Maskierte Palästinenser vor dem UNRWA-Hauptquartier in Balata. Foto - Naser Ishtiya / Flash 90
Maskierte Palästinenser vor dem UNRWA-Hauptquartier in Balata. Foto - Naser Ishtiya / Flash 90

Letzte Woche hatte Professor Gerald Steinberg, der Gründer und Präsident der in Jerusalem ansässigen Organisation NGO Monitor, eine „eilige Nachricht“: Die dänische Regierung hatte formell beschlossen, die Finanzierung des Human Rights International Humanitarian Law Secretariat zu stoppen, eines NGO-Netzwerks, das 2013 an der Birzeit University in Ramallah gegründet worden war. Es verfügt über ein Jahresbudget von mehreren Millionen Euro, das von den Regierungen Schwedens, der Niederlande, Dänemarks und der Schweiz aufgebracht wird.

 

von Ruthie Blum

Steinbergs Recherche hatte enthüllt, dass sechs der 24 wichtigsten vom Sekretariat geförderten NGOs Verbindungen zur marxistisch-leninistischen Populären Front zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben – die von der EU auf ihrer offiziellen Liste von Terrororganisationen geführt wird – und 15 davon an weltweiten Kampagnen zur Zerstörung Israels durch ökonomische Mittel beteiligt sind.

Dänemarks Entscheidung kommt, wie Steinberg sagt, im Zuge von Stimmen im Schweizer Parlament, die die Regierung dazu aufrufen, die Finanzierung für Projekte einzustellen, die von NGOs durchgeführt werden, die an rassistischen, antisemitischen oder zum Hass aufrufenden Aktionen beteiligt sind. Dänemarks Entscheidung fällt zudem mit einer von den Niederlanden begonnen Ermittlung zur Finanzierung des Sekretariats zusammen. „Das dänische Beispiel ist das wichtigste“, so Steinberg, „da es das grösste Stück ist, das mit einem Mal herausgeschnitten wird, und Dänen unter den Gründern des Sekretariats waren.“

Ruthie Blum hatte für das Gatestone Institute die Gelegenheit Professor Gerald Steinberg einige Fragen zu stellen:

Gatestone: Wussten diese Regierungen nicht, wie das Geld ausgegeben wird? Ist es nicht zweckgebunden?

Gerald Steinberg: Nein, es ist nicht zweckgebunden; es wird vom Sekretariat verteilt, das von der NIRAS überwacht werden soll, einer dänischen Unternehmensberatungsfirma für gesellschaftliche Entwicklung. Trotzdem floss das Geld an alle möglichen Gruppen, die sich in ihren Namen mit Menschenrechten und internationalem Recht schmücken, die aber mit Terrororganisationen und Antisemitismus verbunden sind sowie der Kampagne, Israel wirtschaftlich zu ersticken.

Warum stimmen europäische Steuerzahler, die ihre eigenen wirtschaftlichen Sorgen haben, der Finanzierung solcher Mechanismen in Ramallah und anderswo zu?

Zunächst einmal haben die meisten Abgeordneten und erst recht die durchschnittlichen Steuerzahler keinen Schimmer, wie ihr Geld ausgegeben wird. Bei einer Parlamentsdebatte in Spanien fragten vor einigen Monaten einige Abgeordnete, die gegen die fortwährende Finanzierung von NGOs gestimmt haben, welche den Abzug von Investitionen aus Israel fordern: „Warum verschwenden wir dieses Geld, wo wir doch ein grosses Problem mit der Arbeitslosigkeit haben?“

Die Finanzierung von NGOs – unter den Schlagworten „Entwicklung“ und „Zivilgesellschaft“ – ist seit zwei oder drei Jahrzehnten ein wichtiger Teil der westeuropäischen Aussenpolitik. Zusätzlich geben einige Länder dem NGO-Netzwerk Geld, weil sie sehen, dass andere Staaten das auch tun. Sie denken, wenn andere das tun, muss es wohl gut für Europa sein. Ein grosser Teil des Systems basiert auf Vertrauen: Alles, was eine Gruppe tun muss, um die Unterstützung vieler europäischer Politiker zu bekommen, ist, zu sagen, dass es ihre Mission sei, Menschenrechte zu fördern. Diese Worte lösen einen „halo-Effekt,“ aus – das ist ein Begriff in der Psychologie, der die Tendenz beschreibt, Leute, Firmen, Gruppen, Produkte usw. wohlwollend zu beurteilen, wenn sie das Bild von Moral oder einen anderen positiven Faktor vermitteln. Im Zusammenhang der NGOs heisst das, dass Gruppen, die von sich behaupten, sie förderten Werte, die als universell gut betrachtet werden – etwa Frieden, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Koexistenz –, automatisch als glaubwürdig und über jegliche Kritik oder Untersuchung erhaben gesehen werden.

Ausserdem werden die Zahlungen nicht verfolgt. Das Geld wird in einen grossen und mächtigen Mechanismus eingebracht, der als Verteiler dient für das, was als unterstützenswerte Ziele angesehen wird. Man nehme z.B. Christian Aid oder Oxfam. Europäische Regierungen, die an die edle Mission des „Kampfes gegen Armut“ glauben, geben ihnen riesige Budgets und lassen sie selbst entscheiden, was sie damit machen. In den meisten Fällen haben die Minister oder Staatssekretäre einer Regierung, die für die Zusage von Geldmitteln verantwortlich sind, nicht die Zeit, die Ressourcen oder den Antrieb, sich danach weiter darum zu kümmern, zumal sie darauf vertrauen, dass die Organisationen mit den „positiven Beweggründen“, die das Geld bekommen, es dann auch für gute Zwecke ausgeben werden.

Ein weiterer Schlüsselfaktor ist, dass die von den NGO-Finanzierungsnetzwerken erstellten Jahresberichte extrem kurz und vage sind. In diesen Berichten heisst es dann etwa: „Wir unterstützen NGOs in den folgenden 45 Ländern beim Einsatz für Chancen und Fairness.“ Ein perfektes Beispiel ist die schwedische Regierungsorganisation Swedish International Development Cooperation Agency (SIDA), die ein riesiges Budget hat und alle möglichen radikalen Gruppen finanziert, wie etwa die politisierte NGO Breaking the Silence. SIDA erstellt einen Jahresbericht, bei dem Einzelheiten im Unklaren bleiben. Das palästinensische Büro der Organisation weiss genau, wohin das Geld fliesst, verpackt es aber so, dass seine Aktivitäten nicht enthüllt werden. Genau hier kommt NGO Monitor ins Spiel: um das offenzulegen, was eigentlich von Anfang an transparent sein müsste.

Ist der Mangel an Transparenz wirklich das Problem, oder ist es eine politische Kultur bzw. Agenda, die mächtiger ist als Tatsachen?

So leicht kann man beides nicht voneinander trennen. Auf der einen Seite ist da der dänische Fall, der relativ einfach war. Im Mai 2017 kam Aussenminister Anders Samuelsen [nach Israel], sah die Dinge mit eigenen Augen und schenkte den ihm präsentierten Beweisen über die Finanzierung radikaler Gruppen Aufmerksamkeit. Auch in der Schweiz gab es Druck auf die Regierung, Recherchen über die NGO-Finanzierung anzustellen. Die Beweise waren so überwältigend, dass sogar viele Mitglieder der Regierungskoalition sich oppositionellen Abgeordneten anschlossen und eine Änderung der Politik forderten.

Auf der anderen Seite gibt es Fälle wie Deutschland und die Europäische Union, wo die Offiziellen, die mit der NGO-Finanzierung zu tun haben, es vermeiden, sich mit den Beweismitteln auseinanderzusetzen. Ihre erste Antwort an jeden, der Informationen über die Verbindung der NGOs zu Terror und Antisemitismus liefert, ist, ihn zu attackieren, indem sie sagen: „Das ist eine Fiktion der Rechten.“ Gleichzeitig geht die strenge Geheimhaltung aller Aspekte der NGO-Finanzierung in jenen Ländern weiter. Das geht so weit, dass Parlamentsabgeordnete daran gehindert werden, den Prozess zu untersuchen.

In Europa sind die Bilder vom palästinensischen Leiden und die generelle Sympathie für muslimische Opfer so stark, dass es sehr schwierig ist, durch die Mythen und Slogans zu dringen, die sie umgeben. Das gilt überall, selbst bei den britischen Konservativen. Das ist so tief in die Kultur eingewoben, dass jegliche Kritik, auch an den NGO-Verbindungen zu Terroristen, sofort als „islamophob“ bezeichnet wird. Jedes Mal, wenn man auch nur danach schaut, wo das Geld hingeht, wird man mit Political Correctness geschlagen. Darum ist es so wichtig, das Problem sichtbar zu machen und Aufmerksamkeit zu wecken.

Warum legen Sie den Fokus auf Europa und kümmern sich nur wenig um Nordamerika?

Was die Vereinigten Staaten betrifft, ist die Transparenz bei der Vergabe von Regierungsmitteln ein extrem wichtiger Teil der Gesetzgebung und der Praxis. In Kanada gilt dies etwas weniger, aber immer noch viel stärker als in Europa. Der US-Kongress achtet darauf, sicherzustellen, dass Budgets für NGO-Finanzierungsnetzwerke genau durchleuchtet werden, bevor er sie genehmigt. Obwohl es schon ein paar Ausrutscher bei problematischen Organisationen gegeben hat, gibt es zumindest echte Offenheit und eine Debatte über den gesamten Mechanismus. Diskussionen sind an der Tagesordnung. In Europa hingegen wurde eine solche parlamentarische Debatte zum ersten Mal abgehalten, nachdem NGO Monitor einen Bericht veröffentlicht hatte.

Worauf führen Sie diese Unterschiede zurück?

Die amerikanische Kultur ist geprägt von Transparenz und genauen Prüfungen. Auch herrscht in Amerika weniger Naivität, was NGOs betrifft. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Periode des Kommunismus wurde das Konzept der „Zivilgesellschaft“ – von der UNO später „NGOs“ genannt – in Europa heilig. Die Zivilgesellschaft sollte das Gegengift gegen die manipulative Demokratie sein, wie es sie in der Weimarer Republik gegeben hatte. Dabei wurde vergessen, darüber nachzudenken, was passiert, wenn die Zivilgesellschaft selbst die manipulative Kraft ist. Die Antwort ist, dass es für sie keinerlei Kontrollmechanismen gibt.

Sie sprechen von der europäischen „Naivität“, aber gibt es noch weitere Faktoren? Sind Sie z.B. schon einmal auf eine antiwestliche – oder sogar pro-terroristische – Agenda gestossen?

Es gibt eine Bandbreite. Eine kleine Gruppe von Eliten – manche von ihnen sind Teil der europäischen Medien, der Universitäten und der politischen Klasse – sind unerbittliche Unterstützer von Radikalen und Revolutionären oder jenen, denen es egal ist, ob bestimmte Individuen oder Organisationen in den Terrorismus verwickelt sind. Das Ziel dieser Minderheit ist, die „postkoloniale Revolution weiterzuführen“.

Dann gibt es eine grosse Gruppe in der Mitte, von der einige mit diesen Anliegen und den angeblichen Opfern sympathisieren, selbst aber keine Aktivisten sind. Sie ergreifen nicht die Position, Terrorgruppen direkt oder indirekt zu finanzieren, tolerieren es aber passiv. Sie rechtfertigen die Untätigkeit, indem sie sagen: „Wir unterstützen Menschenrechte. Wir finden es furchtbar, was Israel mit Siedlungen und Besatzung macht. Wir hassen Donald Trump, der Israel unterstützt. Wir sorgen uns um muslimische Migranten.“ Selbstverständlich sorgen wir uns ebenfalls um Menschenrechte, das ist der Grund, warum wir mit unseren Recherchen überhaupt angefangen haben.

Am anderen Ende des Spektrums gibt es jene, für die jede Form von Terrorismus inakzeptabel ist. Das sind Leute, aus deren Sicht die Finanzierung von Gruppen, die Verbindungen zum Terrorismus eine rote Linie überschreitet, und die das nicht unterstützen. Diese letzte Kategorie scheint im Wachstum begriffen zu sein.

NGO Monitor hat kürzlich aufgedeckt, dass die Vereinten Nationen von 2018 bis 2022 mehr als eine Milliarde US-Dollar zur „Unterstützung von Palästinas Weg zur Unabhängigkeit“ zur Verfügung stellen werden. Welche Rolle spielt die UNO in der NGO-Welt?

Die NGO-Lobby bei den Vereinten Nationen spielt eine grosse Rolle, denn sie ist ein Unternehmen mit einem Budget von einer Milliarde Dollar jährlich. Es ist eine Industrie, die man als solche bezeichnen muss. Es war die Ford Foundation, die die Geldmittel zur Verfügung gestellt hat, um den Nexus zwischen den NGOs und der UNO ins Leben zu rufen. Die Fähigkeit der NGOs, die Politik zu beeinflussen und bedeutende Entwicklungen einzuleiten – nicht nur, aber auch im Nahen Osten –, rührt daher, dass sie von der UNO als „Experten“ anerkannt sind. Im Menschenrechtsrat etwa haben die NGOs sämtliche Rechte, mit Ausnahme des Stimmrechts. Sie nehmen an Treffen teil. Sie reichen Dokumente ein. Sie arbeiten eng mit denen zusammen, die Berichte erstellen. Das ist der Grund, warum in den Dokumenten und Reden dieselben Phrasen verwendet werden. Regierungen – selbst die Palästinensische Autonomiebehörde –  stützen sich auf NGOs, die für sie die beschwerliche Arbeit machen. Es sind die NGO-Positionen, die den palästinensischen Narrativ des Opferdaseins und andere Mythen stärken, die in der UNO so wuchern. Viele NGOs wischen zudem die Dimension des Terrors beiseite, etwa im Sri-Lanka-Konflikt oder der Rohingya-Krise in Myanmar, und ignorieren die Nuancen und die Komplexität von Australiens Migrantenpolitik. Es gibt Standardphrasen zu jeder Angelegenheit, die immer wieder wiederholt werden. Das Recht von Regierungen, ihre Souveränität zu verteidigen und über ihre Interessen unabhängig zu entscheiden, wird von der NGO-Industrie nie anerkannt, geschweige denn berücksichtigt.

Unter Hinweis auf die „Ineffizienz und Verschwendung“ hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gerade einen grossen Schnitt bei den amerikanischen Zuwendungen an die UNO angekündigt. Ist das, was Sie NGO-Industrie nennen, ein bedeutender Teil der Verschwendung?

Das Thema hängt mit dem Grund zusammen, aus dem ich die letzten 15 Jahre damit verbracht habe, den Geldfluss der NGOs zu verfolgen. Als Diplomphysiker habe ich das erste Drittel meiner beruflichen Karrieren dem Thema der Verbreitung von Kernwaffen gewidmet, es ging um den Irak, den Iran, Libyen, die USA und die Sowjetunion. Die zweite Phase meiner Karriere, nach dem Kalten Krieg, war der Konfliktlösung durch Diplomatie gewidmet.

Dann kam 2001 die im südafrikanischen Durban veranstaltete Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz. Auf der Konferenz, die auch als Durban I bekannt ist, gab es ein NGO-Forum, das von der Ford Foundation, der EU und der kanadischen Regierung finanziert wurde. 5.000 Teilnehmer bezichtigten dort Israel der Apartheid, leugneten den Holocaust und forderten einen Wirtschaftskrieg gegen Israel.

Der Text der Abschlussdeklaration war bei einem Treffen zur Vorbereitung der Konferenz in Teheran abgefasst worden, das ebenfalls unter Schirmherrschaft der UNO veranstaltet worden war; alle Teilnehmer wussten genau, woran sie da mitwirkten.

„Und wo immer sie öffentlich blossgestellt werden oder ihre Finanzierung gekürzt wird, schreien sie, das sei Folge einer rechten Verschwörung.“

Für mich war das in zweierlei Hinsicht aufrüttelnd: Es zeigte sich, dass soft power gefährlicher sein kann als hard power; und dass Geld eine mächtige Waffe ist. Ich begriff, dass diese NGOs, die so tun, als kümmerten sie sich um Menschenrechte, sich nicht aus Leuten rekrutierten, die in den Garagen ihrer Eltern oder in Wohnungen, deren Mieten sie kaum bezahlen können, unermüdlich an einer Verbesserung der Gesellschaft arbeiten. Im Gegenteil erhielten sie Hunderte Millionen Dollar, um Israel zur Verdammung und Delegitimation auszusondern. Teilnehmer der Konferenz wedelten mit Flugblättern, auf denen Hitler abgebildet war, in den Veranstaltungsräumen wurden Exemplare der antisemitischen Publikation Protokolle der Weisen von Zion verkauft. Das geschah zur selben Zeit, als Palästinenser  Busse in die Luft sprengten und in Cafés und anderswo unschuldige Israelis abschlachteten. Die NGO-Industrie verbreitete derweil den falschen Durban-Narrativ, wonach Israel ethnische Säuberungen gegen die Palästinenser verübe, und erfanden das „Massaker von Dschenin“ NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International bzeichneten die Selbstmordanschläge nicht als Menschenrechtsverletzungen an – wenn sie sie überhaupt erwähnten –, sondern als Ausdruck palästinensischer Frustration. Je mehr Beachtung diese NGOs erhielten, indem sie diese Narrative und diese Agenda vertraten, desto mehr Geld bekamen sie. Die Beschäftigung mit wirklichen Menschenrechtsanliegen wie etwa die Behandlung der indigenen Völker in Kanada, der Dalit in Indien oder der Roma in Europa wurde von den selbsternannten Wächtern über die Menschenrechte vernachlässigt, weil es die Fokussierung auf ein angesagtes Medienthema wie Israel und die Palästinenser ist, die Spendengelder in ihre Kassen spült.

16 Jahre sind seit der Durban-Konferenz vergangen, die drei Tage vor den Anschlägen vom Elften September in New York und Washington zu Ende ging. Seither hat der weltweite Terrorismus zugenommen, auch in Europa, und NGOs, die radikale Ziele unterstützen, sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Gibt es eine Verbesserung der Lage?

Die Menge an Geld die in die radikale NGO-Industrie fliesst, geht langsam zurück, wie das dänische Beispiel zeigt. In den meisten anderen westeuropäischen Ländern wird das Thema nun endlich debattiert, und als Resultat werden die Zuwendungen zumindest nicht erhöht. Weil der Prozess, der früher im Mantel der Geheimhaltung steckte, nun offengelegt wird, hört man von allen möglichen NGOs, von denen man früher gar nichts wusste. Und wo immer sie öffentlich blossgestellt werden oder ihre Finanzierung gekürzt wird, schreien sie, das sei Folge einer rechten Verschwörung.

Das niederländische Rights Forum etwa – ein vom früheren niederländischen Ministerpräsidenten Andreas van Agt gegründetes elitäres antiamerikanisches, antiwestliches, antiisraelisches Netzwerk – hat kürzlich beträchtliche Summen aufgewendet, um eine Attacke auf NGO Monitor zu starten. Und wir beobachten viele ähnliche unorthodoxe Angriffe von anderen radikalen Organisationen, die versuchen, Recherchen über radikale NGOs zu delegitimieren. Das bedeutet, dass wir eine spürbare Wirkung haben.

Trotzdem wird es gute fünf bis zehn Jahre dauern, ehe die anderen staatlichen Geldgeber aufwachen. Wir reden hier immer noch von deutlich über einer Milliarde Dollar pro Jahr, die an die NGO-Industrie fliessen, ohne Nachprüfungen und die nötige Sorgfalt, was bedeutet, dass radikale Gruppen weiterhin finanziert werden. Es ist ein schmerzhafter, langsamer Prozess, aber ein notwendiger – einer, der in die richtige Richtung läuft.

Ruthie Blum ist eine amerikanisch-israelische Journalistin, Kolumnistin, ehemalige Redakteurin der Jerusalem Post. Blum ist Autorin von „To Hell in a Handbasket: Carter, Obama, and the ‚Arab Spring.'“ Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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