Kürzlich gaben die USA ihre Absicht bekannt, ihre Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US Dollar an das UNRWA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – vorerst aufzuschieben. Das UNRWA ist eine UN-Organisation, die sich eigens der Hilfe für die Palästinenser widmet. Die Trump-Regierung wird 65 Millionen Dollar von der gesamten jährlichen Beitragssumme der USA in Höhe von mehr als 360 Millionen USD vorerst zurückhalten. Die Reaktionen auf die US-Entscheidung waren vorhersehbar.

 

von Asaf Romirowsky und Alexander H. Joffe

Die Washington Post befragte sofort Menschen auf der Strasse in Gaza, die davor warnten,

dass jede Reduzierung der Hilfen gleichbedeutend mit einem Todesurteil für die Flüchtlinge in Gaza wäre. Es gibt so gut wie keine Arbeit. Und die wenigen Arbeitsstellen reichen nicht aus. Diejenigen, die für die Palästinensische Autonomiebehörde arbeiten, erhalten nur eine Vergütung und Hamas-Mitarbeiter erhalten ein Viertel ihres Gehalts.

Und J Street bezeichnete bereits die blosse Androhung, die Fördergelder einzufrieren, als „unglaublich gefährlich, kontraproduktiv und rachsüchtig.“

Mit einem Jahresbudget von rund 1,25 Milliarden US Dollar ist das UNRWA ein erfolgreicher, international geförderter Gesundheits-, Bildungs- und Sozial-Versorger für die palästinensischen Flüchtlinge. Der Entschluss der USA ist jedoch nicht nur mutig, vielmehr ist er ein notwendiger erster Schritt für jede wie auch immer geartete Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Denn die Protektion durch das UNRWA erhält zwei zentrale Faktoren am Leben, die den israelisch-palästinensischen Konflikt weiter in die Länge ziehen: zum einen die „Flüchtlings“-Ideologie und zum anderen die permanent zunehmende Zahl der „Flüchtlinge“.

Die Reaktionen von J Street sowie der von der Post interviewten Einwohner von Gaza sind tatsächlich typisch für den Diskurs rund um dieses Thema. Für viele sind Palästinenser Flüchtlinge, die als Sozialfälle der Internationalen Gemeinschaft unterstützt werden müssen; dieses Empfinden steht im Zentrum der palästinensischen Kultur und Identität. Für linksgesinnte Befürworter dieser Sichtweise wäre jede Veränderung dieses Systems verheerend.

Kultur ist allerdings nur eine der Ursachen für die politische Lähmung. Der Rest ist institutionell begründet. Das UNRWA definierte einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als eine Person, deren „gewöhnlicher Wohnsitz sich in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 1948 in Palästina befand und die in Folge des Konflikts von 1948 sowohl ihr Heim als auch ihre Lebensgrundlage verloren hat.“ Die Anzahl der Personen, auf die dies zutraf, belief sich – darin sind sich die Historiker weitgehend einig – auf rund 700.000.

Die heutige Definition des UNRWA ist jedoch sehr viel weiter gefasst. Da heisst es in der Definition eines Flüchtlings: „Die Kinder oder Enkelkinder solcher Flüchtlinge haben ein Anrecht auf Unterstützung durch die Organisation wenn sie (a) beim UNRWA registriert sind, (b) im Tätigkeitsbereich des UNRWA leben und (c) bedürftig sind.“

So kommt es zustande, dass das UNRWA heute behaupten kann, es gebe inzwischen mehr als fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Es ist jedoch nicht alleine die Definition, die diese Zahl derart in die Höhe schiessen liess. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das UNRWA der Wiederansiedlung in arabischen Ländern, in denen bereits Palästinenser leben, entgegengewirkt. Dies geschah, indem es seine Mission von der Flüchtlingshilfe zur Flüchtlingsausbildung verlagerte und dabei auf einseitige Art und Weise seine eigenen erweiterten Definitionen dahingehend, wer ein Flüchtling ist, entwickelte, und seine gesetzlichen Aufgaben ausweitete, um Flüchtlinge zu „schützen“ und zu vertreten.

Auf diese Weise hat das UNRWA dazu beigetragen, die Wahrnehmung zu bestätigen, dass der Flüchtlingsstatus der Palästinenser zentral für deren Identität und Kultur ist – gleichgültig wo in der Welt sie sich befinden – und dass die Internationale Gemeinschaft sie und ihre Nachkommen für alle Zeiten unterstützen muss. Die Unterstützung des UNRWA für das palästinensische „Recht auf Rückkehr“ in seinem Bildungssystem und in den Erklärungen seiner Führung untermauert dies und nährt ausserdem die Fantasie, dass Israel und die vergangenen siebzig Jahre irgendwann wie von Zauberhand ausgelöscht sein werden.

Aber zum einen wird Israel nie aufhören zu existieren. Und zum anderen kann man sehen, wie die sprunghaft angestiegene Zahl von Flüchtlingen gemeinsam mit der Forderung, selbige wieder in Israel anzusiedeln, das UNRWA zu einer Kraft macht, welche die Palästinenser-Krise eher aufrechterhält als sie zu lösen.

Was das UNRWA stattdessen tun sollte, ist, auf jene Länder politischen Druck zur Integration von Palästinensern auszuüben, in denen diese schon seit Jahrzehnten leben. Dies wäre eine bessere Strategie, als weiterhin eine Organisation zu unterstützen, deren einziges Ziel es ist, die Palästinenser weiter im Schwebezustand zu halten.

„UNRWA hält das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrecht, um sich selbst zu erhalten.“

Und dennoch tut UNRWA das genaue Gegenteil. Trotz Milliardeninvestitionen und der Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde (die ihrerseits selbst fast 400 Millionen US Dollar jährlich von den USA erhält) gibt es immer mehr palästinensische „Flüchtlinge“. Einzig Jordanien gesteht Palästinensern Arbeitsfreiheit und Eigentumsrechte zu; im Libanon und Syrien unterliegen Palästinenser auch nach beinahe siebzig Jahren immer noch erheblichen Einschränkungen.

Mit anderen Worten, das UNRWA erhält das Problem der palästinensischen Flüchtlinge aufrecht, um sich selbst weiter am Leben zu erhalten. Die permanent zunehmende Rolle des UNRWA in der palästinensischen Wirtschaft ist an der Anzahl ihrer lokalen Mitarbeiter zu erkennen. Mitte der 1970er Jahre hatte das UNRWA 15.000 Mitarbeiter. Heute sind über 30.000 Mitarbeiter beim UNRWA beschäftigt, mehr als in jeder anderen UN-Organisation, und die Mehrheit von ihnen sind Palästinenser.

Für die USA, andere Westmächte und Israel war das UNRWA eine Investition in Stabilität. Für die arabischen Staaten war es weniger eine Investition als vielmehr eine bequeme Waffe gegen den Westen, die es ihnen ermöglichte, die Palästinenser zu vernachlässigen und zu missbrauchen. Und für die Palästinenser selbst war es essenziell, nicht nur für Identität und Kultur, sondern auch, weil es ihrer eigenen Führung ermöglichte, sich um die Verantwortung zu drücken und gleichzeitig aus dem Westen Hilfen in Milliardenhöhe zu erhalten. Das ist der tragische – tatsächlich sogar kriminelle – Aspekt von politischer Lähmung.

Palästinenser sind gut ausgebildet und unternehmerisch. Aber sie stehen unter dem Fluch einer inkompetenten und korrupten Führung, deren Fantasien, Gewalt und Ablehnungshaltung seit den 1920er Jahren eine Katastrophe sind.

Die Einbehaltung eines kleinen Geldbetrages gegenüber dem UNRWA sollte die Palästinenser davor warnen, dass nichts von ewiger Dauer ist. Ihre Führungsriege zu ersetzen ist ein unverzichtbarer nächster Schritt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren und einen wahren Fortschritt hin zur Gründung eines Staats zu erzielen – eines Staats, der die Palästinenser mit Anstand behandelt, nicht als Flüchtlinge, sondern als Bürger, und der in der Lage ist, in Frieden Seite an Seite mit Israel zu leben.

Asaf Romirowsky ist Geschäftsführer von Scholars for Peace in the Middle East und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum. Alexander H. Joffe ist Shillman-Ginsburg-Fellow am Middle East Forum. Auf englisch erschienen bei Middle East Forum.

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