Israelische Souveränität am Tempelberg ist entscheidend für den Frieden

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Foto Andrew Shiva / Wikipedia, CC-BY-SA 4.0, Link
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Warum ist die israelische Souveränität über den Tempelberg so wichtig? Weil internationale “Partnerschaftsvereinbarungen” an politischen Hotspots nicht nur selten (wenn überhaupt) funktionieren, sondern die Dinge nur noch unbeständiger und gefährlicher machen. Am Tempelberg kann nur die exklusive israelische Souveränität funktionieren.

 

von Prof. Hillel Frisch

Im Laufe der Zeit wurden viele Kooperationen in umstrittenen Gebieten versucht, und sie alle hatten nur ein Ergebnis zur Folge: Scheitern. 1949 zum Beispiel versuchten die Vereinten Nationen, zwischen Israel und Syrien Abmachungen für entmilitarisierte Zonen zu vermitteln, die durch das Waffenstillstandsabkommen begegrenzt wurden. Die drei Bereiche waren langjährige Konfliktherde, in denen immer wieder Blut vergossen wurde. In diesen Zonen wurde erst dann eine Lösung erreicht (wie es bei den meisten politischen Konflikten im Nahen Osten der Fall ist), als mit einem entscheidenden Sieg schliesslich auch israelische Souveränität auf den Golanhöhen hergestellt war. Zuvor war es ein einziges Chaos. Seither war es 40 Jahre lang ruhig.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 in Jordanien versuchten arabische Staaten, Machtteilungsarrangements über jordanische Gebiete zwischen dem belagerten haschemitischen Königreich Jordanien und den palästinensischen Terrororganisationen zu vermitteln. Während des dreijährigen Feilschens und der Einmischungen lieferten sich beide Seiten massive Feuergefechte, bei denen Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten getötet wurden.

Dies war nur das Vorspiel für den finalen Showdown, als die Monarchie sagte: Genug ist genug – wir wollen Souveränität und zwar jetzt. Diese auch als Schwarzer September (1970) bezeichnete Periode war in der Tat der Beginn eines ganzen Jahres voller Blutvergiessen. Es endete erst dann, als die jordanische Monarchie einen entscheidenden Sieg davontrug.

Der jordanische Sieg war so massgeblich, dass Hunderte palästinensischer Terroristen Richtung Westen, in die Hände Israels flohen, um dem Schicksal zu entgehen, das sie erwartete. Erst dann erreichte der jordanische Staat die biblischen „40 Jahre Frieden“. Ironischerweise verlangt Amman jetzt, Israel solle seine Souveränität teilen – eine Empfehlung, die sich in seiner eigenen politischen Geschichte als verheerend erwiesen hatte.

Paradigma Machtteilung

Dasselbe gilt für Libanon. Arabische Versuche, nach dem Sechs-Tage-Krieg eine Souveränitätspartnerschaft zwischen dem libanesischen Staat und den Palästinensern zu vermitteln, endeten in nie dagewesener Gewalt. Unglücklicherweise ist es dem libanesischen Staat – im Gegensatz zu Jordanien – nie gelungen, seine Souveränität zurückzuerlangen. Das Ergebnis ist, dass die Libanesen unter immer wiederkehrender interner politischer Gewalt leiden und nur einen Kanonenschuss entfernt sind von der Rückkehr zu dem fünfzehnjährigen Bürgerkrieg, der 1989 weitgehend beendet war.

In Zypern endeten die Versuche ausländischer Mächte, eine Machtteilung zwischen der griechischen und der türkischen Bevölkerung zu etablieren, in Gewalt ohne je von Erfolg gekrönt zu sein. Frieden gab es erst, als die türkische Invasion von 1974 einen entscheidenden Sieg davontrug, der die Teilung der Insel zur Folge hatte.

Spulen wir die Ereignisse vor bis zum Osloer „Friedens“-Prozess. Auch dort hiess das Paradigma Machtteilung. Informell kontrollierte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Jerusalem den Ostteil der Stadt über das Orienthaus, das politische Hauptquartier von Faisal Husseini.

Husseini, gerne auch ‚Fürsprecher des Friedens‘ genannt, stand tatsächlich aber der Fatah-Miliz, den Tanzim, in Jerusalem vor. Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kidnappte häufig Ost-Jerusalemer, die sie verdächtigten, Informanten zu sein, oder die beschuldigt wurden, Land an Juden zu verkauft zu haben sowie Journalisten (in selteneren Fällen), die kritisch über die PA berichteten.

Fürsprecher des „Friedens“ verwiesen häufig auf diese „Partnerschaft“ als einen Erfolg. Im September 1996 wurde diese Illusion jedoch zerstört und zwar von Unruhen wegen des entlang der Klagemauer gegrabenen Tunnels – Unruhen, bei denen 25 israelische Sicherheitskräfte von stark bewaffneten Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet wurden. Nie zuvor wurden so viele israelische Sicherheitsmitarbeiter in einem von Israel kontrollierten Bereich bei Feuergefechten mit Palästinensern getötet.

Leider jedoch beugte sich Israel dem internationalen Druck, indem es davon absah, das Orienthaus zu schliessen – nicht ohne während der „Al-Aqsa-Intifada“ einen zehnfach hohen Preis dafür zu zahlen. Schliesslich endete das israelische Zusammenleben mit der PA in Ost-Jerusalem – zumindest auf rein politischer Ebene – mit der Schliessung des Orienthauses im August 2001 und der neun Monate später erfolgten Operation Schutzschild. Abermals zeitigten ein entscheidender Sieg und die Auferlegung einer exklusiven israelischen Souveränität über Jerusalem einen relativ dauerhaften Frieden.

Viele in Israel selbst, sowie ausländische Akteure – wie etwa die PA und Jordanien – rufen jetzt Israel dazu auf, den teuren Fehler zu wiederholen, sich der Illusion einer Machtteilung auf dem Tempelberg hinzugeben. Sie wollen nicht nur die Zusammenarbeit Israels mit der Waqf-Behörde, sondern auch eine erhebliche Aufstockung des Waqf-Personals.

Zweifellos wird Israel einen entscheidenden Schritt unternehmen, um sich erneut der Souveränität zu versichern, die es in den letzten drei Jahrzehnten auf dem Tempelberg eingebüsst hat – ebenso wie es Jerusalem vom Orienthaus befreite und die Zufluchtsstätten für Terroristen in wichtigen PA-Städten 2002 zerstörte. Die Frage ist allerdings: Warum warten, bis noch mehr Israelis und Palästinenser getötet oder verstummelt werden, bevor gehandelt wird, um einen entscheidenden Sieg und die Wiederbehauptung der israelischen Souveränität sicherzustellen?

Israel ist ein Licht für die es umgebenden Nationen. Die Bevölkerungen dieser Länder haben das weithin anerkannt, als Israel einen ehemaligen Premierminister und Präsidenten ins Gefängnis schickte – ein Schritt, der in einer von Gewalt und Diktatur geplagten Region ansonsten undenkbar ist.

Nun ist es an der Zeit, dass die israelische Souveränität wieder auf dem Tempelberg leuchtet – zum Wohl von Moslems und Juden gleichermassen.

Hillel Frisch ist Professor für Politikwissenschaft und Nahost-Studien an der Bar-Ilan Universität sowie leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies.