Als sie kürzlich den Nahen Osten besuchten, waren die Verfasser dieses Artikels beeindruckt von der Zahl der israelischen Sicherheitsbeamten und sogar Politikern der Rechten, die sich internationalen Gruppen angeschlossen haben, um nach einem unerwarteten Prinzip vorzugehen: dass die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr ignoriert werden kann wenn die politische Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas weiterhin ins Stocken gerät.

 

von David Makovsky und Lia Weiner

Die Krise im Gazastreifen zieht sich durch alle Lebensbereiche: Die Einwohner haben täglich nur sechs bis sieben Stunden Strom; die Probleme wegen überlaufenden Abwässern sind so gravierend, dass das israelische Gesundheitsministerium im vergangenen Juli die angrenzenden Strände von Ashkelon und Sikim mehrere Tage lang sperren musste; 95 % des Trinkwassers im Gazastreifen werden als untrinkbar eingeschätzt; die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 50 Prozent und vor Kurzem traten lokale Händler wegen der rückläufigen Wirtschaft in Streik. Die Zahl der gewerblichen Lastwagen, die den Grenzübergang in Kerem Shalom überqueren, fiel im vergangenen Jahr von über 1.000 Stück täglich auf rund 350. Israelische Sicherheitsbeamte schreiben dies der Tatsache zu, dass die Einwohner des Gazastreifens ihre Kaufkraft verlieren.

In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat warnte der UN- Sonderbeauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Mickolay Mladenov, dass „mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen nicht in der Lage sein werden, die Krankenhäuser [in Gaza] länger als bis Ende Februar mit Kraftstoff und lebensnotwendiger Infrastruktur zu versorgen.“ Wie Maher al-Taba, ein Sprecher des Handelsministeriums in Gaza, bereits Anfang des Monats sagte: „Die Wirtschaft … steht kurz vor dem Zusammenbruch.“

Israelische Entscheidungsträger des gesamten politischen Spektrums und Militärbeamte sind sich einig, dass etwas geschehen muss und haben verschiedene Lösungen diskutiert. Eine Option ist, das Northern Gaza Emergency Sewage Treatment Project (NGEST) in Gang zu setzen. Dabei handelt es sich um ein von den USA gefördertes System, das nach jahrelangen Arbeiten erst kürzlich fertiggestellt wurde, jedoch wegen der fehlenden Elektrizität bislang nicht in Betrieb genommen wurde. Die israelische Behörde COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories) treibt ausserdem mehrere Infrastrukturprojekte in Gaza voran, wie etwa eine grosse Entsalzungsanlage, die 55 Millionen Kubikmeter Wasser liefern wird, und eine neue Hochspannungsleitung, die die Strommenge verdoppeln soll (die Fertigstellung wurde jahrelang aufgeschoben, erhielt jedoch vor Kurzem grünes Licht von der israelischen Regierung). Einige israelische Regierungsvertreter, darunter auch Uri Ariel, Mitglied der Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“), erwähnten ausserdem mehrfach die Möglichkeit, einen der Häfen des Gazastreifens zu öffnen. Derlei Erklärungen weisen auf eine deutliche Änderung der vorherrschenden Haltung aus dem Jahr 2007 hin, als die Hamas den Gazastreifen übernahm. Damals war man der Ansicht, dass, wenn sich die dortige Lage verschlimmern würde, Israel sich heraushalten sollte, damit die Bewohner sich der Gruppierung selbst entledigen würden.

Die Hamas bekennt sich schuldig

Eine weitere neue Entwicklung ist, dass die Hamas inzwischen zugibt, dass sie nicht imstande ist, die zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen zu regeln. Berichten zufolge gestand das Oberhaupt der Gruppe, Yahya al-Sinwar, gegenüber anderen führenden Vertretern bei einem Treffen am 20. Dezember genau dies ein. Auf der Internetseite Al-Monitor hiess es: „Heute, über ein Jahrzehnt nach der Machtübernahme, gibt Sinwar unumwunden zu: Wir haben einen Fehler gemacht. Uns mangelt es an der Fähigkeit und den Mitteln, zwei Millionen Menschen zu regieren und in unserer Arroganz haben wir sie in Armut, Hunger und Verzweiflung gestürzt.“ Zahlreiche israelische und palästinensische Offizielle sind der Meinung, dass Sinwar tatsächlich glaubt, die Hamas habe versagt. Auf die Frage, warum er ein solches Eingeständnis machen sollte, wies ein führender israelischer Sicherheitsbeamter darauf hin, dass Sinwar während des grössten Teils der Verschlechterung der Verhältnisse im Gazastreifen dem militärischen Flügel der Organisation vorstand, nicht aber den Behörden für zivile Angelegenheiten. Inzwischen befehligt er sowohl den militärischen als auch den politischen Flügel, daher „hat er kein Problem damit, einzugestehen, dass seine politischen Vorgänger versagt haben. Ein solches Eingeständnis kratzt nicht an seinem Ansehen.“

Man muss sich dennoch bewusst sein, dass Sinwar kein Gemässigter ist; er stieg innerhalb der Al-Qassam-Brigaden der Hamas auf, verbrachte 22 Jahre in einem israelischen Gefängnis und wurde nur entlassen, weil dies Teil eines israelischen Deals mit der Hamas war. Und doch scheint er, wo dies gerechtfertigt ist, pragmatisch zu sein. Ganz im Gegensatz zum ehemaligen Führer der Hamas, Kahled Mashal, der gleichgültig gegenüber dem Leid seiner Landsleute zu sein schien – schliesslich lebte er einer Hotelsuite in Katar – lebt Sinwar in Gaza und bekommt die dortigen Probleme aus erster Hand mit. Laut der offiziellen Internetseite der Hamas rief er auch die palästinensische Jugend dazu auf, die Versöhnung mit der PA zu unterstützen. Seine Unterstützung steht vermutlich in Zusammenhang mit dem grossen (und möglicherweise vorübergehenden) Verlust der Unterstützung von Geldgebern wie Katar und der Türkei, die mit ihren eigenen Krisen beschäftigt sind.

Gleichzeitig ist die Hamas sich selbst weiterhin der grösste Feind. Viele Bewohner des Gazastreifens glauben, dass der Organisation ihr wirtschaftliches Wohlergehen gleichgültig ist, da sie Ressourcen für den Bau von Tunneln unterhalb von Israel und Ägypten verwendet, anstatt mit diesen Geldern Häuser zu bauen. Interne Spaltungen sind ein weiteres Problem – Sinwars Rivale Saleh al-Arouri hat sich der Hisbollah-Führung in Beirut angenähert, in der Hoffnung, auf diese Weise die Unterstützung des Iran für die militärischen Aktivitäten der Hamas zu verstärken.

Was wurde aus der Versöhnung?

Noch bis vor Kurzem setzten viele Beobachter ihre Hoffnungen darauf, dass die PA die Hamas in einem von Ägypten vermittelten Prozess übernehmen würde. Ägypten ist ein Akteur, der von Israel als beständiger Partner geschätzt, von der PA als ein Land mit sunnitischer Mehrheit respektiert und von der Hamas gefürchtet wird, seit sich Kairo für die Zusammenarbeit mit IS-Terroristen auf der Sinaihalbinsel an der Organisation rächte. Es wurden zwar bereits einige erste Schritte in diese Richtung unternommen (z. B. die Wiederherstellung der Kontrolle der PA über bestimmte Übergänge im Gazastreifen), doch die Verhandlungen über eine vollständige Machtübertragung sind in zwei zentralen Streitfragen festgefahren.

Erstens wollte man, dass die PA die Kosten für 26.000 von der Hamas eingestellte zusätzliche Angestellte der Zivilverwaltung und 12.000 zivile Polizeikräfte übernimmt, von den Kosten für die Hamas-Milizen einmal ganz abgesehen. Die Vertreter der PA werden dem einfach nicht zustimmen – sie wollen ihre eigenen Leute in der Zivilverwaltung unterbringen und sind gegen jede Integration von Hamas-Polizei in die Kräfte der PA.

Zweitens scheint die Entwaffnung der Hamas auf keiner Seite verhandelbar zu sein. Die PA bleibt in diesem Punkt hart, indem sie den Slogan „Eine Behörde, ein Gesetz, ein Gewehr“ immer wieder wiederholt. Ebenso wenig wird das israelische Militär eine Vereinbarung tolerieren, die versäumt, diese Frage zu thematisieren. Die Hamas ihrerseits ist nicht gewillt, die Kassam-Brigaden aufzulösen. Alternativ schlugen einige vor, die Hamas solle sich einem von der PA geführten Rat unterwerfen, welcher jede Anwendung von Gewalt zuvor autorisieren müsste. Andere verwarfen diese Idee, da sie daran zweifeln, dass man darauf vertrauen kann, dass die Organisation den Zugang der Extremisten zu Waffen und deren Verwendung einschränkt.

Wie dem auch sei, PA-Präsident Mahmoud Abbas teilte Israel im Wesentlichen mit, dass die Rückkehr in den Gazastreifen zum jetzigen Zeitpunkt eine Falle wäre. Die Hamas ist nicht kompromissbereit, was ihre militärische Macht anbetrifft und die PA will angesichts der aktuellen Lage – mit einer Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs – nicht für zwei weitere Millionen Palästinenser die Verantwortung tragen und Israel würde ganz gewiss Ramallah für jede Rakete verantwortlich machen, die von irgendeiner Gruppierung im Gazastreifen abgefeuert wird.

Was Ägypten anbetrifft, so hat es sich seit Anfang Dezember sukzessive aus dem Versöhnungsprozess zurückgezogen. Während die Stabilisierung des Gazastreifens für Kairo nach wie vor hohe Priorität geniesst, da es bestrebt ist, die Sinai-Connection zwischen der Hamas und dem Islamischen Staat zu beenden, erkennen ägyptische Vertreter offensichtlich, dass der Prozess festgefahren ist. Geheimdienstchef Khaled Fawzy, der die Vermittlungsbemühungen führte, trat im Januar unerwartet zurück; es ist unklar, ob dieser Schritt mit der Tatsache zusammenhängt, dass die Bemühungen weitgehend scheiterten.

Abbas Gründe zur Intervention liefern

Diejenigen, die glauben, dass die zivile Kontrolle der PA im Gazastreifen noch immer ein erstrebenswertes Ziel ist, müssten Abbas gegenüber doppelt argumentieren. Erstens ist der Gazastreifen in wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht verloren. Mit einer guten Koordinierung könnten die Internationale Gemeinschaft und die PA den Gazastreifen vermutlich ganztägig mit Elektrizität versorgen und israelische Sicherheitsbeamte geben an, sie könnten mindestens 10.000 Arbeiter aus dem Gazastreifen überprüfen (Arbeitsgenehmigungen wurden seit Ausbruch der Zweiten Intifada aufgehoben). Israel wäre möglicherweise auch bereit, die Menge der zulässigen Exporte aus dem Gazastreifen ins Land zu erhöhen.

Zweitens argumentieren einige westliche Diplomaten, wenngleich viele glauben, dass die Hamas ihre Waffen niemals aufgeben wird, könnten die arabischen Staaten ihren Einfluss – einschliesslich der Kontrolle über Bankkonten am Golf – geltend machen, um die Hamas in dieser Angelegenheit unter Druck zu setzen. Ägypten könnte ausserdem animiert werden, den Rafah-Übergang im südlichen Gazastreifen wieder zu öffnen und zu kontrollieren. Dies würde den Bewohnern eine grössere Bewegungsfreiheit verschaffen und das Gebiet von einem brodelnden Pulverfass in ein Musterbeispiel dessen verwandeln, was insgesamt getan könnte, wenn die Parteien kooperieren.

Ob die PA die Kontrolle über den Gazastreifen zurück erlangen wird, ist derzeit ungewiss. Gleichzeitig scheint für internationale Gruppen wie das AHLC das klare Gebot der Stunde zu sein: den Wiederaufbau der Infrastruktur im Gazastreifen zu unterstützen. Letzten Endes sind derartige wirtschaftliche Schritte möglicherweise der einzige Weg, um vorteilhafte politische Konsequenzen auf den Weg zu bringen.

David Makovsky ist Ziegler Distinguished Fellow und Leiter des Projekts über den Friedensprozess im Nahen Osten am Washington Institute for Near East Policy. Lia Weiner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Washington Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

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