.

Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit wird letzten Endes bestimmen, wie mit der polizeilichen Empfehlung, Netanyahu wegen Bestechung, Betrugs und Untreue anzuklagen, weiter verfahren wird. Dieser Vorgang wird vermutlich mehrere Monate in Anspruch nehmen und könnte sich bis Mitte des Jahres 2019 erstrecken.

Meine Prognose ist, dass Netanyahu der schweren Anklagepunkte der Bestechung und des Betrugs freigesprochen wird, die nach dem, was bislang veröffentlicht wurde, offenbar jeder realen Substanz entbehren. Sollte dies der Fall sein, wird das Ganze als eine der beschämendsten Episoden in die gestörte Politikgeschichte Israels eingehen. Unterdessen hat sich Netanyahus Regierung, einschliesslich der zukünftigen Kandidaten für die Führung der Likud, gemeinsam hinter ihn gestellt, um ihn zu unterstützen. Trotzdem, soviel ist sicher, wird die Angelegenheit, bis sie geklärt ist, einen Schatten auf seine Führung werfen.

Abschliessende Gedanken

Die Frage bleibt, ob sich Mandelblit unter der Last des öffentlichen Drucks und polizeilichen Aufruhrs verpflichtet fühlen wird, in Bezug auf die Geschenke eine symbolische Anklage wegen Untreue anzubieten. Während dies nicht notwendigerweise eine strafrechtliche Anklage beinhalten oder eine Gefängnisstrafe zur Folge haben würde, könnte es dennoch Netanyahu zum Rücktritt zwingen. Auch dies wäre eine Farce, da bislang gegen keinen anderen Premierminister in einer derartigen Untersuchung ermittelt wurde.

Es gibt sicherlich legitime Bedenken, die man gegen die Geschenke und Netanyahus hedonistischen Lebensstil vorbringen könnte. Solange es jedoch keine stichhaltigen, objektiven Beweise für Bestechung oder kriminelle Aktivitäten gibt, ist die Abneigung gegen Netanyahus Schwäche kein ausreichender Grund für den Anklagepunkt der „Untreue“, geschweige denn die schwerwiegenderen Anklagen, welche die Polizei vorschlägt.

Die Menschen in den Wahlkabinen sind es, die über die Zukunft des Premierministers bestimmen sollten und nicht die dämonisierenden Bemühungen der Polizei und der Medien.

Wir sehen uns derzeit schwerwiegenden Bedrohungen durch unsere Feinde gegenüber. Kein anderer Israeli ist in dieser kritischen Situation, die sich jederzeit zu einem Krieg ausweiten könnte, in der Lage, in Netanyahus Fussstapfen zu treten. Seine Diplomatie und Erfahrung sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ein Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu bewahren.

Die meisten Israelis, ob sie nun Netanyahu als Person mögen oder nicht, erkennen, dass die Tatsache, ihn heute durch Lapid, Avi Gabbay – den Führer der Arbeitspartei – oder andere Führungsaspiranten ersetzen zu wollen, katastrophale Folgen haben könnte.

Wir sollten grösstmöglichen Druck auf diejenigen ausüben, die Netanyahu weiterhin verunglimpfen wollen, damit sie damit aufhören und ihm ermöglichen, seine Aufgaben wahrzunehmen, ohne permanent abgelenkt zu werden.

Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Dieser Kommentar wurde erstmals in der Jerusalem Post und der Tageszeitung Israel Hayom veröffentlicht.

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