Die UN-Generalversammlung hat letzte Woche Israel in sechs Resolutionen, die von arabischen Ländern eingebracht worden waren, verurteilt. Bei der Abstimmung, die mit 151 Ja- zu sechs Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen erfolgte, geht es darum, einen Text zu Jerusalem zu verabschieden, in dem der Tempelberg ausschliesslich bei seinem islamischen Namen genannt wird.

 

In einer weiteren Abstimmung, die mit 105 zu sechs Stimmen bei 58 Enthaltungen erfolgte, wurde Israels Präsenz in den Golanhöhen verurteilt. Dabei wich Grossbritannien erstmals von der gemeinsamen Position der EU ab und stimmte gemeinsam mit den USA und Kanada gegen die von Syrien eingebrachte Resolution. Hier klicken, um eine Liste der sechs Resolutionen zu sehen.

Gegenüber der Versammlung gab der britische Delegierte an, er habe mit Nein gestimmt, weil „Resolutionen, die die Glaubwürdigkeit von UN-Gremien unterminieren, riskieren, die Positionen auf beiden Seiten zu erhärten; sie tun kaum etwas für die Förderung des Friedens oder für das gegenseitige Verständnis.“ „Sie sind unnötig und unverhältnismässig.“

„Die Absicht des syrischen Regimes ist es, diese weitere Resolution zu verwenden, um von seinen eigenen kriminellen Handlungen und dem willkürlichen Abschlachten seiner eigenen Bürger abzulenken. Es ist die Pflicht der Generalversammlung, auf Verstösse gegen internationales humanitäres Recht aufmerksam zu machen, wo immer sie geschehen. Diese Resolution riskiert, diese zentrale Verantwortung in Misskredit zu bringen“, fügte der britische Abgeordnete hinzu.

Die verabschiedeten Resolutionen „erwähnten in keiner Weise die von der Hamas verübten Messerattentate oder Anschläge mit Schusswaffen und Fahrzeugen auf Israelis“, bemerkte Hillel Neuer, Geschäftsführer der in Genf ansässigen Überwachungsorganisation UN Watch.

Auch wenn manch einer die Resolutionen als ausgewogen bezeichnete, weil einige davon sich auf „Provokationen, Aufstachelung und Gewalt“ von „allen Seiten“ bezogen, ist es tatsächlich Israel, das wiederholt verurteilt und explizit herausgegriffen wird, während weder die Palästinensische Autonomiebehörde, noch die Hamas oder der Islamische Dschihad mit einer solchen Rechenschaftspflicht oder Verurteilung bedacht wird.

Im Gegenteil kommt die UN in ihrer diesjährigen Sitzungsperiode auf insgesamt lediglich sechs verurteilende Resolutionen für den kompletten Rest der Welt – jeweils eine für Syrien, Nordkorea, den Iran, die Krim und Myanmar, und eine weitere verurteilte das US-Embargo gegen Kuba.

„Der heutige Angriff der UN auf Israel mit dieser Flut an einseitigen Resolutionen ist surreal“, erklärte Neuer.

Leugnung jüdischen und christlichen Erbes

„Die heutige Resolution zu Jerusalem nimmt auf den Tempelberg ausschliesslich unter Nennung dessen islamischer Bezeichnung ‚Haram al-Sharif‘ Bezug. In einer Zeit, in der selbst die UNESCO diese Terminologie nicht mehr toleriert, sollte die Generalversammlung sich nicht an der Leugnung jüdischen und christlichen Erbes beteiligen.“

„Während es in der diesjährigen Sitzungsperiode insgesamt 20 Resolutionen gegen Israel gibt, war weder heute, noch im restlichen Jahr eine Resolution der UN-Generalversammlung für grobe Menschenrechtsverletzer wie z. B. Saudi-Arabien, die Türkei, Venezuela, China, Kuba, Pakistan oder Simbabwe vorgesehen.“

Abstimmungsverhalten Deutschland, Österreich, Schweiz bei Resolution A/72/L.11 in dem der Tempelberg ausschliesslich bei seinem islamischen Namen genannt wird. Foto zVg
Abstimmungsverhalten Deutschland, Österreich, Schweiz bei Resolution A/72/L.11 in dem der Tempelberg ausschliesslich bei seinem islamischen Namen genannt wird. Foto zVg

„In einer Zeit, in der der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und seine staatlich kontrollierten Medien zu fortgesetzten Messer- und Schusswaffenangriffen auf israelische Juden aufrufen, besteht die Antwort der UN darin, Israel reflexartig in sechs separaten Resolutionen – von denen jede einzelne einseitig ist und sich über die palästinensischen Missetaten ausschweigt – zu verurteilen.“

Die Golan-Resolution ist ‚absurd‘

„Die heutige Golan-Resolution – die zweite für diese Region in der diesjährigen Sitzungsperiode – verlangt absurderweise, Israel solle die Golanhöhen und die dort lebenden 20.000 Drusen der Kontrolle des völkermörderischen Assad-Regimes übergeben.“

„Es ist schon verwunderlich“, stellte Neuer weiter fest. „Nachdem das syrische Regime im Laufe von sechs Jahren sein eigenes Volk zu Hunderttausenden ermordet hat, wie kann da die UN fordern, dass sich noch mehr Menschen unter Assads Herrschaft begeben sollen? Das Timing des heutigen Texts ist aus moralischer Sicht ärgerlich und logisch betrachtet völlig absurd.“

„Die Resolutionen des heutigen Tages geben vor, sich um die Palästinenser zu sorgen. Dabei vergisst die UN allerdings Dutzende Palästinenser, die von Assads Streitkräften abgeschlachtet, verstümmelt und vertrieben wurden, sowie mehr als 3.000 Opfer, die seit 2011 ermordet wurden.“

„Die heutige Farce bei der Generalversammlung unterstreicht eine einfache Tatsache: Die automatische Mehrheit der UN hat kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen, oder die Menschenrechte von irgendjemandem zu schützen; das Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilung bleibt es, Israel zum Sündenbock zu machen“, schlussfolgerte Neuer und fügte hinzu:

Der unverhältnismässige Angriff der UN auf den jüdischen Staat unterminiert die institutionelle Glaubwürdigkeit eines Gremiums, das eigentlich eine unparteiische internationale Institution sein sollte. Politisierung und Selektivität schaden ihrer Gründungsmission und erodieren das Versprechen der UN-Charta zur Gleichbehandlung aller Nationen, ob gross oder klein.

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  • Lustenberger Uri

    Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel und wird es immer bleiben, ob das dem Sultan von Istanbul (Erdogan), den Arabern und den wahrnehmungsgestörten Europäern passt oder nicht, ist zweitrangig.

  • X7-

    Es ist schon verwunderlich, dass Hillel Neuer hier lediglich als UN-Watch Vorsitz vorgestellt wird, aber die Tatsache, dass er Jude ist wird hier kein einziges mal genannt. Ich möchte weder seine abwertende Haltung gegenüber den Resolutionen bewerten oder diskreditieren, allerdings macht ihn seine Herkunft befangen. Dieser Fakt sollte nicht unterschlagen werden und setzt seine Argumentation vom Standpunkt der UN-Watch, einer durchaus respektablen Organisation, auf den Standpunkt der Regierung Israels.

    • Kamose

      krude These…dann macht wohl auch die Herkunft die resolutionseinreichenden Araber befangen… die Asymmetrie der UN-Resolutionen fällt ja nun auch dem größten Depp auf