Symbolbild. Foto Miriam Alster/Flash 90
Symbolbild. Foto Miriam Alster/Flash 90

Nachdem die Stadt Frankfurt bereits im August des vergangenen Jahres beschlossen hat, künftig keinerlei Räumlichkeiten mehr für Aktivitäten der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) zur Verfügung zu stellen und auch keinerlei Zuschüsse an Organisationen zu leisten, die diese Bewegung unterstützen, weitet die Stadt ihre Aktivitäten gegen BDS nun noch aus.

 

„Wir werden künftig nur noch mit jenen Banken, Volksbanken und Sparkassen zusammenarbeiten, die ihrerseits keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Organisationen der antisemitischen BDS-Bewegung oder dieser nahestehenden Gruppierungen unterhalten“, betonte Bürgermeister Uwe Becker am Montag.

„Wir haben als Stadt Frankfurt bereits im vergangenen Jahr sowohl im Magistrat wie auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unsere klare Ablehnung gegenüber der antisemitischen BDS-Bewegung beschlossen. Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss zum Kampf gegen den Antisemitismus diese Bewegung verurteilt. Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter ,Kaufhauspolizei‘, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten.
Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ,Kauft nicht bei Juden!‘.“ erklärte Uwe Becker gegenüber den Medien.

„Die BDS-Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen“, so Becker. Die BDS-Bewegung sei damit eine zutiefst antisemitische Bewegung und solle in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum haben.

„Wir werden daher alle Banken, Volksbanken und Sparkassen, die mit der Stadt Frankfurt geschäftliche Beziehungen unterhalten oder eingehen möchten, darauf verpflichten, ihrerseits keinerlei Geschäftsbeziehungen mit BDS-Organisationen oder deren Sympathisanten zu pflegen. Die gleiche Aufforderung geht im Umgang mit Kreditinstituten auch an die Gesellschaften und Betriebe, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist. Dies ist ein weiterer Schritt, um unsere Aktivitäten gegen BDS und damit gegen den Antisemitismus auszuweiten“, betonte Bürgermeister Uwe Becker

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrat im vergangenen Jahr zugestimmt hatte und um Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten gebeten hat, wurden inzwischen der Hotel- und Gaststättenverband sowie die Kongress- und Tourismusindustrie in Frankfurt gebeten, auch selbst von der privaten Vermietung von Räumlichkeiten an Organisationen der BDS-Bewegung oder deren Sympathisanten abzusehen und damit dem Vorbild der Stadt Frankfurt zu folgen. Seitens der Saalbau werden seit Oktober des letzten Jahres keine Räumlichkeiten mehr an BDS-Gruppierungen vermietet.

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