Alfred Heer. Foto Council of Europe / Felix Zahn
Alfred Heer. Foto Council of Europe / Felix Zahn

Mit grosser Mehrheit verurteilt der Europarat die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Vergeblich setzt sich der Zürcher SVP-Nationalrat gegen eine entsprechende Resolution ein.

 

von Florian Schwab

Von der parlamentarischen Versammlung des Europarates hört man eher selten. Dem Gremium gehören 324 Mitglieder an. Entsandt werden sie von den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten. Auch die Schweiz ist mit sechs Vertretern (und sechs Stellvertretern) dabei.

Das Ziel des Europarats besteht darin, „gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln“ und zwar „gestützt auf die Europäische Menschenrechtskommission und andere Referenztexte über den Schutz des Individuums“.

Am 25. Januar debattierte die parlamentarische Versammlung über ein Thema ausserhalb ihres geografischen oder inhaltlichen Kerngebiets: den Friedensprozess im Nahen Osten. Weder Israel noch Palästina sind Mitglieder des Europarates. Trotzdem hatte die Kommission für politische Angelegenheiten und Demokratie eine Resolution ausgearbeitet, um auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu reagieren, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

In dem Resolutionsentwurf hiess es, die Versammlung „bedauert die Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 6. Dezember, wonach es ‚an der Zeit sei Jerusalem offiziell als die Hauptstadt Israels anzuerkennen‘ und dass die USA mit den Vorbereitungen zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem beginnen würde'“.

In der gut zweistündigen Debatte stach das Votum des Schweizer Vertreters Alfred Heer (SVP) hervor. Als einziger Redner stellte er sich in seinem englischen Redebeitrag (Video, ab Minute 39,37) eindeutig gegen die Resolution:

„Warum hat es der Europarat nötig, einen Bericht über unsere Rolle zu machen? Wenn diese Institution so wichtig wäre, dann würden die Leute von sich aus kommen und um unsere Hilfe bitten. Aber niemand fragt den Europarat. Warum das wohl so ist? Ist es klug, den Entscheid der Vereinigten Staaten zu kritisieren, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen? Wenn der Europarat meint, er könne die USA ersetzen, dann überschätzt er seine Macht.

„Unsere Institution sollte Israel schützen“

Wir im Europarat haben genügend Probleme mit unseren Ländern im Kriegszustand, mit Staaten, welche die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten oder keine Pressefreiheit oder Gewaltenteilung haben. Interessanterweise kritisiert der Europarat die einzige Demokratie im Mittleren Osten, welche die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte kennt. Was ist mit Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Ägypten und so weiter? Was ist mit den Palästinensern, die geteilt sind zwischen einer terroristischen Führung in Gaza und einer Elite in der West Bank, die sich als armes Opfer darstellt aber Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in die eigenen Taschen wirtschaftet?

Heute begehen wir den Holocaust-Gedenktag. Unsere Institution sollte Israel schützen, das unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte teilt. Anstatt einen nutzlosen Bericht zu produzieren, sollen wir die arabische Zivilgesellschaft dazu ermutigen, unsere Werte zu teilen. Aber der Europarat akzeptiert, dass Antisemitismus und Hass ein Bestandteil des Lehrplans in palästinensischen sowie in den meisten Schulen anderer muslimischer Länder sind.

Ich fordere die Ratskollegen auf, gegen diesen Bericht zu stimmen. Ich erinnere Sie daran, dass die Resolution 181 vom 29. November 1947 über die Gründung Israels von den Juden akzeptiert wurde, aber nicht von den Arabern. Diese haben den Krieg losgetreten und das heutige Chaos ist nicht der Fehler Israels. Danke für Ihre Stimme gegen diesen Bericht.“

Das engagierte Votum blieb erfolglos. Mit 95 zu 15 Stimmen (bei 120 Abwesenheiten und 10 Enthaltungen) stimmte die parlamentarische Versammlung des Europarates der Resolution zu. Von den anwesenden Schweizer Parlamentariern lehnte neben Alfred Heer auch Thomas Müller (SVP) die Resolution ab. Raphaël Compte (FDP), Jean-Pierre Grin (SVP) und Manuel Tornare (SP) stimmten der Resolution zu. Zwei Schweizer Vertreter fehlten.

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