Vom 27.– 30. Oktober 2017 ist der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Begleitung von Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft nach Israel und in palästinensische Gebiete gereist. Das Thema Innovation bildete, mit einem Fokus auf Digitalisierung, den Schwerpunkt der Mission.

 

Die Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) befasste sich allerdings mit Siedlungen, israelischer Security, unterdrückten Palästinensern und dem Militär. Ein Faktencheck.

  • „Israelis verweigern Schneider-Ammann den Zutritt“

In einem kurzen SRF-News Beitrag von Sonntagnacht heisst es im Titel „Israelis verweigern Schneider-Ammann den Zutritt“ und im Vorspann „Kein Zutritt“. Dies ist falsch. Dem Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann wurde der Zutritt zum Tempelberg, respektive der Al-Aksa-Moschee, nicht verweigert, sondern seinen bewaffneten Sicherheitskräften, die mit ihm vor Ort waren. Waffen sind sowohl auf dem Tempelberg wie auch in der Al-Aksa-Moschee aus Sicherheitsgründen generell verboten. Auch für Schweizer Bundesräte und deren Entourage.

Die israelische Botschaft in Bern erklärte auf Anfrage von Audiatur-Online, dass die Schweizer Delegation den Besuch auf dem Tempelberg offenbar nicht mit den israelischen Behörden koordiniert hatte. Der Tempelberg gilt als einer der explosivsten Standorte im Nahen Osten. Die israelischen Behörden können die Sicherheit der Besucher nur mit strengen Waffenregeln garantieren.

  • „Zahlreiche neue Bauten israelischer Siedler in Palästinensergebieten“

In der SRF Tagesschau vom 29. Oktober 2017 wird nach einem erneuten Bericht über den „Zwischenfall am Tempelberg“ der Blickpunkt auf die sogenannten Siedlungen gelegt. Ein kontroverses Thema, das aber mit dem Besuch des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung absolut nichts zu tun hatte.

  • Israel ist für die Schweiz weniger bedeutsam für den Handel“

Im gleichen Beitrag erklärt SRF Korrespondentin Felicie Notter den Zuschauern, Israel sei für die Schweiz weniger bedeutsam für den Handel. Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist Israel aber ein wichtiger Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Rund 19’000 Schweizer leben in Israel. Im Global Competitiveness Report 2017-2018 des WEF erreicht Israel Platz 16 unter 137 Volkswirtschaften. Israel schneidet insbesondere im Bereich Innovation und Technologie hervorragend ab und liegt damit hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der MENA Region an erster Stelle. Die Zahlen zu den Handelsbeziehungen mit der Schweiz sind bemerkenswert:

Foto: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

Israel war 2016 der drittgrösste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und in Nordafrika – nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Im Jahr 2016 erreichte der Handel 1,8 Milliarden Schweizer Franken. In den letzten Jahren hat der Handel zugenommen und fast sein Rekordniveau von 2008 (CHF 1.86 Mrd.) erreicht. Mit Exporten von 1,1 Milliarden CHF und Importen im Wert von 683 Millionen CHF ist die Handelsbilanz sogar weitgehend zugunsten der Schweiz. (Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, Bern)

  • Innovation in Palästina“

SRF Korrespondentin Felicie Notter stellt in einem Beitrag der Tagesschau vom 28.Oktober 2017 die palästinensische Start-Up Unternehmerin Laila Akel vor. Frau Akel und ihr Partner Hussein Nasser-Eddin von RedCrow Intelligence haben eine Applikation entwickelt, die Warnmeldungen mit einer lokalen Karte verknüpft, so dass Benutzer die Sicherheitsstufe in ihrer Region überwachen und den Ort bestimmter Bedrohungen ermitteln können, sobald sie auftreten. Laut Laila Akel würden NGOs zu den Abnehmern der Mobile-App gehören.

Frau Akel beklagt sich danach an der Birzeit Universität bei SRF Korrespondentin Notter, dass einige ihrer Team-Kollegen jeden Tag einen Checkpoint passieren müssten. Warum diese Checkpoints überhaupt existieren, war Frau Notter keiner Nachfrage oder Bemerkung wert.

Auch war es für SRF und Frau Notter nicht interessant zu erfahren, dass Juden der Zugang zur Birzeit Universität nördlich von Ramallah verboten ist und die Universität eine Hamas Hochburg ist. Bereits zum dritten Mal hintereinander hat bei den Wahlen für den studentischen Rat die Hamas-nahe Liste der kandidierenden Studenten die Wahl gewonnen. Dieses Jahr gewann die „Wafaa-Liste“, die zur Terrororganisation Hamas gehört, 25 Sitze ( 3378 Stimmen ) im studentischen Rat, während die „Fatah-Märtyrerliste Jassir Arafat“  22 Sitze ( 3340 Stimmen ) geholt hat. Vier Sitze ( 615 Stimmen ) gingen an die Liste der Terrorgruppe PFLP ( Volksfront zur Befreiung Palästinas ). Dazu, oder über die Förderung des Terrorismus an der Birzeit Universität, gab es vom Schweizer Fernsehen keine Fragen oder Kommentare.

Es entsteht der Eindruck, das SRF sei fixiert darauf, Israel als Schikaneur darzustellen. Als ein Land, das nichts anderes zu tun hat, als durch Ausnutzung staatlicher Machtbefugnisse Massnahmen zu ergreifen, durch welche anderen unnötig Schwierigkeiten bereitet werden. In den gleichen Sälen der Birzeit Universität aber, in denen Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Roboter bedienen durfte, sassen vor einigen Monaten noch Hamas und PFLP Vertreter, hetzten Jugendliche auf und erklärten Israel und den Juden den Krieg. Wie kann es sein, dass dies Frau Notter und das Schweizer Fernsehen nicht interessiert?

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