Man stelle sich vor, ein Politiker würde vorschlagen, das organisierte Verbrechen nicht mehr mit polizeilichen und juristischen Mitteln zu verfolgen, sondern der Mafia den roten Teppich auszurollen, um den Gangsterboss davon zu überzeugen, eine „Verbesserung der Gouvernanz“ anzustreben.
Etwas Ähnliches tut der Schweizer Bundesrat, wenn es um die Terrororganisation Hamas geht. Unter dem Mantel eines „kritischen Dialogs“ hat sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in den letzten Jahren dabei hervorgetan, ihr den Anschein von Legitimität zu geben. Dazu erklärte der Bundesrat im August:
„Die Kontakte mit der Hamas, wie auch mit anderen direkt beteiligten Parteien, zielen konkret auf eine Verbesserung der Gouvernanz über die Errichtung einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung auf der Basis des Programms der PLO. … Das Schweizer Engagement zielt damit auch auf die Prävention von gewalttätigem Extremismus.“
Nach nunmehr einem Jahrzehnt des Schweizer Engagements wäre es an der Zeit für ein Fazit: Welche Erfolge wurden bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus und der Verbesserung der Gouvernanz im Gazastreifen erzielt? Das ist eine legitime Frage, auf deren Beantwortung die Schweizer ein Recht haben.
Die Hamas dazu zu bewegen, das Programm der PLO zu übernehmen, dürfte vergleichweise einfach sein. In Artikel 9 der PLO-Charta heisst es: „Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas.“ Artikel 15 postuliert: „Die Befreiung Palästinas ist vom arabischen Standpunkt aus nationale Pflicht. Ihr Ziel ist, der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu begegnen und den Zionismus in Palästina auszutilgen.“ Artikel 20 behauptet: „Ansprüche der Juden auf historische und religiöse Bindungen mit Palästina stimmen nicht mit den geschichtlichen Tatsachen und dem wahren Begriff dessen, was Eigenstaatlichkeit bedeutet, überein.“ Und in Artikel 21 wird jeder Kompromiss ausgeschlossen: „Das arabische palästinensische Volk, das durch die bewaffnete arabische Revolution seiner Existenz Ausdruck verleiht, lehnt alle Lösungen ab, die einen Ersatz für die vollkommene Befreiung Palästinas bilden.“
“Es gibt für das israelische Gebilde keine Zukunft in unserem Heimatland.“
Die Vernichtung Israels ist auch das Ziel der Hamas. „Wir werden Israel nicht anerkennen, weil es unweigerlich verschwinden wird“, erklärte Khalil Al-Haya, ein Mitglied des Hamas-Politbüros, letztes Jahr bei einem Massenaufmarsch. “Und wir weichen nicht von der Option des bewaffneten Kampfes bis zur Befreiung ganz Palästinas ab. Seit ihrer Gründung war die Hamas – und das wird sie auch bleiben – eine palästinensische islamische nationale Widerstandsbewegung, deren Ziel die Befreiung Palästinas und der Kampf gegen das israelische Projekt ist. Die Befreiung des Gazastreifens ist nur der erste Schritt hin zur Befreiung Palästinas – ganz Palästinas. Es gibt für das israelische Gebilde keine Zukunft in unserem Heimatland.“
Der Weg zur vollständigen Vernichtung des „israelischen Gebildes“ ist für die Hamas der Dschihad; dieser sei die Pflicht eines jeden Muslims, betont sie immer wieder. Schon Kinder erzieht sie dazu, als „Märtyrer“ sterben zu wollen.
Wenn der Bundesrat die Hamas dafür lobt, dass sie sich neuerdings „in gewissen Bereichen pragmatischer als bisher“ zeige und behauptet, dass ihr „Konflikt mit Israel nicht religiöser Natur, sondern gegen die israelische Militärbesatzung gerichtet sei“, dann steht dies im Widerspruch zu den Verlautbarungen der Hamas selbst – und ihren zahllosen Mordanschlägen auf israelische Zivilisten.
Als der Schweizer Bundesrat im August 2017 seine Erklärung veröffentlichte, da hatte die Hamas gerade den 16. Jahrestag des Massakers in der Jerusalemer Pizzeria „Sbarro“ gefeiert. Am 9. August 2001 hatte ein Selbstmordbomber der Hamas einen der verheerendsten Anschläge der „zweiten Intifada“ verübt. In einem Gitarrenkoffer trug er fünf Kilogramm Sprengstoff, dazu Nägel, Schrauben, Nüsse und Bolzen, um die schlimmstmöglichen Verletzungen anzurichten. Zu der Zeit war das Restaurant gefüllt mit vielen Müttern und ihren Kindern – just der Grund, warum die Hamas es ausgesucht hatte. 15 Menschen wurden ermordet, darunter sieben Kinder und eine Schwangere, 130 verwundet. Unter den Verwundeten sind viele, die durch die Detonation, die Verbrennungen und die Nägel und Splitter, die sich in ihre Körper bohrten, für den Rest ihres Lebens verstümmelt sind; ein Opfer, Chana Nachenberg, liegt seit nunmehr 16 Jahren im Koma. Ihre Tochter Sarah, die den Anschlag als Zweijährige überlebte, musste ohne ihre Mutter aufwachsen.
Als der Bundesrat gerade seinen Text verfasste, in dem er behauptete, der „Dialog“ mit der Hamas beuge „gewalttätigem Extremismus“ vor, da titelte die Hamas auf der Website ihres Fernsehsenders in Anspielung auf den Gitarrenkoffer, in dem die Bombe versteckt war: „Die Operation Sbarro – die Gitarre, die die [zionistische] Entität erschütterte und 20 Zionisten dahinraffte.“ In dem Beitrag heisst es: „Die Nachricht von der Operation machte Palästinenser allerorten glücklich. Die grössten Feiern fanden zu Ehren des Helden [des Selbstmordbombers Al-Masri] statt. … Menschenmassen strömten auf die Strassen, jubelten und verteilten vor Freude Süssigkeiten.“
Das ist die übliche Reaktion der Hamas und ihrer Anhänger, wann immer Juden ermordet werden. Als in Jerusalem im Januar 2017 ein Terrorist mit einem LKW 21 Menschen absichtlich überfuhr – vier wurden getötet, 17 verletzt –, da strömten laut der Nachrichtenagentur Reuters im Gazastreifen „Tausende von Hamas-Aktivisten und Unterstützer auf die Strassen“, um die Tat zu feiern. Fathi Hammad, der Propagandachef der Hamas, sagte Reuters: „Die Botschaft unserer islamischen Partei Hamas ist eine Botschaft der Ermunterung und Unterstützung für jeden Dschihadisten, der einen Anschlag ausführt, um den Taten des zionistischen Feindes ein Ende zu bereiten.“
Hunderttausende junger Menschen ihrer Kindheit beraubt
Jeden Sommer veranstaltet sie im Gazastreifen Militärlager für über 100.000 Kinder und Teenager, um diese zu Kindersoldaten für den Dschihad gegen Israel auszubilden. Man muss die Filmaufnahmen dieser Kindesmissbrauchslager gesehen haben, um es zu glauben. “Diese Lager dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt”, sagt Khalil al-Hayah, ein hochrangiger Hamas-Kommandant. Mit Hass und Gedanken an Mord vergiftet die Hamas die Gehirne Hunderttausender junger Menschen, raubt ihnen die Kindheit und stiftet sie dazu an, andere Kinder und deren Eltern zu ermorden, weil sie Juden sind.
Mit Videos von nachgestellten Anschlägen wie dem auf die Insassen eines Jerusalemer Linienbusses ergötzt sich die Hamas an der Ermordung von Zivilisten. Ihre Ideologie ist eine Mischung aus Judenhass, Sadismus und Todeskult. Existenzzweck der Hamas ist es, Juden zu ermorden oder zu verstümmeln und unter israelischen Zivilisten möglichst grosses Leid zu verursachen. Das zeigt auch die Wahl ihrer Anschlagsziele: Busse und Schulbusse, ein Restaurant, in dem Familien und Ehepaare das Passahfest feierten oder eine Diskothek, voll mit feiernden Teenagern. Es geht den Terroristen darum, mitten ins zivile Leben zu treffen, damit Eltern um ihre Kinder trauern, Kinder um ihre Eltern, oder ganze Familien ausgelöscht werden. Wenn der Islamische Staat in Paris und Manchester Konzertbesucher ermordet, dann nimmt er sich die Hamas zum Vorbild.
Die Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation, sondern eine genozidale dazu. Einen Genozid verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer Menschen nur wegen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe ermordet. Genau das tut die Hamas, und sie bekennt sich offen dazu. Sie strebt an, den Staat Israel gewaltsam auszulöschen, schreckt nicht einmal vor der Ermordung von Kindern zurück. Und nicht zuletzt terrorisiert sie die Bevölkerung des Gazastreifens, wo sie ein Schreckensregime mit Folter und Hinrichtungen errichtet hat, das dem „Islamischen Staat“ und der theokratischen Diktatur im Iran sehr ähnlich ist. 2016 verkündete sie den Plan, regelmässig öffentliche Hinrichtungen nach saudischem Vorbild durchzuführen.
Chance für die Schweiz
International ist die Hamas so isoliert wie nie zuvor. Nur Erdogans Türkei und das Scheichtum Katar stehen noch hinter der Hamas – zwei autoritäre Staaten, die selbst nur noch sehr wenige Verbündete haben. Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen üben Druck auf das Hamas-Regime im Gazastreifen aus, um es zum Abdanken zu bewegen. Die Schweiz könnte jetzt einen Schritt in die richtige Richtung tun, indem sie sich klar und unzweideutig gegen diese Terrororganisation positioniert und sich im Kampf zwischen Gut und Böse für das Gute entscheidet.
