Drei deutschen Verfassungsschutzberichten zufolge, die dem amerikanischen Sender Fox News vorliegen, hat der Iran offenbar versucht, illegale Technologien zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Verletzung des Abkommens von 2015 auf, das dem Streben Teherans Einhalt gebieten wollte, eine Atommacht zu werden.
von Benjamin Weinthal
Die neuen Verfassungsschutzberichte, die die Geschehnisse von September und Oktober beschreiben und kurz vor der Ankündigung von Präsident Trump am Donnerstag bezüglich einer möglichen Verlängerung des Iran-Abkommens durch die USA an die Öffentlichkeit gelangten, decken auf, dass das iranische Regime offenbar „32 Beschaffungsversuche unternahm (…), die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Proliferationsprogramms erfolgten.“
Den Angaben dieses Dokuments zufolge erfolgten die 32 Versuche in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht führt den Iran als eine an Proliferation beteiligte Nation auf, was definiert ist als „Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen.“
Flugkörperträgersysteme zählen in dem Bericht auch zu der Definition für illegale Proliferationsaktivitäten.
Das nordrhein-westfälische Amt warf dem Iran vor, Scheinfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in China einzusetzen, um internationale Beschränkungen für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu umgehen.
Der Verfassungsschutzbericht für 2016 – das Abkommen mit dem Iran wurde am 16. Januar 2016 umgesetzt – hinterfragt ferner die Einhaltung des Iran der Auflagen des Abkommens, das offiziell als Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) bekannt ist.
Die überwältigende Mehrheit der illegalen Beschaffungsversuche des Iran im Jahr 2016 in NRW bezog sich auf Technologien für die Raketenprogramme des Mullah-Regimes. Im Jahr zuvor erfasste das Amt 141 Versuche des Iran, sich illegale Waren zu Proliferationsszwecken zu beschaffen.
In einem zweiten Verfassungsschutzbericht, der sich im Besitz von Fox News befindet, gab das Bundesland Hessen an, der Iran, Pakistan, Nordkorea und der Sudan würden für ihre illegalen Aktivitäten in Bezug auf Atom- und andere Waffenprogramme „Gast-Akademiker“ einsetzen. Ein Beispiel für diese Art von Aktivität gab es im Sektor Elektrotechnologie in Verbindung mit der Umsetzung der Uranium-Anreicherung,“ so das Dokument.
Die Verfassungsschutzbeamten nannten ausserdem ein Beispiel für ausländische Geheimdienste mit „forschungsbezogenen Austauschprogrammen an Universitäten im Sektor für biologische und chemische Verfahren“.
Auf die Frage hin, ob der Iran an den Vorfällen mit den Gast-Akademikern und den Forschungsprogrammen beteiligt war, wollte sich der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen nicht äussern.
Im April sagte Floridas Senator Marco Rubio gegenüber Fox News, er sei über die Mitwirkung des Iran bei der Entwicklung des syrischen Chemiewaffenprogramms „zutiefst besorgt“. Rubio, ein Republikaner, gab an, ihn hätten Berichte verunsichert, dass sowohl der Iran als auch Russland an dem Chemiewaffenprogramm von Syriens Präsident Bashar Assad beteiligt seien.
“Iran arbeitet unvermindert an seinem Raketenprogramm”
„Der Kongress und das Weisse Haus sollten gemeinschaftlich daran arbeiten, das Assad-Regime für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und strengste Sanktionen gegen ihre Befürworter zu verhängen,“ so der Senator gegenüber Fox News.
Ein dritter Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt gibt an, der Iran arbeite „unvermindert“ an seinem Raketenprogramm.
„Mit ballistischen Flugkörpern und Langstreckenraketen wird der Iran in der Lage sein, nicht nur Europa zu bedrohen,” so die Aussage des Berichts.
Die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates gibt an, dass „Aktivitäten mit dem Iran für den nuklearen und nicht-nuklearen zivilen Endgebrauch“ an eine mit der Beschaffung befasste technische Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen weitergeleitet werden sollten.
Auf die Frage hin, ob Deutschland die illegalen Exporte sowie die ungesetzmässigen Versuche dem UN-Sicherheitsrat gemeldet habe, sagten deutsche Diplomaten gegenüber Fox News: „ Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Iran seine Verpflichtungen in Bezug auf den JCPOA verletzt. Ganz im Gegenteil gibt der 2016 erschienene Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz an, dass es für Verstösse des Iran gegen den JCPOA keinerlei Hinweise gäbe.
„Dennoch bereitet das Raketenprogramm des Iran weiterhin Grund zur Sorge. Der bereits erwähnte Bericht sowie Berichte von regionalen Verfassungsschutzämtern zeigen, dass Deutschland in dieser Hinsicht äusserst wachsam ist und dies auch weiterhin sein wird. Allerdings fällt dieses Anliegen nicht in den Geltungsbereich des JCPOA und muss gesondert gehandhabt werden.“
David Albright und Andrea Stricker, zwei Experten für das iranische Atomprogramm am Institute for Science and International Security in Washington, schrieben im April, der „Beschaffungskanal [der Vereinten Nationen] ist ein potenziell wertvolles Transparenz- und Überprüfungskriterium im JCPOA, der auf die Kontrolle der Warenausfuhr für die autorisierten iranischen Atomprogramme und die nicht-nukleare zivile Endnutzung abzielt.” Die Experten weiter: „Er will dem Iran die Möglichkeiten verwehren oder zumindest sämtliche Anstrengungen aufdecken, gegen den JCPOA zu verstossen und die Transparenz der Atomprogramme des Iran erhöhen.“
Sigmar Gabriel, der scheidende Aussenminister der Sozialdemokraten, war seit 2015 mehrfach im Iran, um den Handel mit Teheran anzukurbeln. Gabriel gilt in breiten Kreisen als einer der stärksten Verfechter des Iran-Abkommens in Europa.
Benjamin Weinthal berichtet über Menschenrechte im Nahen Osten und ist Fellow der Foundation for Defense of Democracies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Foxnews.
