Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik. Foto EU2017EE Estonian Presidency - informal meeting of foreign affairs ministers (Gymnich). Exit doorstep, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62269890
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik. Foto EU2017EE Estonian Presidency - informal meeting of foreign affairs ministers (Gymnich). Exit doorstep, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62269890

Die Europäische Union warnt das Weisse Haus vor“Konsequenzen“ und“schwerwiegenden Folgen“, wenn Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt.

 

Die Europäische Union tadelte Präsident Donald Trump wegen seines Zögerns, eine Ausnahmegenehmigung zu erneuern, die es der US-Botschaft erlaubt, in Tel Aviv zu bleiben, und warnte ihn vor „schwerwiegenden Folgen“, wenn die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der sie das Weisse Haus vor „Konsequenzen“ warnte, wenn es entweder seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte oder sogar offiziell die Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels erklärte.

„Es könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in weiten Teilen der Welt haben.“ so Mogherinis Büro in einer Erklärung.

„Daher sollte der Schwerpunkt weiterhin auf den Bemühungen liegen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und jede Handlung zu vermeiden, die solche Bemühungen untergraben würde.“

Nach dem Jerusalem Embassy Act von 1995 muss die US-Botschaft in Israel in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegt werden. Das Gesetz sieht jedoch eine Sicherheitsverzichtserklärung vor, die es dem Präsidenten erlaubt, die Umsetzung des Gesetzes um sechs Monate zu verzögern, wenn die Sicherheitsbedingungen nach Ansicht des Präsidenten den Umzug nicht zulassen. Jeder Präsident von Clinton bis Trump hat die Verzichtserklärung benutzt, um den Botschaftsumzug zu verschieben.

Während der damalige Kandidat Trump 2016 versprach, die Botschaft zu verlegen, unterzeichnete Präsident Trump am 1. Juni 2017 eine sechsmonatige Verzichtserklärung, die es der Botschaft erlaubte, bis zum 1. Dezember in Tel Aviv zu bleiben.

Am letzten Freitag, sechs Monate seit der letzten Verzichtserklärung, berichtete das Weisse Haus, dass der Präsident eine Entscheidung bis Montag Nacht versprechen würde.

Aber die Montagabend-Frist verging ohne eine neue Verzichtserklärung, die es der US-Botschaft erlaubte, in Tel Aviv zu bleiben, berichteten Nachrichtenagenturen am Dienstag, was die Spekulationen steigerte, dass der US-Präsident sich tatsächlich darauf vorbereiten könnte, die Botschaft in naher Zukunft nach Jerusalem zu verlegen.

Trumps offensichtliches Interesse an einer Änderung der US-Politik gegenüber Jerusalem, sei es durch die Verlegung der US-Botschaft oder durch die offene Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels, wurde von europäischen Verbündeten und muslimischen Staaten scharf kritisiert.

Am Montag äusserte der französische Präsident Emmanuel Macron während eines Telefongesprächs mit Trump „Besorgnis“ über die möglichen Änderungen in der US-Politik, während die Türkei am Dienstag davor warnte, dass sie die Beziehungen zu Israel abbrechen könnte, um Vergeltung für die Anerkennung der israelischen Hauptstadt durch die USA zu üben.

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