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Eskalation in Gaza – Hilf meinem Feind!

Symbolbild. Ein Lastwagen beladen mit Hilfsgütern, der von Israel über die Kerem-Shalom-Grenze in Rafah im südlichen Gazastreifen angekommen ist. Foto Abed Rahim Khatib/ Flash90

Die jüngste Eskalation in Gaza demonstriert, dass Hamas und Israel Todfeinde sind. Doch zugleich bittet Jerusalem die Welt um indirekte finanzielle Unterstützung für die Islamisten, um einen verheerenden Kollaps Gazas zu verhindern.

 

In den Gefängnissen des Gazastreifens ist kaum noch Platz. Keine gewöhnlichen Kriminellen füllen hier neuerdings die Zellen, sondern Männer, die unlängst noch ganz normale Geschäftsleute waren. Ihr Vergehen: Sie können ihre Schulden nicht zahlen. Es ist nur eines von vielen Symptomen der eskalierenden Krise im belagerten Landstrich. Auf den Märkten findet man zwar immer noch verlockende Vielfalt. Aber kaum jemand kann sich die frischen Früchte noch leisten. Beamte, die noch vor wenigen Monaten zum Mittelstand gehörten, feilschen um eingedellte Äpfel und faule Gurken. So prekär ist die Lage, dass Israels Generalstabchef Gadi Eisenkot inzwischen so klingt wie der Sprecher einer internationalen Hilfsorganisation. Anfang Februar drängte er Israels Regierung zu „bedeutenden Präventivmassnahmen“, um den „bevorstehenden Kollaps Gazas“ abzuwenden. Sonst könnte die radikal-islamische Hamas einen neuen Krieg starten.

Ein Beispiel dafür, wie heikel die Lage ist, bekamen Beobachter dieses Wochenende. In der schwersten Eskalation rund um Gaza seit Ende des letzten Krieges 2014 hallten immer wieder dumpfe Explosionen israelischer Bombardements durch den verregneten Nachthimmel, während in israelischen Dörfern rund um den Landstrich Luftschutzsirenen aufheulten, um Bewohner vor Raketenbeschuss aus Gaza zu warnen. Insgesamt 18 militärische Ziele der Hamas wurden laut Angaben der Armee getroffen, dabei wurden zwei Personen verletzt. Ein Haus in Israel, in welchem sich ein Paar mit drei Kindern befand, wurde von einem Geschoss der Islamisten getroffen. Die Familie wurde unverletzt evakuiert. Auslöser für den neusten Schlagabtausch zwischen den Erzfeinden war ein Hinterhalt, den Palästinenser am Grenzzaun gelegt hatten. Unter dem Schutz einer inzwischen routinemässigen, allwöchentlichen Protestkundgebung am Grenzzaun befestigten Mitglieder einer Terrororganisation eine palästinensische Fahne am Grenzzaun. Doch dabei handelte es sich um eine Sprengfalle: Der Stock, an dem das Tuch befestigt war, war eine Rohrbombe. Als vier israelische Soldaten Samstag den Auftrag erhielten, die Fahne zu entfernen um jede Änderung am Zaun zu verhindern, explodierte sie und verletzte die vier Männer. Seit Monaten kommt es jeden Freitag zu Protesten am Grenzzaun, die oft zu Zusammenstössen führen. Vergangene Woche wurden bei so einer Demonstration 20 Palästinenser verletzt. An diesem gewaltsamen Ritual kann sich so jederzeit ein neuer Krieg entzünden. Doch die Gefahr ist heute grösser denn je, sagt Israels Armee. Denn in Gaza spitzt sich die Lage auf dramatische Weise zu.

Dass Gaza ein verarmter, belagerter, dicht bewohnter Landstrich ist, ist nicht neu. Dennoch: So brenzlig wie heute war die Lage noch nie. Es fehlen 206 lebenswichtige Medikamente – etwa 40 Prozent der öffentlich finanzierten Arzneimittelliste. Ärzte im Landstrich wollen nur noch die Hälfte der empfohlenen Dosen verschreiben, um die Bestände zu schonen. Sechzehn Krankenhäuser wurden geschlossen, auch wegen chronischen Strommangels. Vergangene Woche stellte Ägypten die Lieferung von Diesel ein. Gazas einziges Kraftwerk wurde stillgelegt. Jetzt gibt es täglich nur noch drei Stunden Strom. Kliniken fehlt Treibstoff für Generatoren, den Klärwerken für ihre Pumpen. Deshalb sind 90 Prozent des Grundwassers untrinkbar. Wer sich kein Mineralwasser leisten kann, wird krank.

Gleich mehrere Entwicklungen erzeugten diesen „perfekten Sturm“. Israel schränkte den Grenzverkehr 2006 drastisch ein nachdem sich die radikal-islamische Hamas im Landstrich die Macht putschte. Die Islamisten wollen den Judenstaat auslöschen. Sie requirieren Importgüter und nutzen die Zölle, die sie erheben, um ihre Armee weiter auszubauen. Im Jahr 2015 verschärfte Israel seine Massnahmen. Statt 3500 Händlern haben heute nur noch rund 600 eine Einreiseerlaubnis und somit die Möglichkeit, mit dem Westjordanland Geschäfte zu machen. Dort herrscht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), kontrolliert von Erzrivalen der Hamas, der Fatah-Partei. Deren Chef, PA-Präsident Mahmud Abbas, will die Hamas unter Druck setzen. Zwar schloss der vergangenen Herbst ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas. Doch der Vertrag scheitert wie alle seine Vorgänger, weil die Hamas ihre Armee nicht Abbas Oberbefehl unterstellen will. Der ägyptische Vermittler, der die Umsetzung der Vereinbarung überwachen sollte, verliess Gaza vor einem Monat. Und so verknappt Abbas weiterhin die Lieferungen von Medikamenten und reduziert die Zahlungen an Israel für Strom. Zudem kürzte er die Gehälter palästinensischer Beamter in Gaza um 60 Prozent. Die Hamas selbst zahlt ihren eigenen Angestellten seit Monaten keine Gehälter mehr. So geht Gaza das Geld aus: Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent, 70 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

Die Staatengemeinschaft will sich nicht mehr engagieren. Nach dem letzten Krieg 2014 sagte sie Hilfsgelder in der Höhe von 3,5 Milliarden USD zu, doch nur knapp die Hälfte wurde tatsächlich bezahlt. Staaten wollten nicht mehr spenden, „weil sie überzeugt sind, dass die Krise durch den palästinensischen Bruderzwist und Israel künstlich eskaliert wird“, sagte Gerald Rockenschaub, Leiter des Gaza-Büros der Weltgesundheitsorganisation, dem „Christian Science Monitor“. Israels Militärs fürchten indes, dass der Druck auf Gaza inzwischen zu gross ist. Anfang Februar kam es deshalb zu einer paradoxen Situation: Während die USA ihren Beitrag für UNRWA, dem Hilfswerk Palästinensischer Flüchtlinge, um 65 Millionen USD kürzten, bat Israel die Staatengemeinschaft auf einer Geberkonferenz in Brüssel um eine Milliarde US-Dollar für neue Infrastrukturprojekte in Gaza. Israel will mit dem Geld neue Hochstromleitungen und Gaspipelines nach Gaza verlegen, eine Industriezone sowie eine Meerwasserentsalzungs- und eine Kläranlage errichten. Gleichzeitig prüft Israels Kabinett Pläne für eine künstliche Insel vor der Küste, auf der ein See- und ein Flughafen unter internationaler Aufsicht Gaza zugleich von Israel unabhängig machen und sicherstellen soll, dass die Hamas keine gefährlichen Waffen einschmuggelt.

Diese langfristigen Ansätze schaffen indes akut keine Abhilfe. Politische Interessen verhindern aber jede schnelle Lösung. Ein Krisentreffen zu Gaza, das unlängst zwischen der PA, Israel und der UNO stattfand, macht deutlich, wie alle an ihrer Strategie festhalten. Als die UNO die PA bat, mehr Medikamente nach Gaza zu liefern, forderte diese von Israel, die Zahl die Einreisegenehmigungen zu erhöhen. Abbas will den Druck bis zur Kapitulation der Hamas aufrechterhalten. Schliesslich träfe jede Eskalation nicht ihn, sondern Israel. Die Islamisten gaben indes laut Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman letztes Jahr 260 Millionen USD für Rüstungsprojekte aus – 100 Millionen davon kamen aus dem Iran, der Rest von Zöllen und Steuern, die die Hamas in Gaza eintrieb. Deshalb blieb „kein Groschen für Wasser, Strom, oder die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, so Lieberman. Die Hamas nutzt deren Leid, um Konzessionen zu fordern. Und so verbietet Lieberman der Armee, Zugeständnisse zu machen, wie in der Form von mehr Einreisegenehmigungen. Er will, dass die Hamas zuerst mehrere israelische Zivilisten freilässt, die sie gefangen hält, und die Leichen zweier Soldaten wieder zurückgibt.

Die Bewohner Gazas bleiben so Spielball politischer Interessen. Eigentlich kann die Hamas an keinem neuen Krieg gegen Israel interessiert sein: Die Schäden des letzten Krieges sind noch lange nicht behoben, Israel bleibt militärisch weit überlegen, ihre Isolation in der arabischen Welt ist grösser denn je. Auch Israel hat derzeit kein Interesse an einer Eskalation in Gaza, die angesichts der zunehmenden Spannungen an der Nordgrenze in einen äusserst schwierigen Zwei-Fronten Krieg münden könnte. Dennoch sprechen immer mehr Menschen in Gaza von einem neuen Krieg als einziger Ausweg. Andere träumen davon, die allwöchentlichen Demonstrationen an der Grenze in Massenproteste zu verwandeln – ein Unterfangen mit gewaltigem Eskalationspotenzial. Derweil finden Verzweifelte einen weiteren Ausweg: In letzten Monaten überqueren laut Angaben der Armee immer mehr Palästinenser den Grenzzaun um sich verhaften zu lassen. Sie vertrauen darauf, dass es in israelischen Gefängnissen wenigstens sauberes Wasser und drei Mahlzeiten am Tag gibt.