Foto: IDF

Die in den vergangenen zwei Wochen stattgefundene Interaktion zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf Ministerebene hat den Beweis für den Wert der derzeitigen israelischen Strategie gegenüber der palästinensischen Bevölkerung geliefert.

 

Von Oberst (a. D.) Dr. Eran Lerman

Als Erstes fand das positive Treffen zwischen PA-Premierminister Rami Hamdallah und dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon statt, bei dem ersterer Israels gemässigter Reaktion auf die im Oktober 2015 gestartete Gewaltwelle eine bislang untypische Anerkennung zollte. Dann fand am 10. Juli in Jenin die Eröffnungsveranstaltung des Kraftwerk-Projekts statt, das gemeinsam von Hamdallah und Energieminister Yuval Steinitz gelauncht wurde und einmal mehr den Nutzen der israelischen Gasexporte als Instrument der Regionalpolitik beweist.

Inmitten eines regelmässigen Musters von Beschimpfung, Diffamierung, absurder UN-Resolutionen, die darauf abzielen, die jüdische Gegenwart im Land Israel zu leugnen, sowie immer wiederkehrender Gewalt palästinensischer Angreifer, die moralisch und materiell von der PA-Führung unterstützt werden, hört sich palästinensisches Lob für israelische Politik an, wie eine klassische Geschichte vom „Mann, der den Hund beisst“ – die Art Geschichte, die die Medien eigentlich lieben sollten. Und dennoch erregten die extrem ungewöhnlichen Kommentare Hamdallahs bei seinem Treffen mit Kahlon nur sehr geringe Aufmerksamkeit. Neben einem umfassenden Gespräch über wirtschaftliche Vereinbarungen fühlte sich Hamdallah bemüssigt, Israels moderate und gezielte Reaktion auf die Ende 2015 ausgebrochene Gewalt – öffentlich! – zur Kenntnis zu nehmen.

Es trifft zu, dass Täter und mutmassliche Täter festgenommen und mitunter getötet werden. Dennoch ist die Haltung gegenüber der breiten Bevölkerung und der Wirtschaft im Westjordanland bewusst darauf ausgerichtet, eine kollektive Bestrafung zu vermeiden und der friedlichen Mehrheit die Chance auf Stabilität zu geben.

Dieser Ansatz sowie andere wichtige Entscheidungen (wie z. B. Baugenehmigungen in Zone C) spiegeln eine Reihe kohärenter politischer Massnahmen wider, die zu einem gewissen Grad auf amerikanischen Erfahrungen im Bereich der Aufstandsbekämpfung beruhen sowie auf den eigenen israelischen Erfahrungen vor Ort. Sie sind keine Versicherung gegen künftige Gewalt – tatsächlich ereignete sich nur einen Tag nach der Kraftwerk-Zeremonie ein heftiger Zusammenstoss in Jenin. Aber sie dienen drei zentralen Zwecken: Sie verschaffen einem wachsenden Anteil der palästinensischen Gesellschaft ein gewisses Mass an Stabilität; sie verringern potentielle Reibungspunkte zwischen Israel und dessen wichtigsten arabischen Nachbarn und Partnern im regionalen Kampf gegen iranische Ambitionen und islamistische Totalitaristen in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen, und schliesslich spielen sie eine Rolle bei der Schaffung einer Atmosphäre, die dem jüngsten Schub erfolgreicher aussenpolitischer Aktivitäten Israels zuträglich ist.

Dieser Ansatz macht es den palästinensischen Sicherheitskräften leichter, trotz der harten Kritik seitens der Hamas und anderer, ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufrechtzuerhalten, die letzten Endes nicht nur Leben rettet, sondern auch den Grad an direkter Reibung zwischen den IDF und der Bevölkerung reduziert (wenngleich nicht auf Null, wie am 11. Juli in Jenin zu sehen war). Israelische Militärbefehlshaber weisen ihre Offiziere und Soldaten vor Ort an, höflich mit der Zivilbevölkerung umzugehen, der sie bei ihrer täglichen Routinearbeit an den Kontrollpunkten und auf Patrouille begegnen.

Zahlreiche ranghohe Offiziere – wie auch jüngere Offiziere – sind selbst Veteranen der intensiven Auseinandersetzungen von 2000–2004 (von vielen fälschlich als „die Zweite Intifada“ bezeichnet, obwohl es sich dabei um keinen Volksaufstand handelte, sondern vielmehr um eine von oben herab orchestrierte Gewaltkampagne – „Der Krieg des Herrn Arafat“, wie Tom Friedman es damals nannte). Sie erinnern sich noch sehr gut an die in dieser Zeit gelernten Lektionen. Einige von ihnen haben auch Aspekte amerikanischer Feld-Handbücher zum Thema Aufstandsbekämpfung verinnerlicht, die von dem geprägt sind, was David Petraeus und andere in Afghanistan und dem Irak gelernt haben.

Diese Politik gegenüber den Palästinensern, die auf nationaler Ebene von einer grosszügigeren Finanz-, Handels- und Infrastrukturpolitik verstärkt wird, ist nicht überall gern gesehen. Immerhin ist es schwierig, sich dafür einzusetzen, wenn die PA weiterhin die Familien von „Märtyrern“ und inhaftierten Mördern fördert.

Während Teile der Linken die Politik als nicht nachgiebig genug erachten, sehen viele aus der politischen Rechten sie als Zeichen dafür, dass die IDF ihren Schneid verloren haben. Sie sagen: Diese Politik stellt jetzt die Palästinenser zufrieden und heischt nach internationaler Anerkennung, wo sie doch eigentlich hart gegen die durchgreifen sollte, die uns hassen.

Eine ausgewogene Reaktion ist jedoch keine Sache der politischen Präferenz, der Unterwerfung unter internationalen Druck oder naiver Vorstellungen über die, denen wir gegenüber stehen. Überlegungen des öffentlichen Images – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – spielen dabei möglicherweise nur eine untergeordnete Rolle, ebenso wie der lange Schatten des ICC. Die von den IDF und dem Kabinett getroffenen Entscheidungen gründen vielmehr fest in den Sicherheitsinteressen Israels.

Auf palästinensischer Ebene verringern diese Verhaltensweisen Spannungen und bieten denen, die nicht involviert sind, die Motivation, es auch dabei zu belassen. Die ideologisch ausgerichteten Elemente sind recht gut vertreten, was ihre Abdeckung durch den Geheimdienst anbetrifft, und mit ihnen wird mit sehr viel weniger Nachsicht umgegangen, was sich auch in beeindruckenden statistischen Ergebnissen niederschlägt. Zudem ermöglicht diese Herangehensweise den Sicherheitskräften der PA unter Majid Faraj, ihre Zusammenarbeit mit den IDF und dem Schin Bet aufrechtzuerhalten, was die Belastung für unsere Sicherheitskräfte und das Reibungspotential mit der lokalen Bevölkerung erheblich reduziert.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte jetzt alleine auskommen würden. Sie sind bestenfalls zur Hälfte bereit, und wenn sie einzig und allein auf sich zurückgeworfen wären, würden sie von der Hamas einfach überrannt (wie 2007 in Gaza geschehen). Dennoch ist die gegenseitige Unterstützung eine Win-Win-Situation für beide Parteien, die in einer stärker auf Konfrontation ausgerichteten Atmosphäre nicht aufrechterhalten werden kann.

Hinzu kommt, dass auf regionaler Ebene der sorgsame Umgang mit dem Konflikt und die zur Vermeidung von Eskalation ergriffenen Massnahmen es für Israel leichter machen, die breite und solide Beziehungspalette zu seinen beiden Friedenspartnern zu bewahren: Jordanien, dessen Stabilität unverzichtbar ist und das leicht bedroht sein könnte, wenn die Dinge auf der anderen Seite des Flusses schief gehen, und Ägypten, das sich selbst als Hüter der palästinensischen Grundrechte betrachtet. Das gleiche gilt zum grossen Teil für andere, weniger offenkundige Freunde in der Region, die allerdings Israels Ansichten hinsichtlich der Bedrohung durch den Iran teilen. Für all diese Länder (oder besser gesagt, für deren Anführer) ist die palästinensische Sache an sich nicht von primärer Bedeutung. Sie können jedoch keine umfangreichen Geschäfte mit Israel tätigen, wenn die arabischen Medien überflutet werden mit Bildmaterial über Auseinandersetzungen und Opfer.

Letztlich wird auch das internationale Standing Israels indirekt durch die aktuelle Palästinenser-Politik verbessert. Der Grund dafür ist nicht, dass diese Politik unbedingt die Einstellung freundlicher Landesführer verändert, sondern weil sie es ihnen leichter macht, sich mit Israel sehen zu lassen. Dies war zum Beispiel der Fall bei dem indischen Premierminister Narendra Modi, der letzte Woche Israel besuchen konnte, ohne sich deswegen aggressiver Kritik ausgesetzt zu sehen oder sich wegen beunruhigender Darstellungen rechtfertigen zu müssen.

Dies an sich ist natürlich noch kein Grund dafür, die palästinensischen Täter frei herumlaufen zu lassen. Aber mit dieser Einschränkung im Hinterkopf arbeiten die IDF systematisch (unterstützt von guter Geheimdienstarbeit) daran, zwischen den faulen Äpfeln und dem Gros der friedlichen Bevölkerung zu unterscheiden und soweit wie möglich zu vermeiden, letztere zu verstimmen.

Es gibt also keine linksgerichteten Tendenzen im Führungsstab der IDF, fehlgeleiteten moralischen Überlegungen, keinen unangemessenen Respekt vor der Meinungsseite der Haaretz oder übermässige Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die treibende Kraft hinter den politischen Bestrebungen der IDF, des Verteidigungsministers und des Kabinetts ist eine effektive Kosten-Nutzen-Analyse. Die Vorteile einer wesentlich härteren Gangart in Bezug auf eine Verringerung der derzeit sporadischen Gewaltpraxis sind ungewiss. Die Kosten sind mit Sicherheit hoch, nicht zuletzt was die Möglichkeiten angeht – die im Falle eskalierender Massnahmen verloren wären – die Beziehungen Israels zu zentralen Akteuren aus aller Welt zu stärken. Diese Überlegungen haben mittlerweile den Test der dramatischen Ereignisse auf dem Tempelberg erfolgreich bestanden und bewiesen, dass sie nichts von ihrer Bedeutung verloren haben.

Oberst (a. D.) Dr. Eran Lerman ist ein leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am BESA-Center und ehemaliger Abgeordneter für Aussenpolitik und internationale Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Er ist ausserdem Fakultätsmitglied am Shalem-College.

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  • nussknacker56

    Ein sehr interessanter Einblick in die Arbeit der IDF. Man kriegt einen guten Eindruck von den vielfältigen Zwängen, die deren Handeln bestimmen. Anschaulich wird aufgeführt, dass viele verschiedene Aspekte zu beachten sind und ein pragmatischer Ansatz in vielen Fällen der einzig mögliche und hilfreiche ist, auch wenn dies für manche israelsolidarischen Menschen mitunter befremdlich sein mag, weil es deren emotionalen Befindlichkeiten zuwiderläuft. Für manche Schreibtischstrategen könnte dies darüber hinaus mal wieder ein Anlass zur selbstkritischen Betrachtung sein – auch über eigene Motive, die häufig von Emotionen gesteuert und gelegentlich von Ressentiments überlagert sind [ich will mich davon keineswegs freisprechen].

    Emotionale Empfindungen sind wichtig und für eine Empathie unerlässlich, doch es ist gut, dass diese Arbeit von Profis gemacht wird, die dafür geschult sind und ihren Job mit einer notwendigen Nüchternheit effizienter verrichten als dies umgekehrt der Fall wäre.

    Ein Danke an die Redaktion für das Aufspüren von solch wichtigen Einblicken.