Foto Screenshot Youtube / France 24
Foto Screenshot Youtube / France 24

Bei dem am vergangenen Mittwoch in Istanbul stattgefundenen „Ausserordentlichen Islamischen Sondergipfel“ der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) äusserten sich zahlreiche Führer aus arabischen Ländern und solchen mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten scharf über die jüngst erfolgte Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung.

 

Ein Kommentar von Raphael Ahren

Trotz ihres Tobens deutet die Prognose aber auf überwiegend ruhige Verhältnisse hin. Viele der von ihnen ausgesprochenen Drohungen werden durch die Richtlinien der UN oder die Dynamik der Nahost-Diplomatie inhaltlich ausgehöhlt; andere sind von vornherein haltlos.

Der Gastgeber des Gipfels, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, nannte Israel einmal mehr einen „Terrorstaat“, verurteilte die USA und verlas gleich eine ganze Liste pro-palästinensischer Stellungnahmen. Aber er ging nicht erneut auf die in der vorletzten Woche ausgesprochene Drohung ein, die Beziehungen zum jüdischen Staat abzubrechen.

Ein weiterer Hauptredner war der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der damit drohte, sämtliche Friedensvereinbarungen seit Oslo ausser Kraft zu setzen und erneut erklärte, dass er die USA nicht mehr für einen aufrichtigen Vermittler im Friedensprozess hält.

Seine Ankündigung, er strebe die Vollmitgliedschaft des „Staates Palästina“ in den Vereinten Nationen an, machte weltweit Schlagzeilen. Dieser Plan ist nicht neu. Er ging bereits 2011 vor den Sicherheitsrat – und scheiterte.

Seither hat Abbas diesen Gedanken immer wieder aufleben lassen, so erst vor Kurzem bei seiner Rede vor der Generalversammlung im September. „Wir setzen darauf, dass der Sicherheitsrat unserem Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen zustimmt. All jene, die die Zweistaatenlösung unterstützen, sollten auch den anderen Staat, den Staat Palästina, anerkennen“, erklärte er.

In Hinblick auf den durch die USA getätigten Schritt, sah sich Abbas genötigt, mit bösartiger Rhetorik zu reagieren, u. a. auch mit der Ankündigung, erneut für eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas zu werben. Andere Redner in Istanbul griffen diesen Gedanken ebenfalls auf.

Doch jeder, der auch nur das rudimentärste Verständnis von der Funktionsweise der UN besitzt, weiss, dass dies eine leere Drohung ist.

Bevor Palästina ein Vollmitglied im Club werden kann, muss es vom UN-Sicherheitsrat benannt werden. Jeder palästinensische Aufnahmeantrag wird allerdings dort mit grosser Sicherheit mit dem Kopf voran gegen ein amerikanisches Veto prallen. Die Regierung unter Barack Obama legte im Februar 2011 ihr Veto gegen den Vorstoss der Palästinenser ein, und es besteht kein Zweifel daran, dass Donald Trump und Nikki Haley ebenso verfahren würden. (Die 14 anderen Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten damals für die Resolution, die von mehr als 120 der 192 UN-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde.)

Die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth berichtete, dass die Palästinenser beabsichtigen, die Teilnahme der USA an einer Abstimmung über eine Resolution zu verhindern, die nicht nur Präsident Donald Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, verurteilen, sondern gleichzeitig auch sie selbst als UN-Vollmitglied anerkennen würde. Wie verlautet, werden sie argumentieren, es müsse verhindert werden, dass ein Land über eine Resolution abstimmt, bei der es um ihr eigenes Verhalten geht.

Laut der Zeitung wurde genau dieses Argument zuletzt 1960 erfolgreich im Sicherheitsrat vorgebracht, als Argentinien nicht an einer Abstimmung teilnehmen durfte, die Israel für die Entführung von Adolf Eichmann in Buenos Aires verurteilte.

Aber das ist 57 Jahre her und Argentinien war damals ein nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es gibt kein glaubhaftes Szenario, in dem die USA davon abgehalten werden könnten, eine Resolution abzublocken, die Palästina als vollwertigen UN-Mitgliedsstaat aufnehmen würde.

Die Generalversammlung kann sehr tröstliche Resolutionen erlassen, die die Palästinenser formulieren können, wie immer sie wollen. Dies wird ihren Status jedoch nicht ändern.

Die Amerikaner hingegen können kein Veto gegen von der UN-Generalversammlung erlassene Resolutionen einlegen, bei denen den Palästinensern eine Mehrheit garantiert ist. „Ich denke jedoch nicht, dass die Generalversammlung ihnen noch mehr geben kann, als sie es bereits getan hat“, sagte Yigal Palmor, ein ehemaliger Sprecher des israelischen Aussenministeriums.

„Die Generalversammlung kann sehr tröstliche Resolutionen erlassen, die die Palästinenser formulieren können, wie immer sie wollen. Dies wird ihren Status jedoch nicht ändern“, erklärte er und nahm damit Bezug auf die Tatsache, dass die UN Palästina bereits 2012 den „Status eines Nichtmitglieds“ verlieh.

Mit dem Argument, dass Washington nicht länger als Vermittler im Friedensprozess „qualifiziert“ sei, forderte Abbas ausserdem, „die gesamte Akte des Konflikts an die Vereinten Nationen zu übergeben und einen neuen Mechanismus zu schaffen, damit ein neuer Weg eingeschlagen werden kann, um die Umsetzung der international legitimen Resolutionen sicherzustellen und einen umfassenden und gerechten Frieden zu erzielen.“

Es ist unklar, worauf genau er sich damit bezog, aber nochmals: die UN hat nur sehr geringe Macht, wenn es darum geht, tatsächlich etwas ohne den Konsens der USA durchzusetzen. Sie kann scharf formulierte Resolutionen in der Generalversammlung, dem Menschenrechtsrat und anderswo verabschieden, aber jede konkrete Aktion mit dem Potential, eine konkrete Veränderung zu bewirken, wird durch den Sicherheitsrat gehen müssen, wo die Trump-Regierung mit grosser Sicherheit ihr Veto gegen alles einlegen wird, was sie für kontraproduktiv hält.

In seinem „Abschlusskommuniqué“ erklärte der OIC-Gipfel, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung stelle eine „eindeutige Absage aus ihrer Funktion als Friedensvermittler“ dar.

Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit zur „Internationalisierung des Friedens“ rief die Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, „einen multilateralen politischen Prozess zu fördern und einen international unterstützten, glaubwürdigen Prozess wieder aufzunehmen, um einen dauerhaften Frieden auf Basis der Zweistaatenlösung zu erreichen.“

Auch diese Forderung erscheint zahnlos. Dennoch haben sich die Palästinenser entschieden, den (inzwischen verzögerten) Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence in der Region zu boykottieren. Dies ist ein scharfer Protest, aber die Machthaber in Washington werden nicht allzu beleidigt sein. Sie wissen, dass die Palästinenser nach dem Schlag, den sie letzte Woche erhalten haben, nicht einfach wort- und tatenlos bleiben können.

Trump und sein Friedensteam sind sich bewusst, dass die Palästinenser – und die gesamte islamische Welt – vorerst Empörung und Entrüstung zum Ausdruck bringen müssen. Aber die Amerikaner denken auch, dass sich die Palästinenser letzten Endes beruhigen und mit den USA arrangieren müssen – schlicht und einfach, weil sie keine andere Möglichkeit haben.

„Der Präsident setzt sich nach wie vor für den Frieden ein“, erklärte ein führender Vertreter des Weissen Hauses als Antwort auf Abbas‘ flammende Rede am selben Tag. Washington „hat mit diesen Reaktionen gerechnet“, fügte der Regierungsvertreter hinzu und betonte erneut, dass die USA „auch weiterhin an unserem Friedensplan arbeiten, der, wie wir hoffen, das bestmögliche Resultat für beide Völker liefern wird und wir freuen uns darauf, ihn vorzustellen, sobald er fertiggestellt und es an der Zeit dafür ist.“

Solange die Wunde wegen Jerusalem noch frisch ist, würde kein islamischer Führer das Offensichtliche eingestehen: Ein Friedensprozess, der nicht unter Federführung der USA stattfindet, ist nichts als ein frommer Wunsch.

Selbst die Europäische Union, welche die amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels energisch zurückwies, stellte diese Woche klar, dass Washington auch künftig im Mittelpunkt jedes denkbaren Friedensprozesses bleiben wird.

„Ich kann mit aller Deutlichkeit sagen, dass es keine Initiative, keine Friedensbemühungen, keinen Versuch, die Friedensgespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern wiederaufzunehmen, ohne die Beteiligung der USA geben wird“, erklärte am Montag die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini unmittelbar nach dem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu in Brüssel.

Während sie betonte, dass Washington nicht alleine handeln könne, fügte sie hinzu, dass Europa „keine diskreditierte US-Regierung sehen will, wenn es um Verhandlungen im Nahen Osten geht“.

Berichten zufolge planen Frankreich und Belgien, die EU zu veranlassen, eine gemeinsame Verurteilung der Trumpschen Anerkennung Jerusalems zu veröffentlichen, die ausserdem der Hoffnung Ausdruck verleihen soll, dass die Stadt in Zukunft die gemeinsame Hauptstadt von Israel und Palästina würde. Angesichts der Tatsache, dass eine solche Resolution die einhellige Unterstützung der 28 Mitgliedsstaaten der Union erfordern würde – und Ungarn hat einen derartigen Schritt bereits letzte Woche blockiert – sind die Chancen dafür, dass selbst eine solche Erklärung verabschiedet wird, gering.

Noch wichtiger ist die Tatsache, dass Israel schlicht und einfach keinem Friedensprozess zustimmen wird, der nicht unter amerikanischer Federführung erfolgt.

Die Palästinenser können um sich treten und schreien und an die Arabische Liga und die Vereinten Nationen appellieren, aber wenn sie mehr wollen, als leere Versprechungen der Unterstützung und des Trostes, dann werden sie sich konstruktiv mit der US-Regierung auseinandersetzen müssen.

Raphael Ahren ist diplomatischer Korrespondent bei The Times of Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

Diesen Beitrag teilen
  • 9
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •