Flyer mit dem Aufruf gegen den Besuch von Frau Livni. Foto zVg
Flyer mit dem Aufruf gegen den Besuch von Frau Livni. Foto zVg

Anlässlich des 69. Unabhängigkeitstages Israels besuchte die ehemalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni am 28. Mai 2017 eine Veranstaltung in Lugano, die von der Gesellschaft Schweiz-Israel organisiert wurde. Gegen den Besuch von Frau Livni wurde im Umfeld der anti-israelischen Boykottbewegung BDS Schweiz, der Kommunistischen Partei Tessin und anderen linksextremen Organisationen unter dem Motto „SWISS ISRAHELL DAY“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch wurde von einer pro-palästinensischen Gruppe wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg von 2008-2009, gegen Frau Livni eine Klage eingereicht. Der Autor und Wissenschaftler Professor Ugo Volli, hat im Nachgang des Besuches von Frau Livni, einen Kommentar im Corriere del Ticino veröffentlicht den wir hier dokumentieren: 

 

„Es gibt heutzutage Länder wie Syrien, die in ihrer Bevölkerung Massaker mit Chemiewaffen anrichten. Andere, wie der Jemen, bombardieren ihre eigenen Städte. Wiederum andere, wie Venezuela, lassen ihre Bevölkerung hungern und schiessen auf Demonstranten. Und dann gibt es Länder, die in ihre Nachbarländer einmarschieren, wie China in Tibet, der Iran in Syrien und den Irak oder Russland in die Ukraine. Länder wie der Sudan werden von Kriegsverbrechern geführt, die vom Tribunal in Den Haag verurteilt wurden. Kuba, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran verfolgen ihre Gegner. In Ländern wie Tschetschenien, dem Iran und allen anderen arabischen Ländern werden Homosexuelle unterdrückt. In Saudi-Arabien und Indonesien gibt es keine Religionsfreiheit und in Ländern wie Saudi-Arabien werden Frauen isoliert. All diese Länder werden jedoch von den internationalen Einrichtungen als mehr oder weniger angesehene Staaten anerkannt; viele von ihnen gehören der UN-Menschenrechtskommission an. Keiner der Regierungsbeamten wird irgendwo auf der Welt in seiner Freizügigkeit eingeschränkt oder von nationalen Gerichten angeklagt. Keiner von ihnen wird boykottiert, es finden keine Demonstrationen oder besondere Tage statt, um sie zu verurteilen.

Die Regierungsbeamten des Landes, das hingegen systematisch boykottiert wird, werden von verschiedenen Ländern an den Pranger gestellt, die Flaggen dieses Landes werden immer wieder verbrannt, sein Name verunglimpft. Dieses Land muss feststellen, dass viele Länder (darunter auch die Schweiz) nichtstaatliche Organisationen finanzieren, die gegen dieses Land Krieg führen. Dies ist ein demokratisches Land, d. h. mit einem Mehrparteiensystem, in dem jede Opposition, die nicht zu den Waffen greift – selbst die extremste – frei ist und Zugang zum Parlament hat. Dieses Land hat eine freie und kritische Presse, ein Rechtssystem, das so unabhängig ist, dass es kürzlich Minister, Präsidenten der Republik, Premierminister vor Gericht gebracht und verurteilt hat. Dieses Land, dessen Unabhängigkeit von den internationalen Organisationen errichtet wurde, erlebt seit seiner Gründung vor siebzig Jahren ununterbrochen Vernichtungskriege und willkürlichen Terror. Dieses Land heisst Israel. Ist es Zufall, dass das einzige weltweit diskriminierte und verfolgte Land die Heimat jener Juden ist, die seit 2000 Jahren in Europa und im Islam bis hin zum nationalsozialistischen Völkermord diskriminiert und verfolgt wurden?

Ist es Zufall, dass viele der unberechtigten Anschuldigungen gegen Israel – wie zum Beispiel der „Kindermord im Gazastreifen“, was erwiesenermassen falsch war, wie eine Analyse der von der Hamas und Al Jazeera zur Verfügung gestellten Daten zeigt, die belegen, dass die Mehrheit der Opfer männlich und zwischen 16 und 39 Jahren, d. h. im militärfähigen Alter, war – nichts anderes sind, als die Neuauslegung der Verleumdungen der Juden während des Mittelalters, die jahrhundertelang absurderweise beschuldigt wurden, für ihre religiösen Riten das Blut von Christenkindern zu verwenden, und die wegen dieser infamen Anschuldigungen oft vernichtet wurden, angefangen in Norwich 1144, dann 1475 in Trient und 1840 in Damaskus?

Gegen Israel läuft eine weltweite Boykottkampagne, zu der auch „Lawfare“ gehört, dieser juristische Krieg, der darin besteht, dem Staat und seinen hochrangigen Regierungsbeamten in jedem Land, in dem die Richterschaft für sich beansprucht, die „universelle Gerichtsbarkeit“ zu haben, nicht vorhandene „Kriegsverbrechen“ vorzuwerfen. Dies ist in Grossbritannien, Spanien, Belgien und auch Personen gegenüber geschehen, die ganz offensichtlich nicht in militärische Aktivitäten verwickelt sein können. So ist es Tzipi Livni passiert, die vor einiger Zeit Gast der Stadt Lugano war, und die wegen Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der israelischen Abwehr der Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte angeklagt wurde. Tatsache ist, dass Livni während der „Operation Gegossenes Blei“ 2009 – wie auch immer man sie beurteilen mag – Aussenministerin war und während der Operation „Protective Edge“ 2014 das Amt der Justizministerin mit Vollmacht für die Verhandlungen mit den palästinensischen Behörden innehatte. In beiden Fällen oblag ihr aber gewiss nicht die direkte Verantwortung für die Leitung der Kriegshandlungen, vielmehr führte sie die Verhandlungen zur Beendigung des Kriegszustands. Livni wird also nicht wegen einer speziellen Handlung angeklagt, sondern weil sie (seit unzähligen Jahren zum Grossteil in der Opposition pazifistische Positionen einnehmend) Mitglied der politischen Führung Israels ist. Das Problem liegt darin, dass man, indem man sie anklagt, nicht ihre individuelle Verantwortung treffen möchte, sondern Israel seine Daseinsberechtigung aberkennen und es dämonisieren will. Das dies propalästinensische Gruppen im Umfeld eines unermüdlichen und oft terroristischen Krieges gegen den Staat Israel tun, überrascht nicht.

Dass aber in der hochzivilisierten Schweiz, die in ihren Nachbarländern die Diskriminierung und Vernichtung von Juden erlebt hat, Politiker, die sich als progressiv geben, „Lawfare“ gegenüber Israel betreiben und vorgeben, dass der Bürgermeister von Lugano einen Fehler macht, diesen illustren Gast zu empfangen, überrascht indes. Wenn ich einer ihrer Wähler wäre, würde ich diese Politiker öffentlich auffordern, ihr Gewissen hinsichtlich Antisemitismus und Hass gegen Israel zu prüfen.“

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