Für wie lange wird der Friedensvertrag mit Ägypten stabil sein?

0
Foto Gigi Ibrahim - Flickr: Egyptian Convoy to Gaza, Palestine, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31361720
Ägyptische Soldaten am Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Foto Gigi Ibrahim - Flickr: Egyptian Convoy to Gaza, Palestine, CC BY 2.0, Link
Lesezeit: 4 Minuten

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die meisten Kriege aufgrund der Verletzung eines Friedensvertrags entstehen.

 

von Efraim Inbar

Israel feiert den vierzigsten Jahrestag des historischen Besuchs des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat in Jerusalem, der den Grundstein für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag legte. Dieser Schritt Ägyptens, des grössten und stärksten arabischen Staates, veränderte die Dynamik im arabisch-israelischen Konflikt.

Sadat warf das arabische Tabu vor gutnachbarlichen Beziehungen zum jüdischen Staat über Bord und bahnte den Weg für weitere Friedensvereinbarungen. Der Ausstieg Ägyptens aus dem arabischen Militärbündnis machte die Option eines konventionellen Zweifrontenkriegs gegen Israel zunichte und sparte den israelischen Steuerzahlern Milliarden von Dollars. Der hohe Preis, den Israel dafür an Ägypten zahlte, war der vollständige Rückzug von der Sinaihalbinsel sowie der Abriss der dortigen Siedlungen. Rückblickend betrachtet, hat es gut funktioniert und Israel zu einem „Land [gemacht], das seit vierzig Jahren Frieden hat.“

Die Friedensvertrag hat zahlreiche schwierigen Prüfungen überstanden: Den israelischen Luftangriff auf einen irakischen Kernreaktor im Jahr 1981, die israelische Invasion im Libanon im Jahr 1982, den Palästinenseraufstand 1987 sowie die israelischen Massnahmen gegen die palästinensische Terrorkampagne seit dem Jahr 2000 und die israelischen Gaza-Kriege. Selbst unter der Regierung der Muslimbruderschaft in Ägypten (2012–13) wurde der Friedensvertrag nicht aufgekündigt.

“Stabilität des Friedensvertrags nicht selbstverständlich”

Leider wurden die israelischen Erwartungen in Bezug auf zwischenstaatliche und zwischenmenschliche Interaktionen nicht realisiert. Die tief verwurzelten kulturellen und religiösen Barrieren gegen gute Beziehungen zum jüdischen Staat waren einfach zu schwerwiegend, um überwunden zu werden. In der arabischen Welt wird Israel meist als Fremdkörper betrachtet. Für Ägypten hat sich dies auch nach 40 Jahren offiziellen Friedens nicht geändert. In Ermangelung eines drastischen Wandels in den arabischen Bildungssystemen wird diese Wahrnehmung der Juden und ihres Staates auch weiterhin bestehen bleiben. Hoffnungen auf friedvolle Beziehungen zu arabischen Ländern – ähnlich denen zwischen den USA und Kanada – sind pure Träumerei. Diese Einsicht gilt es zu berücksichtigen, wenn der israelische Preis für arabische Friedensangebote berechnet wird.

Hinzu kommt, dass die Stabilität des Friedensvertrags nicht selbstverständlich ist. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die meisten Kriege aufgrund der Verletzung eines Friedensvertrags entstehen.

Der Fortbestand des Friedensvertrags scheint jedoch von mehreren Entwicklungen bedroht. Wir müssen uns daran erinnern, dass der Wandel in der ägyptischen Haltung gegenüber Israel daraus resultierte, dass Kairo den USA sukzessive den Vorzug gegenüber der Sowjetunion gab.

Ägypten hatte erkannt, dass die USA bei ihrem Bestreben, die Sinaihalbinsel zurück zu erlangen, grösseren Einfluss auf Israel hatten. Dennoch ist die proamerikanische Ausrichtung Ägyptens keine Konstante. Heute scheinen die USA ein weniger wünschenswerter Verbündeter geworden zu sein. Ihr internationales Ansehen hat abgenommen, und die Nahostpolitik unter den Präsidenten Barack Obama und Donald Trump begünstigt eher die Auflösung als eine Vertiefung der Beziehungen.

Parallel dazu hat Russland in der Region an Einfluss gewonnen. Ägypten scheint den Wandel zu spüren und kauft jetzt russische Waffen ein. Es hat ausserdem zwei russische Atommeiler angeschafft, was eine langfristige Abhängigkeit von Moskau mit sich bringt. Ein Wandel in der Ausrichtung der ägyptischen Aussenpolitik wirkt sich auch auf die Beziehungen zu Israel aus.

Auch die Region, deren Charakter sich aufgrund des Aufstiegs des Irans verändert, gibt Anlass zur Sorge.

Die Staaten in der Region sind sich einer voraussichtlichen Schwächung der USA bewusst, und ihnen bleiben angesichts eines mit Russland kooperierenden Iran nur zwei Alternativen. Entweder bilden sie eine Allianz, um den iranischen Einfluss einzudämmen (wofür sich Saudi-Arabien und die Mehrheit der Golfstaaten entschieden hat) oder sie müssen sich dem Iran annähern (die Wahl der Türkei und Katars). Ägypten wird gemeinhin als Teil des moderaten sunnitischen Lagers betrachtet, welches einen grösseren Einfluss des Iran fürchtet. Ägypten hängt stärker von der finanziellen Unterstützung Saudi-Arabiens und der Golfstaaten ab. Trotzdem unterstützte Ägypten Baschar Hafiz al-Assad – einen iranischen Verbündeten – in Syrien. Wenn die Golfregion unter iranischen Einfluss gelangen sollte, muss Kairo möglicherweise eine andere Haltung annehmen und ebenfalls Unterstützung in Teheran suchen. Dies könnte dem Friedensvertrag mit Israel ein Ende setzen.

Zu guter Letzt ist auch das starke Wachstum des ägyptischen Militärs sowie dessen Modernisierung ein Grund zur Sorge. Das Wachstum der ägyptischen Luftwaffe, der Marine und der Landstreitkräfte bleibt ein Rätsel, insbesondere, da an den Grenzen Ägyptens kein Feind in Sicht ist. Die Investitionen in die Logistikinfrastruktur von Kairo Richtung Osten sowie der Bau von Tunneln unter dem Suezkanal scheinen keinem einleuchtenden zivilen Zweck zu entspringen. Hinzu kommt, dass die Entmilitarisierung der Sinai-Halbinsel – das stabilisierendste Element im Friedensvertrag – erodiert wurde, als Israel der Stationierung ägyptischer Einheiten im Sinai zur Bekämpfung des Aufstands des radikalen Islams zustimmte.

Auch wenn eine militärische Konfrontation zwischen Ägypten und Israel unwahrscheinlich ist, werden wir derzeit Zeugen, wie Umstände entstehen, die einen ägyptischen Angriff wahrscheinlicher machen.

Jerusalem muss alles tun, um den Friedensvertrag mit Ägypten aufrechtzuerhalten, aber Israel sollte sich dennoch auf potentielle Worst-Case-Szenarien vorbereiten.

Dr. Efraim Inbar ist Vorsitzender des Jerusalem Institute for Strategic Studies und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Middle East Forum. Auf englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.