Amnesty International hat sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die Hamas beschuldigt, „einer erschreckenden Kampagne vorzustehen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, Journalisten einzuschüchtern und die Privatsphäre von Bürgern zu verletzen“.

von Ben Cohen, The Algemeiner

Am Donnerstag protestierte die internationale Menschenrechtsorganisation gegen das von der PA – auf Veranlassung von PA-Präsident Mahmud Abbas – im Juli verabschiedete „Gesetz gegen elektronische Kriminalität“, das Privatsphäre und freie Meinungsäusserung erheblich verletzt.

„Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen vor und erlaubt die willkürliche Verhaftung von jedem, der sich online kritisch über die palästinensischen Behörden äussert, auch Journalisten und Whistleblower“, hiess es in einer Erklärung von Amnesty. „Ausserdem könnte es dazu benutzt werden, jeden ins Visier zu nehmen, der solche Meldungen teilt oder weitertwittert. Jeder, dem unterstellt wird, er habe die ‚öffentliche Ordnung‘, die ‚nationale Einheit‘ oder den ‚sozialen Frieden‘ gestört, kann zu Haftstrafen und bis zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt werden.“

Seit das Gesetz gegen elektronische Kriminalität im Juli in Kraft getreten ist, wurden mindestens sechs Menschen im Westjordanland verhaftet und der Verleumdung bzw. der Verbreitung von Informationen beschuldigt, die „den Staat bedrohen“; ausserdem wurden 29 Websites geschlossen, so Amnesty.

„In den vergangenen Monaten haben wir einen starken Anstieg der Angriffe auf Journalisten und die Medien durch palästinensische Behörden im Westjordanland und durch die Hamas im Gazastreifen erlebt, um kritische Stimmen mundtot zu machen“, stellte Magdalena Mughrabi, Vize-Direktorin für das Nahost- und Nordafrika-Programm der Organisation fest. „Dies ist ein ernüchternder Rückschlag für die freie Meinungsäusserung in Palästina.“

Amnesty griff das Hamas-Regime in Gaza auch dafür an, dass es willkürlich ungefähr ein Dutzend Journalisten verhaftet und mindestens einen von ihnen gefoltert hat.

„Die Hamas muss unverzüglich alle freilassen, die lediglich deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben, und sie muss dringend Beschuldigungen von Folter und Misshandlung von Verhafteten durch Sicherheitskräfte nachgehen“, sagte Mughrabi.

In einem vom Gatestone Institute, einer Denkfabrik mit Sitz in New York, veröffentlichten Artikel sagte der palästinensische Journalist Abu Toameh, die Hamas und die PA unter Abbas hätten „palästinensische Journalisten zu Waffen in ihrem gegenseitigen Vernichtungskrieg gemacht“.

Im Gewahrsam der Hamas befindet sich auch Fuad Jaradeh – ein Korrespondent in Gaza für den offiziellen PA-Kanal Palestine TV, der aufgrund von „sicherheitsrelevanten“ Anschuldigungen am 8. Juni verhaftet wurde.

„Palästinensische Journalisten werden nun nicht nur für die Äusserung ihrer Ansichten und eine Berichterstattung ins Visier genommen, die ihre Führer verärgert; sie werden auch als Teil der Abrechnung zwischen Abbas und der Hamas verhaftet und gefoltert“, so Abu Toameh.

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