UNESCO. Foto Cancillería Ecuador from Ecuador - 37 Asamblea General de la UNESCO, CC BY-SA 2.0, Link

Die Unesco hat sich zuletzt immer stärker von einer Kultur- und Bildungsorganisation in ein Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel verwandelt. Sogar unleugbare historische Tatsachen wie etwa der jüdische Bezug zu Jerusalem werden aus ideologischen Gründen für nichtig erklärt. Deshalb ist der Rückzug der USA und Israels aus dieser UN-Einrichtung ein begrüssenswerter Schritt. Ein Kommentar.

Danny Danon, der israelische UN-Botschafter, war zufrieden. Endlich zahle die Unesco «den Preis für ihre beschämenden Beschlüsse» gegen den jüdischen Staat, sagte er, nachdem die USA ihren Austritt aus der Weltkulturorganisation bekannt gegeben hatten. Ein Schritt, den auch Israel unternehmen wird. Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur sei «ein Forum für Israel-Bashing» geworden und habe ihren ursprünglichen Sinn und Zweck vergessen, fügte Danon an. Bislang sei das folgenlos geblieben. Doch nun breche «eine neue Ära» an, in der antiisraelische Diskriminierung Konsequenzen habe.

Wie die Vereinigten Staaten zahlte auch Israel schon seit 2011 keine Beiträge mehr an die Unesco. Diese hatte damals «Palästina» als Mitgliedsstaat in ihre Reihen aufgenommen und damit sowohl die Fatah als auch die Hamas für deren israelfeindliche Haltung belohnt. Wegen der ausbleibenden Zahlungen entzog die UN-Einrichtung sowohl den USA als auch dem jüdischen Staat im Jahr 2013 das Stimmrecht in der Unesco-Generalkonferenz. Doch das war längst nicht alles. Zwischen 2009 und 2014 verurteilte die Unesco insgesamt 47-mal ein Land wegen vermeintlicher Verstösse gegen ihre Grundsätze. 46-mal hiess dieses Land: Israel. Das ist absurd.

Im Herbst 2016 beispielsweise nahm der Exekutivrat der Unesco, der zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte führt, einen Resolutionsentwurf an, der jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum Tempelberg rundweg ignorierte. Erwähnt wurde in ihm ausschliesslich die Bedeutung des «Haram al-Scharif» – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser war wurde in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlug der Text einfach. Der Platz an der Klagemauer, wo täglich viele tausend Juden beten, firmierte als «Al-Burak-Platz».

Geschichtsklitterung per Mehrheitsbeschluss

Folgerichtig wurden in der Resolution auch nur angebliche Aggressionen der «Besatzungsmacht Israel» gegen Muslime auf dem «Haram al-Scharif» verurteilt. Dass die Al-Aksa-Moschee immer wieder als Waffenlager missbraucht wird und es auf dem Tempelberg ständig zu Ausschreitungen von Muslimen gegen Juden kommt, blieb dagegen unerwähnt. Diese antisemitische Geschichtsklitterung fand tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Grossbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Ausserdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Argentinien, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der ungeheuerlichen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen.

Auch im Mai dieses Jahres wurde Israel in einer Resolution attackiert. «Besetztes Palästina» lautete der Titel des Beschlusses, in dem der jüdische Staat erneut durchweg als «Besatzungsmacht» in ganz Jerusalem bezeichnet und insbesondere für seine archäologischen Grabungsarbeiten in der Altstadt angegriffen wurde. Dass er in seiner Hauptstadt historische und gegenwärtige Rechte und Ansprüche besitzt, wurde in dem Dokument erneut unterschlagen. Alles, was Israel in der Stadt unternimmt, wurde als unrechtmässig und ungültig bezeichnet. Diesmal stimmten 22 Länder für den Entwurf und zehn dagegen, 23 Staaten enthielten sich.

Zwei Monate später erklärte die Unesco die Altstadt von Hebron zum palästinensischen und zugleich gefährdeten Weltkulturerbe. Dort befinden sich auch die Grabmale der Patriarchen, wo nach biblischer Überlieferung unter anderem Abraham, Isaak und Jakob ruhen, die Stammväter Israels. Erneut unterschlug die Weltkulturorganisation also in einem Beschluss die jüdische Geschichte einer Stadt und ihrer Kulturdenkmäler. Danny Danon sagte damals, es sei «eine hässliche Diskriminierung und ein Akt der Aggression gegen das jüdische Volk», Israel von den Gräbern seiner Stammväter zu trennen.

Antisemitismus als Weltkulturerbe

Immer wieder also erklärt die Unesco unleugbare historische Tatsachen aus ideologischen Gründen für nichtig und ersetzt sie durch Propaganda. Es ist, als wollte sie den Antisemitismus als Weltkulturerbe adeln. Dass die USA und Israel sich nun aus dieser Organisation zurückziehen, die sich zum antiisraelischen Kampfinstrument gemacht hat, ist deshalb völlig richtig. Schon einmal kündigten die USA ihre Mitgliedschaft in der Weltkulturorganisation, nämlich 1984 unter Präsident Ronald Reagan. Seinerzeit wurden die antiwestliche Ausrichtung der Unesco und ihr ineffizientes Management als Gründe angeführt. Erst 19 Jahre später, unter Präsident George W. Bush, traten die Vereinigten Staaten wieder bei.

Jetzt ist erneut Schluss, und diese Entscheidung trägt die Handschrift der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley. Diese hat seit ihrem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres viele Male die antiisraelischen Tendenzen in den Einrichtungen der Vereinten Nationen deutlich kritisiert. Nun sagt sie: «Der Sinn und Zweck der Unesco ist eigentlich ein guter. Leider ist ihre extreme Politisierung zu einer chronischen Peinlichkeit geworden.» Die Resolution zu den Grabmalen der Patriarchen sei «nur die jüngste in einer ganzen Reihe von dummen Aktionen» gewesen.

Haley kündigte zudem an, auch andere UN-Organisationen zu durchleuchten und sie mit den gleichen Massstäben zu messen wie die Unesco. So zum Beispiel den notorisch israelfeindlichen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dessen «unerbittliche, geradezu pathologische Kampagnen» gegen Israel seien eine Verhöhnung nicht nur des jüdischen Staates, sondern des Rates selbst, sagte die Botschafterin bereits im Juni. Die USA dächten deshalb über einen Austritt nach. Tatsächlich scheint gegenwärtig die beste Möglichkeit, der Israelfeindlichkeit in Uno-Einrichtungen etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der Austritt aus ihnen zu sein. Denn dadurch schwindet ihre Legitimation. Und das ist auch notwendig.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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