Die Abgesandten von US-Präsident Donald Trump, Jason Greenblatt und Jared Kushner, haben vor, schon bald wieder in den Nahen Osten zurückzukehren, um Gespräche über die Wiederbelebung des festgefahrenen „Friedensprozesses“ zwischen Israel und den Palästinensern zu führen. Die Palästinenser jedoch haben eine Bedingung, wenn sie die USA als Mediator im Konflikt mit Israel akzeptieren sollen: Voreingenommenheit – ja, aber bitte zugunsten der Palästinenser.
von Bassam Tawil
Greenblatt twitterte vergangene Woche, er freue sich, erneut in den Nahen Osten zu reisen, „weil wir weiterhin den Frieden verfolgen“. Er fügte hinzu, Trump sei „optimistisch“, führte dies jedoch nicht weiter aus.
I look forward to returning to the Middle East soon with Jared Kushner & Dina Powell as we pursue peace. @POTUS is optimistic.
— Jason D. Greenblatt (@jdgreenblatt45) August 11, 2017
Den Frieden verfolgen – das hört sich wundervoll an. Weniger wundervoll sind jedoch die Fakten vor Ort, was die „Verfolgung des Friedens“ mit den Palästinensern angeht.
Es mag kaum überraschen, dass die Palästinenser mittlerweile zu ihrer alten Gewohnheit zurückgekehrt sind, die USA zu beschuldigen, sie seien zugunsten Israels „voreingenommen“.
Während sich die US-Abgesandten auf ihre Reise in den Nahen Osten vorbereiten, sagen die Palästinenser, sie hätten das Vertrauen in die Trump-Regierung verloren – ganz so, wie sie es auch bei allen vorherigen Regierungen hielten.
Für die Palästinenser kann eine US-Regierung, die den Staat Israel offen unterstützt, nicht die Rolle eines ehrlichen Vermittlers im israelisch-palästinensischen Konflikt übernehmen. Für die Palästinenser disqualifiziert das Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels die USA als Mediator, da es bedeutet, dass die Amerikaner „voreingenommen“ zugunsten Israels sind.
Die Palästinenser haben eine Bedingung, wenn sie die USA als Mediator im Konflikt mit Israel akzeptieren sollen: Voreingenommenheit – ja, aber bitte zugunsten der Palästinenser. Dies ist nämlich die Geisteshaltung der Palästinenser: Wenn ihr nicht für uns seid, seid ihr gegen uns.
Nach der palästinensischen Logik muss die US-Regierung das palästinensische Narrativ unterstützen und sämtliche ihrer Forderungen erfüllen, wenn sie als Vermittler für den „Frieden“ mit Israel fungieren will. Die Palästinenser wollen tatsächlich die Beteiligung der USA – aber als Scharfrichter für die von ihnen durchgeführte Exekution Israels.
Die Palästinenser sind zur Zusammenarbeit mit jeder US-Regierung bereit, allerdings nur unter einer Bedingung: dass diese Israel zwingt, sich vollständig hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 zurückzuziehen und dem inkompetenten und diskreditierten Mahmoud Abbas die Gründung eines korrupten, undemokratischen und gescheiterten Staats erlaubt – eines Staats, der seine begehrlichen Blicke auf den dann sehr viel schwieriger zu verteidigenden Staat Israel werfen würde.
Ton der Palästinenser hat sich verändert
Bis vor Kurzem hatten Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland geglaubt, der neue Präsident würde ihre Lügengeschichten schlucken und sich möglicherweise mit ihnen zusammentun, um Israel zu vernichten. Es gab eine Phase, in der Abbas seine Berater und Sprecher sogar anwies, jede Kritik an Trump oder dessen Regierung zu vermeiden, um diesem Ziel näher zu kommen.
Der Ton der Palästinenser hat sich jedoch in den vergangenen Wochen verändert. Palästinensische Offizielle sowie Fraktionen und politische Kommentatoren machen keinen Hehl mehr aus ihrem Misstrauen gegenüber der – und ihrer Geringschätzung für die – Trump-Regierung. Die „Flitterwochen“ der Palästinenser und der Trump-Regierung sind vorbei.
Die Palästinenser beginnen zu begreifen, dass die Trump-Regierung nicht vorhat, sich als Marionette in ihrem expansionistischen Schauspiel benutzen zu lassen. Sie sehen allmählich, dass die USA nicht beabsichtigen, mit harter Hand gegen Israel durchzugreifen und es zu territorialen Zugeständnissen zu zwingen, die seine Sicherheit gefährden würden. Für die Palästinenser ist dies Beweis genug, dass man der Trump-Regierung nicht vertrauen kann.
Die Palästinenser sind nicht daran interessiert, dass die USA als Mediator im Konflikt mit Israel agieren; sie sind vielmehr daran interessiert, dass die Amerikaner – und der Rest der Welt – Israel eine Lösung aufzwingen, die eine Gefahr für seine Sicherheit und seine strategischen und nationalen Interessen darstellt.
Massenproteste gegen den Besuch von Trumps Gesandten
Eine uralte Geschichte wiederholt sich, denn auch jetzt sind die Palästinenser nur dann bereit, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren, wenn die USA garantieren, dass ein Teil der „Verhandlungen“ darin besteht, Israel dazu zu zwingen, sämtliche ihrer Forderungen zu erfüllen.
Wenn man sieht, wie enttäuscht die Palästinenser von der Trump-Regierung sind, fragt man sich, was für eine Art Empfang sie Trumps Abgesandten bereiten werden?
Dies ist ein Vorzeichen dessen, was Greenblatt und Kushner erwartet, wenn sie zu den Gesprächen mit Abbas und seinen Leutnants in Ramallah anreisen: Massendemonstrationen.
Nach einer Dringlichkeitssitzung am 13. August in Ramallah riefen die palästinensischen Fraktionen zur Organisation von Massenprotesten gegen den Besuch von Trumps Gesandten und die US-amerikanische „Voreingenommenheit“ zugunsten Israels auf. Der Aufruf hätte nicht ohne die Zustimmung von Abbas und der palästinensischen Führung in Ramallah ausgegeben werden können.
Eine Mitteilung der „National and Islamic Factions“ – eine Koalition verschiedener palästinensischer Gruppen, darunter auch Abbas‘ eigene regierende Fatah-Fraktion – warf der Trump-Regierung vor, sie arbeite darauf hin, die Palästinenser zur bedingungslosen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel zu zwingen.
Die Mitteilung unterstellte der Trump-Regierung ausserdem „Aufwiegelung“ gegen die Palästinenser und dass sie den Israelis erlaube, palästinensisches Land zu „stehlen“.
Weiterhin wurde die Trump-Regierung in der Mitteilung beschuldigt, sie unterstütze die Idee eines „wirtschaftlichen Friedens“, da sie sich einzig darauf konzentriere, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. Die Äusserungen der Trump-Regierung über einen „regionalen Frieden“ wurden als ein „Trugbild“ bezeichnet, bei dem Israel und einige arabische Länder Friedensverträge „hinter dem Rücken der Palästinenser“ abschliessen würden.
Solche Gedanken äussern auch die Abbas und der palästinensischen Führung in Ramallah nahestehenden palästinensischen Politologen.
Die palästinensische Führung will nicht über die Verbesserung der palästinensischen Wirtschaft reden, weil die Palästinenser nicht der Ansicht sind, dass sie sich in einem wirtschaftlichen Konflikt mit Israel befinden: Sie haben das Gefühl, sich in einem existentiellen Konflikt mit Israel zu befinden, einem Konflikt, bei dem es um Leben und Tod geht. Ihrer Ansicht nach muss der Staat Israel verschwinden, wenn es den Palästinensern gut gehen soll.
Bezeichnenderweise lehnen die Palästinenser den Gedanken ab, dass Israel Frieden mit seinen arabischen Nachbarn schliessen könnte. Sie fürchten, ein solcher Frieden würde verhindern, dass sie eine politische Vormachtstellung über Israel erlangen.
„Es hat sich gezeigt, dass die Haltung der USA voreingenommen zugunsten Israels ist“, äusserte sich der palästinensische Politologe Anwar Rajab in einem Artikel in der als Sprachrohr für die Palästinensische Autonomiebehörde dienenden palästinensischen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadeeda. „Es hat sich gezeigt, dass Trumps Gesandte nur Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Wirtschaft der Palästinenser im Gepäck haben.“ Rajab machte sich ausserdem über den Gedanken eines „regionalen Friedens“ lustig und bezeichnete ihn als Lüge, Trugbild und einen schlechten Handel.
Einmal mehr machen die Palästinenser klar, dass die erneuten Anstrengungen der Trump‑Regierung, den Friedensprozess mit Israel wiederzubeleben, nicht akzeptabel und zum Scheitern verurteilt sind, weil die USA nicht bereit sind, Israel zuerst zum Rückzug und dann zur Verteidigung zu zwingen.
Geblendet von ihrem Hass für Israel haben die Palästinenser lange Zeit sowohl ihre Wirtschaft als auch ihre Zukunft vernachlässigt, um ihr wahres Ziel zu erreichen: Israel in die Knie gezwungen und anschliessend vom Angesicht der Erde getilgt zu sehen.
Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.
