Israelische Frauen hinken den europäischen vielleicht ein wenig hinterher, was die Präsenz in den Parlamenten angeht – etwas weniger als ein Viertel der Mitglieder der Knesset sind Frauen, verglichen mit etwa einem Drittel der schweizerischen, britischen und deutschen Abgeordneten – im Justizwesen liegen sie jedoch schon seit Jahrzehnten vorn.
Im Jahr 1976 wurde zum ersten Mal eine Frau, Miriam Ben-Porat, Mitglied des Obersten Gerichts Israels – ein Jahr, bevor Gisela Niemeyer zum Bundesverfassungsgericht kam und fünf Jahre, bevor Sandra Day O‘Connor erste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA wurde.
Seither dienten zwei Frauen als Staatsanwältinnen Israels und im Jahr 2006 wurde Dorit Beinisch erste Präsidentin des Obersten Gerichts. Nun wird der zweiten Frau in dieser Position, Miriam Naor, bald eine dritte Frau, Esther Hayut, folgen.
Hayut ist Tochter von Holocaust-Überlebenden und wurde in einem Einwandererlager vor den Toren Tel Avivs geboren. Gemeinsam mit ihrem Ehemann David führte sie eine Wirtschaftskanzlei, ehe sie 1990 Richterin wurde. 13 Jahre später stieg sie vom Amtsgericht zum Obersten Gericht auf.
Nun war sie eine von 5 Frauen unter den 15 Mitgliedern des Obersten Gerichts und man nahm an, ihre Ernennung werde automatisch erfolgen, da sie die dienstälteste Richterin des Gerichts ist. Für einen Moment jedoch war die Ernennung wegen einer anderen Frau gefährdet: Justizministerin Ayelet Shaked.
„Das Militär befördert nicht nach Dienstalter, ebenso wenig wie Unternehmen“, so der Vorwurf Shakeds, die vor zwei Jahren mit 39 Jahren Justizministerin wurde und damit jünger war als alle ihre 20 Vorgänger.
Shaked ruderte schliesslich zurück, nachdem sie gemerkt hatte, dass kein Richter die Kandidatur Hayuts anfechten würde. Die Auseinandersetzungen über das sogenannte „Senioritätsprinzip“ war jedoch nur ein Teil eines breiter gefächerten Ringens um Befugnisse zwischen der Legislative und der Judikative Israels.
DER SHOWDOWN wütet an drei Fronten.
Rechtlich gesehen geht es um die Grenzen der Macht des Hohen Gerichtshofes des Obersten Gerichts, der Beschwerden aller Bürger über behördliche und legislative Massnahmen behandelt. Liberale möchten den Aktivismus dieses Gerichts aufrechterhalten und sogar intensivieren, Konservative möchten ihn mässigen.
Politisch gesehen haben viele Mitglieder der aktuellen Koalition den Eindruck, das Gericht sei liberaler als der Durchschnittsisraeli, zum Beispiel in Fragen der Beziehungen von Staat und Religion. Und schliesslich spiegelt das Oberste Gericht die israelische Gesellschaft nicht wirklich wider, da die Richter überwiegend säkular, männlich und von europäischer Abstammung sind.
Shaked gelang es nicht, die Ernennung Hayuts zu verhindern, jedoch schaffte sie es im vergangenen Februar, drei konservative Richter für das Oberste Gericht zu nominieren, darunter die religiöse Yael Winter. Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden von einem Ausschuss aus drei Richtern (darunter der Präsident des Obersten Gerichts), zwei Ministern (darunter der Justizminister), zwei Abgeordneten und zwei Vertretern der Anwaltskammer ernannt.
Der Sieg der Justizministerin an dieser Front konnte eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Gericht in den Folgemonaten jedoch nicht verhindern.
“Lücken durch die Unentschlossenheit der Politiker”
In einem Fall wurde ein Steuergesetz aufgrund eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses annulliert, in einem anderen Fall beschränkte das Gericht die Dauer der Haft für illegale Migranten und in einem dritten Fall entschied das Gericht, dass sich Restaurants als koscher bezeichnen dürfen, auch wenn sie nicht über das Zertifikat des Oberrabbinats verfügen.
Die mit Abstand heikelste Entscheidung fällte das Gericht am 12. September, als es entschied, dass die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst nicht verfassungsgemäss sei.
DAS OBERSTE GERICHT fordert israelische Regierungen seit 1953 immer wieder heraus. Damals ermöglichte es die weitere Veröffentlichung einer kommunistischen Zeitung, von der die Regierung sagte, sie schade nationalen Sicherheitsinteressen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Einmischung des Gerichts jedoch dramatisch intensiviert, da es Lücken füllen musste, die durch die Unentschlossenheit der Politiker entstanden.
So fand sich der Hohe Gerichtshof im Jahr 2004 in der ungewöhnlichen Lage, die Entscheidung der Regierung Sharons zum Bau des Terrorabwehrzauns beurteilen zu müssen, der letztlich dazu beitrug, Selbstmordattentäter abzuwehren. In einem ähnlichen Fall musste der Hohe Gerichtshof 1978 urteilen, ob die Errichtung von Siedlungen im Westjordanland als Beitrag zur Verteidigung Israels definiert werden könne.
Solche juristische Zwickmühlen spiegeln das andauernde Versagen der Politiker wider, das Westjordanland entweder aufzugeben oder zu annektieren, wodurch ein rechtliches Vakuum entsteht. Dergestalt in die schwarzen Löcher der Politik hineingezogen, wurde vom Gericht erwartet, grosse Teile des politischen Systems und der israelischen Gesellschaft zu provozieren.
Angesichts dieser Dissonanz suchen konservative Politiker nach Wegen, die Macht des Obersten Gerichts einzuschränken, insbesondere, was dessen Möglichkeiten zur Annullierung von Gesetzen angeht. So erklärt sich Shakeds Ziel einer neuen Gesetzgebung, welche die Macht der Judikative gegenüber der Legislative definiert.
Ein von ihr vorbereiteter Gesetzentwurf soll die Macht des Hohen Gerichts zur Annullierung von Gesetzen bewahren, den Abgeordneten jedoch erlauben, mit einer Mehrheit von 61 zu 120 Knesset-Mitgliedern Gesetze dagegen zu erlassen. Der Gesetzentwurf würde dem Gericht auch verwehren, Gesetze aufzuheben, die aus dem sogenannten Grundgesetz – Israels Alternative zu einer Verfassung – herrühren.
Die Chancen für Shakeds Gesetzentwurf stehen schlecht. Während er von ihrer aus 8 Mitgliedern bestehenden Fraktion Bayit Yehudi sowie der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und den ultraorthodoxen Koalitionsmitgliedern unterstützt wird, stellen sich ihm Finanzminister Moshe Kahlon und seine 10 Mitglieder starke Kulanu-Fraktion entgegen.
So oder so ist dies die Auseinandersetzung, die Ayelet Shaked für Esther Hayut bereithält, während diese sich anschickt im kommenden Monat die Präsidentschaft des Obersten Gerichts Israels für eine Amtszeit von sechs Jahren, die mit ihrem 70. Geburtstag endet, zu übernehmen.
Bis dahin werden diese beiden Frauen die Auseinandersetzungen beherrschen, wie sie die Gründungsväter der Vereinigen Staaten damals ausfochten, als sie ihr eigenes System der gegenseitigen Kontrolle diskutierten und gestalteten. So gesehen könnte es dazu kommen, dass man sich eines Tages an Hayut und Shaked als die Gründungsmütter des israelischen Äquivalents erinnern wird.
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