Foto Sponshi Kokun/Facebook

Leila Khaled, eine Palästinenserin und führendes Mitglied der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), hat am 26. September im Europäischen Parlament in Brüssel über „die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkskampf“ gesprochen.

Organisiert wurde der Anlass von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). Ihr gehören 52 Abgeordnete verschiedener linker, grüner, sozialistischer und kommunistischer Parteien an und ist die fünftgrösste Fraktion im EU-Parlament. Vorsitzende der Fraktion ist seit 2012 die Deutsche Gabriele Zimmer (Die Linke).

Im Vorfeld des Auftrittes hat Olga Deutsch, Leiterin der Europa-Abteilung von NGO Monitor, einen offenen Brief an den Präsidenten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschrieben, den wir hier in deutscher Sprache wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments,

wir möchten Sie als geachteten Präsidenten des Europäischen Parlaments über eine äusserst beunruhigende Veranstaltung in Kenntnis setzen: „The Role of Women in the Palestinian Popular Struggle“ (dt. „Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkskampf“) soll am heutigen Abend (26. September 2017) im Europäischen Parlament in Brüssel stattfinden. Die Veranstaltung wird von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) und von Unadikum – Internationale Solidaritätsvereinigung organisiert.

Zu den vorgesehenen Rednern gehören Leila Khaled, die Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas aufweist, und Sahar Francis, Direktorin einer palästinensischen NGO mit dem Namen „Addameer“ (ein Werbeplakat für die Veranstaltung ist weiter unten aufgeführt).

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine Terrororganisation und verantwortlich für Entführungen, Selbstmordanschläge und Ermordungen. Sie wird von der EU (unter anderem im letzten Lagebericht des Rates vom 4. August 2017) sowie von den Vereinigten Staaten, Kanada und Israel als terroristische Vereinigung eingeschätzt. Uns sind folgende Verbindungen zwischen den Rednern/Organisatoren der Veranstaltung und der Terrorgruppe PFLP aufgefallen:

Es ist ungeheuerlich, dass das Europäische Parlament einer Terroristin und ihrer Organisation eine Plattform gibt und dass diese Verbindungen öffentlich beworben werden. NGO Monitor verurteilt aufs Schärfste jede parlamentarische Fraktion, die international bekannte Terroristen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) mit Verbindungen zu Terrororganisationen einlädt.

Diese Veranstaltung ist Teil einer Strategie zur Unterstützung (in einigen Fällen auch der Finanzierung) von gewalttätigen Angriffen gegen Zivilisten legitimierende und zu Gewalt aufstachelnde CSOs durch europäische Regierungen. Wie durch unsere Nachforschungen gezeigt wird, verbreiten diese Gruppen historische Verzerrungen und Auslassungen. Was aber noch viel gefährlicher ist: Indem sie Begriffe wie „Volkswiderstand“ und „Volkskampf“ verwenden, manipulieren sie die Terminologie der Menschenrechte und des internationalen Rechts, um Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen. Die von diesen Organisationen verbreiteten Botschaften finden ihren Nachhall im globalen Kontext des zunehmenden Populismus, der Extremismus, Panikmache und Aufhetzung in die Hände spielt.

Wir rufen die gewählte Führung des Europäischen Parlaments dazu auf, sich die Hintergründe dieser Veranstaltung genauer anzusehen und zu untersuchen, ob die für die Organisation dieser Konferenz eingesetzte Finanzierung EU-Vorschriften (einschliesslich relevanter Anti-Terror-Massnahmen wie der Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates) verletzt.

Hochachtungsvoll

Olga Deutsch
Leiterin der Europa-Abteilung
NGO Monitor

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  • nussknacker56

    Warum es keine Möglichkeit gab zu verhindern, dass im Europäischen Parlament eine mehrfache palästinensische Mörderin eine politische Bühne bekommen hat, ist mir vollkommen unverständlich. Ich habe naiverweise angenommen, Mord verjährt nicht.

    Bei obigem Foto ist auf dem Transparent das Abbild eines weiteren mehrfachen Mörders zu sehen: Marwan Barghouti. Das zeigt eines ziemlich deutlich: Die GUE/NGL scheint in der Nähe zu Mördern von Israelis mehr als nur eine „Inspiration“ zu sehen.