Israel betrachtet Mitteleuropa als Gegengewicht zur EU

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Foto @V4_PRES / Twitter
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Anstatt zuzugeben, dass die Studenten, die sie im Winter 1968 verprügelten und verhafteten, Freiheit forderten, hatten die kommunistischen Anführer Polens eine bequeme Entschuldigung parat: Die Demonstranten, die den Aufruhr auf den Universitätsgeländen von Warschau und Danzig bis Krakau verursachten, waren vom „internationalen Zionismus“ aufgehetzt worden.

 

von Amotz Asa-El

Israelis lachten darüber, aber die absurde Erklärung war tatsächlich Teil von etwas Grösserem, das überhaupt nicht lustig war. Vor dem Hintergrund einer Vergangenheit jüdischen Leids und einer Gegenwart des politischen Zerfalls war Mitteleuropa strikt anti-israelisch eingestellt.

Die Vergangenheit war das, was den Millionen Juden widerfahren war, die seit tausend Jahren ein Teil Polens und dessen Nachbarländer gewesen waren. Die Gegenwart bot das Bild einer kommunistisch-regierten Region, gezeichnet von dem ein Jahr zuvor stattgefundenen Sechs-Tage-Krieg, in dem die arabischen Verbündeten der UdSSR bezwungen und die von den Sowjets hergestellten Kriegswerkzeuge zerschmettert worden waren.

Die sowjetische Order an Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, war dies für die drei kommunistischen Machteliten etwas ganz Natürliches.

“Eine zionistische Verschwörung”

Es war noch nicht einmal 15 Jahre her, dass die Tschechoslowakei ihren jüdischen Anführer Rudolf Slánský erhängt hatte, nachdem er und dreizehn weitere Menschen – 11 davon Juden – angeklagt worden waren, eine „zionistische Verschwörung“ geplant zu haben. Da, wo die Tschechen aufgehört hatten, machten 1968 die Polen weiter, indem sie Tausende Juden aus ihrem Land vertrieben. Unterdessen verlangte das ungarische Regime von israelischen Touristen, die ein Visa beantragen wollten, sie sollten zuerst eine Zahlung für die PLO leisten. Mittlerweile wurde Israel von den Propagandamaschinen aller kategorisch dämonisiert.

Dennoch sahen Dissidenten in diesen Ländern – von Literaten wie Vaclav Havel und Mitgliedern der Arbeiterklasse wie Lech Walesa bis hin zu Kirchenmännern wie Johannes Paul II – in Israel ein Musterbild antisowjetischer Renitenz. Als dann die Sowjetunion zusammenbrach, marschierten daher alle mitteleuropäischen Staatsmänner nach Jerusalem, wo sie umfangreiche und lebendige Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen.

Das war damals. Heute fühlt sich die Region, die sich gestern über Moskau ärgerte, von Brüssel schikaniert. Es ist eine Dynamik, die Israel und Mitteleuropa kontinuierlich zu strategischen Verbündeten macht.

DIE MITTELEUROPÄISCHEN Staatsoberhäupter strebten bereits 1335 nach gegenseitiger Harmonie, als die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen ein Handelsabkommen auf der am Donauknie gelegenen Burg Visegrád unterzeichneten.

Dieser Geist wurde 1991 wiederbelebt, als sich die Staatchefs von Ungarn, Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei in eben jener Burg versammelten, um die Lossagung ihrer Region vom auseinanderbröckelnden Ostblock gemeinschaftlich voranzubringen und sich stattdessen in Richtung der florierenden Europäischen Gemeinschaft (die später in die ‚Europäische Union‘ umbenannt wurde) zu orientieren. Es ging um den Entschluss Mitteleuropas, die politische und wirtschaftliche Freiheit, die Brüssel versprach und Moskau verbot, zu übernehmen.

Im folgenden Jahrzehnt wurde dieses Bemühen von Erfolg gekrönt, als Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – die sogenannte Visegrád-Gruppe – der Europäischen Union beitraten. Im aktuellen Jahrzehnt hat sich die Agenda der Vier jedoch stark gewandelt.

Gemeinsame Bedrohung

Während Bürgerkriege über die arabische Welt hinwegfegten und Tausende illegaler Migranten an die Strände Europas spülten, verwandelte sich Mitteleuropas gemeinsames Gefühl der Verheissung in ein gemeinsames Gefühl der Bedrohung.

Eingezwängt zwischen den Russen und den Deutschen, die abwechselnd Mitteleuropa dominierten, war das Gefühl von Bedrohtheit Teil des Lebens in der im Norden durch das Baltikum und im Süden durch den Balkan begrenzten Region. Heute befinden sich die Mitteleuropäer erneut an einem Punkt, an dem sie sich einer gemeinsamen Bedrohung gegenüber sehen – dieses Mal ist es eine Einwanderungswelle, die sie nicht wollten, Brüssel jedoch entschlossen war, ihnen aufzuzwingen.

Dieser Kontext hat die Bedeutung Israels für Mitteleuropa neu definiert.

“Brüssel mitunter naiv, bevormundend und überheblich”

JERUSALEM hat keinen Standpunkt bezüglich des europäischen Immigrations-Dilemmas ausser dem, dass es die humanitäre Besorgnis Europas teilt und daher die syrischen Kriegsopfer mit Nahrungsmitteln und medizinischer Behandlung versorgt. Allerdings haben die Israelis durchaus einen Standpunkt, was den Utopismus angeht, der die Immigrationspolitik Europas befeuert. Sie sind der Ansicht, dies könnte fahrlässig sein.

Wie die Mitteleuropäer haben auch die Israelis den Eindruck, dass Brüssel mitunter naiv, bevormundend und überheblich sein kann.

Die Israelis haben das Gefühl, dass ihr gescheitertes Friedensabkommen mit Yassir Arafat vom Wunschdenken der europäischen Staatsmänner angefeuert war, die nach ihrer Erklärung von Venedig im Juni 1980 wiederholt versprachen, ein palästinensischer Staat würde demokratisch, säkular und entmilitarisiert sein. Als Israel das Osloer Abkommen unterzeichnete, war auch dies zum grossen Teil diesem unablässigen europäischen Predigen geschuldet.

Seitdem haben die Israelis jedoch gelernt, dass die Brüsseler Versprechen unbegründet waren. Zweiundzwanzig Jahre nach der Gründung der Palästinensischen Autonomie ist Autokratie die politische Norm, die Gewalt ein kulturelles Ideal und der Fundamentalismus ein täglicher Schlachtruf.

Trotzdem gesteht Brüssel nichts von all dem ein und besteht weiterhin darauf, dass die Palästinenser Frieden wollen und dessen Abwesenheit Israels Schuld ist.

Mit der gleichen unbewegten Mine und dieselbe abgehobene Denkweise demonstrierend sagt Brüssel nun den Mitteleuropäern, dass es besser weiss als sie selbst, was sie im Hinblick auf ihre Zukunft im Allgemeinen und ihre Grenzen im Besonderen tun sollten.

Es war damals ein verheerender Ratschlag für Israel und das wäre es vermutlich auch für Mitteleuropa gewesen, wären seine Staatsoberhäupter nicht wachsam und durchsetzungsfähig genug gewesen, den Immigrationsquoten zu widersprechen, die Brüssel ihnen aufoktroyieren wollte.

„Europa muss sich entscheiden, ob es leben und florieren will – oder ob es schrumpfen und verschwinden will“

Dies ist der Hintergrund, vor dem Premierminister Benjamin Netanyahu gegenüber den Staatsführern der Visegrád-Gruppe vergangene Woche in Budapest feststellte: „Europa muss entscheiden, ob es leben und florieren will – oder ob es schrumpfen und verschwinden will.“

Berücksichtigt man die neuen, dramatischen Auswirkungen des Nahen Ostens auf Europa, die Reaktion der EU darauf sowie Israels Rolle beim Ausbau und der Versorgung der Sicherheitskräfte Mitteleuropas, dann haben Mitteleuropa und Israel nun ein gemeinsames Anliegen. Tatsächlich steht die Visegrád-Gruppe davor, zu einem Dreh- und Angelpunkt der israelischen Diplomatie zu werden – als Gegengewicht zu einer bevormundenden EU, besonnener Kritiker für deren postnationalen Nihilismus und Quelle ironischer Gedanken für Antisemiten und Juden gleichermassen.

Über Amotz Asa-El

Amotz Asa-El ist leitender Berichterstatter und ehemaliger Chefredakteur der Jerusalem Post, Berichterstatter Mittlerer Osten für Dow Jones Marketwatch, politischer Kommentator bei Israel's TV-Sender Channel 1 und leitender Redakteur des Nachrichtenmagazins Jerusalem Report.

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1 Kommentar

  1. Amotz Asa-Els Analyse kann ich hier nur bedingt zustimmen. Mir fehlt eine kritische Distanz zu diesem „Mitteleuropa“ und vor allem fehlt mir eine kritische Sicht auf dessen treibende Kräfte Ungarn und Polen, die zuhause autoritäre Tendenzen fördern und ein überaus fragwürdiges Geschichtsverständnis haben (das gilt zumindest für Orban).

    Dass der EU nicht zu trauen ist, ist ein Fakt, wer von dem Hitler-Verbündeten M. Horthy als „Ausnahmestaatsmann“ schwärmt und Ungarn „in eine illiberale Demokratie und eine Art Mafiastaat“ verwandelt, wie der Journalist Karl Pfeifer keineswegs unbegründet schreibt, dem ist jedoch ebenfalls nicht zu trauen.

    In obigem Beitrag findet sich leider kein Wort dazu.

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