Humanität, Demagogie und die illegalen Einwanderer in Israel

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Illegale eritreische Migranten am 22. Januar 2018 in Herzilya. Foto Melanie Lidman/Times of Israel

Nachdem mehrere Medien berichtet hatten, Israels Regierung suche „Freiwillige“, die „Jagd“ auf Flüchtlinge machten und als Belohnung winke ein Bonus, hat sich diese Berichterstattung als irreführend bis falsch herausgestellt. Auch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF ), hatte zunächst geschrieben, Israel suche „Freiwillige“ für die „Jagd“ auf Flüchtlinge. Nach diversen Interventionen wurde die Überschrift einige Zeit später entschärft.

 

Zu der Thematik rund um die Abschiebung illegaler Einwanderer in Israel, publiziert Audiatur-Online einen Kommentar vom Journalisten Ben-Dror Yemini und einen  Bericht über Israels Oberrabbiner David Lau, der die Abschiebung illegaler Migranten befürwortet, gleichzeitig aber sagt, der Staat habe die Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Flüchtlingen zu helfen.

Ben-Dror Yemini „Die Herde hat gesprochen…“

Seit Bekanntgabe des jüngsten grossangelegten Abschiebungsplans der israelischen Regierung für illegale Einwanderer aus Afrika tobt in der israelischen Gesellschaft eine heisse Debatte.  Angefeuert wird diese nicht zuletzt durch eine Reihe von Petitionen und offenen Briefen namhafter israelischer Intellektueller Schriftsteller, Akademiker und vor einigen Tagen auch dem Künstlerverband. Immer wieder werden darin auch mehr oder minder deutliche Holocaust-Assoziationen erweckt. Der israelische Journalist, Autor und Anwalt Ben-Dror Yemini verwahrt sich gegen diesen Vergleich und geht auch mit anderen Argumenten der Petitionsunterzeichner hart ins Gericht.

Der Protest gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer wird allmählich zu einer Lektion in Sachen Demagogie und Dämonisierung. Natürlich ist es erlaubt, sich mit der Abschiebungsdeklaration der israelischen Regierung auseinanderzusetzen, es ist jedoch völlig unnötig, sofort mit den Gasöfen der Vernichtungslager zu winken, oder die Piloten, die die Abgeschobenen ausfliegen sollen, mit den Lokführern zu vergleichen, die die Juden in die Krematorien brachten. Im Namen des Populismus wird Israel als Nazistaat dargestellt.

Der öffentliche Brief einer Reihe von Intellektuellen zur Sache ist eher ein Ausdruck von Herdenverhalten als von Humanität. Weil die Humanität einen nämlich nicht davon freistellt, erst einmal die Tatsachen zu überprüfen. Ein Teil der Unterzeichneten, die zwanghaft eine Petition nach der anderen signieren, hat schon in der Vergangenheit eine Eingabe unterschrieben, in der stand, das Gericht habe die Rechte der Beduinen von Um el Chiran anerkannt. Und wenn das Gericht das getan hat, sind sie selbstverständlich ebenfalls zur Unterschrift bereit. Nur hatte das Gericht in dieser Sache etwas ganz Gegenteiliges beschlossen. Aber wer braucht schon Tatsachen, wenn es um Petitionen geht?

Auch diesmal haben diese Schöngeister nichts nachgeprüft. Will man den Unterzeichnern der Petition glauben, erwartet die Abgbeschobenen Lebensgefahr. Ist das aber tatsächlich so? Faktisch haben fast 20,000 das Land bereits während der letzten fünf Jahre verlassen. Viele von ihnen kehrten selbständig in ihre Herkunftsländer zurück, etwa 3,000 nach Eritrea und 6,000 in den Sudan. Sie haben dort keine Brennöfen vorgefunden. Der Rest gelangte in westliche Staaten, die sich zu ihrer Aufnahme bereiterklärt hatten, und einige wenige weitere Tausend strandeten in Drittstaaten. Von den 674 Menschen, die das Land im vergangenen Jahr verliessen, hatten 670 zuvor ihre Kontaktdaten hinterlegt, und zu 635 von ihnen wurde der Kontakt aufrecht erhalten. Ein Gerichtsurteil in dieser Sache, von dessen Lektüre sich die Intellektuellen quasi selbst freigestellt haben, setzt sich mit der Debatte darüber auseinander, was die Abgeschobenen in den Drittstaaten erwartet. Die Schlussfolgerung ist, dass in der ersten Phase wohl in einigen Fällen etwas schiefgelaufen sei, die Fehler jedoch zwischenzeitlich behoben worden sind.

„Das Argument, Israel schicke sie in den Tod, ist nichts als billige Demagogie.“

Von den Tausenden, die nach Afrika zurückgekehrt, oder dorthin zurückgeschickt worden sind, gibt es Hunderte, die sich abermals auf den qualvollen Weg machen, in der Hoffnung, nach Europa zu gelangen. Jeder afrikanische Asylsuchende, der sich auf diese Reise begibt, ist in Lebensgefahr. Die Migranten, ein Teil davon tatsächlich Flüchtlinge, sind vor allem junge Männer. Sie nehmen das Risiko auf sich und wissen sehr wohl, dass unterwegs zahlreiche Gefahren auf sie lauern. Das Argument also, Israel schicke sie in den Tod, ist nichts als billige Demagogie.

Die westlichen Staaten sehen sich mit denselben Problemen konfrontiert. Italien hat beschlossen, der ungeheuren Welle illegaler Einwanderer den Riegel vorzuschieben, indem es die Schleppermilizen bereits an der libyschen Küste auszahlt. Die Europäische Union zahlt Erdogan sogar in Milliardenhöhe, sowohl dafür, dass er die Asylsuchenden wieder zurücknimmt, als auch dafür, dass er den Zustrom weiterer Millionen stoppt. Australien, das als Staat in dieser Sache die strengste Politik führt, schickte die Schmugglerboote bis vor kurzem mitsamt ihren Passagieren auf die einsamen Inseln Manus und Nauru, vor allem, um weitere Massen von Asylsuchenden abzuschrecken. Und die Vereinigten Staaten – auch unter Obama – setzten illegale Einwohner aus Äthiopien wieder ins Flugzeug und schickten sie in ihr Herkunftsland zurück. Das verwandelt die Staaten der freien Welt nicht etwa in Nazistaaten. Im Gegensatz zu den Märchen, die hier bei uns verbreitet werden, sind die europäischen Staaten und Gerichte zu dem Schluss gekommen, dass eine Abschiebung durchaus möglich und auch zulässig ist − auch nach Eritrea, von wo der Grossteil der Asylsuchenden in Israel stammt.

Das macht die Entscheidung der israelischen Regierung allerdings nicht klüger. Man könnte die Antragsteller durchaus ein wenig humaner behandeln. Die erklärten Abschiebungsabsichten sind gleich doppelt unklug – sowohl in moralischer, als auch politischer Hinsicht. Offensichtlich erzeugen sie Kritik. Aber selbst wenn sich schlussendlich herausstellen sollte, dass diese Kritik nicht gerechtfertigt war, ist der Schaden bereits angerichtet.

Das erst im Juni 2017 von der Knesseth verabschiedete Gesetz, wonach jeder Asylsuchende dazu verpflichtet ist, 20% seines Lohns in eine Sparkasse einzuzahlen, die ihm zum Zeitpunkt seiner Ausreise zur Verfügung steht, ist ein wesentlich humaneres und faireres Mittel als die Abschiebung. Es gewährt den Antragstellern ein menschenwürdiges Dasein und ist für sie zugleich auch ein Anreiz, Israel freiwillig zu verlassen. Dieses Verfahren wäre eine angemessene und richtige Lösung für alle Arbeitsimmigranten in Israel, nicht nur aus Afrika. Aber der Staat hatte kaum damit begonnen, dieses Gesetz ernsthaft umzusetzen, als er schon wieder auf eine neue Idee kam: die völlig überflüssige Verkündung einer Massenabschiebung.

Und noch eins: der Ruf nach Humanität ist berechtigt. Eine humane Behandlung des »Fremden, der in deinem Hause lebt«, also des Flüchtlings, des Eindringlings und des Asylsuchenden, sind ein menschliches und ein jüdisches Gebot. Wenn aber eine Forderung unter dem Deckmantel der Humanität mit unhaltbaren und falschen Argumenten untermauert wird, dann ist das nicht nur Herdenverhalten, sondern sogar ein Abgleiten in Volksverhetzung. Es stünde unseren Intellektuellen wohl zu Gesicht, etwas seriöser zu sein. Weil sie sonst beim nächsten Mal keiner mehr ernst nimmt.



Israels Oberrabbiner unterstützt die Abschiebung illegaler Einwanderer aus Afrika. Ein Bericht von David Rosenberg
Israels Oberrabbiner David Lau gab am Montag seiner Unterstützung des israelischen Regierungsplans Ausdruck, 40,000 illegale Einwanderer aus Israel abzuschieben. Gleichzeitig verwarf er sämtliche Analogien, die die Gegner dieses Plans zwischen jüdischen Holocaustflüchtlingen und den in Israel wohnhaften Immigranten aus Afrika anstellen.

Im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts haben etwa 60,000 illegale Einwanderer die fast 210 Kilometer lange Grenze zwischen Israel und Ägypten überquert. Der Grossteil von ihnen stammt aus Somalia, Eritrea und dem Sudan. Bei ihrer Ankunft in Israel ersuchte ein Teil von ihnen um Asyl und stützte diesen Antrag auf das Argument des obligatorischen Militärdienstes, der in ihren Heimatländern gelte.

Während Netanjahus Regierung einen Zaun errichten liess, der sich über die gesamte ägyptisch-israelische Grenze erstreckt und die Zahl der illegalen Grenzüberquerungen nach seiner Fertigstellung Ende 2013 um mehr als 99 % verringert hat, wurde 2014 ein freiwilliges Deportationsprogramm in die Wege geleitet, das die Zahl der illegalen Einwandererbevölkerung um 15,000 Menschen reduzieren sollte − auf etwas mehr als 40,000.

Einem späteren Plan, der auch die Zwangsabschiebung solcher Personen beinhaltete, die sich weigerten, das Land in Gegenleistung für eine Bargeldsumme freiwillig zu verlassen, wurde vom Obersten Gericht im August 2017 der Riegel vorgeschoben. Das Gericht berief sich dabei auf den Wortlaut von Israels Vereinbarungen mit einer Reihe afrikanischer Staaten: darin hatten sich diese einverstanden erklärt, freiwillig deportierte Personen aufzunehmen. Daher, so betonte das Gericht, seien diese Verträge tatsächlich nur auf solche Menschen begrenzt, die das Land auf eigenen Wunsch verlassen wollten.

Im Dezember jedoch bewilligte die Knesset ein von der Netanyahu-Regierung unterstütztes neues Programm. Dieses ebnet den Weg für Zwangsabschiebungen, deren Beginn für April 2018 angesetzt wurde, und basiert auf einer Reihe neuer Vereinbarungen zwischen Israel und afrikanischen Staaten, die sich bereit erklärt haben, die Ausgewiesenen im Gegenzug für israelische Kompensationszahlungen aufzunehmen. Ziel dieses Programms ist, auch die in Israel verbliebenen restlichen 40,000 illegalen Einwanderer loszuwerden.

Der neue Abschiebungsplan wurde von den Sprechern der wirtschaftlich stark benachteiligten Stadtviertel im Süden Tel Avivs begrüsst, wo ein Grossteil der illegalen Einwanderer derzeit lebt. Linksgerichtete Aktivisten und namhafte Mitglieder der amerikanischen Reformgemeinde hingegen verwarfen den Plan mit der Begründung, man müsse den illegalen Einwanderern den Flüchtlingsstatus zuerkennen und ihr Leben sei in Gefahr, falls sie in Drittparteistaaten wie nach Ruanda abgeschoben werden sollten.

»Der Staat Israel ist verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen«

Premierminister Benjamin Netanyahu verteidigte den Plan Anfang dieses Monats und wies sämtliche Argumente zurück, wonach es sich bei den illegalen Einwanderern tatsächlich um Flüchtlinge handeln sollte.

»Wir gehen nicht gegen Flüchtlinge vor. Wir gehen gegen illegale Einwanderer vor, die nicht als Flüchtlinge hergekommen sind, sondern für Jobs. Israel wird echten Flüchtlingen auch weiterhin Asyl gewähren und damit fortfahren, Arbeitsimmigranten auszuweisen«, sagte Netanyahu.

Die Versuche von Abschiebungsgegnern, Vergleiche zwischen den illegalen Einwanderern und den Holocaustflüchtlingen anzustellen, brachten die Kontroverse in der vergangenen Woche erneut zum Aufflammen und versetzten dabei nicht wenige Holocaustüberlebende in Rage.

Auch Oberrabbiner David Lau verteidigte den Abschiebungsplan und verurteilte jeden Vergleich mit der Schoah.

»Der Staat Israel ist verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen«, erklärte der Rabbiner am Sonntag gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Achronot. »Dabei müssen wir jedoch deutlich zwischen Flüchtlingen und Arbeitsuchenden unterscheiden. Und lassen Sie uns darüber hinaus auch die Schoah weder mindern noch verzerren.«

»Wir müssen das talmudische Wort im Sinn behalten, das da sagt: die Armen, die in deiner eigenen Stadt leben, stehen an erster Stelle«, fügte der Oberrabbiner hinzu. »Und wir haben viele Menschen hier in Israel, um die man sich kümmern müsste − unsere eigenen Staatsbürger. Ich denke da an die Behinderten, die wir nicht immer unterstützen können; die Holocaustüberlebenden unter uns, von denen einige unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Und nicht zuletzt spreche ich auch von den Einwohnern von Süd-Tel Aviv.
Lassen Sie es mich wiederholen: wir müssen zwischen Flüchtlingen und Arbeitssuchenden unterscheiden. Dabei hat der Staat die Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Flüchtlingen zu helfen.«

Übersetzung aus dem Hebräischen von Rachel Grünberger-Elbaz.

1 KOMMENTAR

  1. Jürgen Friedrich
    Liebe AUDIATUR--Redaktion, ob Flüchtlinge oder Asylanten oder Jobsucher, gemessen am 70-jährigen "Erbe" der Dauer-Pestbeule von ungelöster "Zweistaatenlösung" kommt mir der nachfolgende Link wie ein Himmelsgeschenk vor. Mit meinen anschließend gebrachten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bekommt Israel eine Chance zur Begrünung der Trockenzonen im Süden bzw. in Zusammenarbeit mit Ägypten auch zur Lösung von deren Wasserproblemen. Damit erhält ISRAEL seine Führungsrolle in der Welt als PEACEMAKER, von der Weltbank finanziert !!! http://www.sekem.com/de/sdg-6-verfuegbarkeit-und-nachhaltige-bewirtschaftung-von-wasser-und-sanitaerversorgung-fuer-alle/ (. . .) zum obigen Link müsste man auch einmal kalkulieren nach Kosten und Menge des versprühten Wassers , wenn es Seewasser ist. Nicht zum Besprühen von Grünkulturen, sondern zum Erhöhen der Luftfeuchte. Also zum Besprühen von glühend-heißen Uferzonen am Suezkanal und am Roten Meer. Sie haben mir vor geraumer Zeit einen Artikel zugeschickt über Kooperation von ägyptischen und deutschen Klima-Politikern. Die hatte ich seinerzeit zwar angeschrieben, doch ohne Resultat. Parallel dazu bemühe ich mich um Kontaktaufnahme zu einschlägigen Adressen in Israel. Auch da keine ernstzunehmende Reaktion. Es wird bestenfalls rückgefragt, ob die Methode funktioniert. Dazu antwortete ich so : Praxistests? Wie man's nimmt ! Jegliche Form von künstlicher Bewässerung zum Zwecke der Produktion von Lebensmitteln erschöpft sich nicht im wachsen lassen der Pflanzen, sondern ist gleichzeitig und unverzichtbar auch die Befeuchtung der Luft, denn die Pflanzen verdunsten das zugeführte Wasser. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung lässt aber ins Leere laufen, dass das verdunstete Wasser im Hinterland erneut als Regen niedergeht. Insofern darf man von biblischer Blindheit sprechen all jener Leute, die der von mir propagierten technischen Luftbefeuchtung nicht folgen, weil sie ihr nichts abgewinnen. Der im Hinterland fallende Regen kann niemandem "verkauft" werden. Darum ist PRIMA KLIMA ein volkswirtschaftliches Unterfangen oder besser noch, da grenzüberschreitend, ein internationales politisches Anliegen, und zweitens sind die Hardware-Investitionen ganz anders zu kalkulieren als bei der konventionellen künstlichen Bewässerung, nämlich erheblich preiswerter, weil nicht auf maximalen Früchte-Ertrag, sondern auf maximale Verdunstungsrate optimiert. Der Wahlspruch "REGEN für FRIEDEN ist billiger als BOMBEN" hat sich noch nicht herumgesprochen. Das "Pilotprojekt", wie es das Tote Meer "liefert" durch jährliche Verdunstung von rund 1.000.000.000 t Wasser -- kostenlos allein Dank Sonne ! -- gehört ebenfalls zum Kapitel "Biblische Blindheit" oder Träume ? Allerdings ist die genannte Menge von einer Milliarde Tonnen für Luftbefeuchtung tatsächlich nichts weiter als ein Pilotprojekt. Um beispielsweise das Territorium von Ägypten, 1.000.000 Quadratkilometer, pro Flächeneinheit mit so viel Regen zu bedienen wie Deutschland es jährlich (kostenlos !) erhält, dafür bräuchte es, wenigstens rechnerisch, in etwa 750 Milliarden Tonnen. Logisch, dass das in Ägypten keiner will, weil schließlich nur 4% vom ägyptischen Territorium besiedelt sind... Gruß Jürgen Friedrich Jürgen Friedrich, Nedderhulden 1, D-25494 Borstel-Hohenraden 04101-72414 Regen für Trockengebiete Die Welt verbessern, indem wir sie richtig bewässern -- vorbeugend zur Flüchtlingsflut -- das tut der ganzen Welt so gut --