In der Vergangenheit war Europa an der Dämonisierung der Juden beteiligt. Heute finanziert Europa die Dämonisierung des jüdischen Staats. Ein normales Land kann keine Spenden zulassen, die die Kampagne zur Zerstörung eben jenen Landes finanzieren, und auch für Israel ist es nun an der Zeit, diese Absurdität zu beenden.

 

von Ben-Dror Yemini 

Vor rund einem Jahr veranstaltete das in Ramallah ansässige Popular Art Center unter der Überschrift „Kein Niederlegen der Waffen“ ein Musikevent für „die palästinensischen Märtyrer“. Das ist nichts Neues. Das ist die vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump postulierte „Erziehung zum Frieden“. Abbas stellte diese vollmundige Behauptung auf und die Europäische Union zahlt Fördergelder an das Zentrum. Das Interessante daran ist, dass die Förderung im Rahmen eines besonderen Projekts erfolgt, nämlich um „die palästinensische Öffentlichkeit für die zentralen Werte der EU zu sensibilisieren.“

Ein besonders grosser Teil der Fördergelder – 2,5 Millionen Euro – ging an das Women‘s Center for Legal Aid and Counseling, WCLAC (Frauenzentrum für Rechtshilfe und -beratung). Eine der leitenden Mitarbeiterinnen des WCLAC ist Manal Tamimi. Tamimi propagiert antisemitische Cartoons, bezeichnet Israel häufig als einen Nazi-Staat und in ihren Tweets finden sich Aussagen wie z. B. „Vampir-Zionisten feiern, indem sie palästinensisches Blut trinken“ und „Ich hasse Israel, ich hasse Zionismus, ich wünsche mir, dass es bald eine dritte Intifada gibt und die Menschen aufstehen und all diese zionistischen Siedler töten“.

Auch Dutzende weitere palästinensische NGOs, die die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) fördern, haben die Unterstützung europäischer Länder, der EU und anderer Stiftungen. Wissen die europäischen Steuerzahler, dass sie mit ihrem Geld antisemitische Hetze und die Förderung von Terrorismus finanzieren? Wahrscheinlich nicht. Aber die EU weiss es. Dem Europäischen Parlament wurde eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema vorgelegt und die Organisation NGO Monitor schickte einen Brief an die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, in dem die Aktivitäten, für die die EU-Fördergelder verwendet wurden, genau angegeben werden. Die EU-Delegation für die Beziehungen zu Israel reagierte mit der Antwort, die EU sei gegen Hetze und Antisemitismus und es würden ausschliesslich die in den Projekten definierten Ziele gefördert.

Eine Doppelmoral wie aus dem Bilderbuch

Zugegebenermassen gibt es jedoch bereits Anzeichen für einen Wandel. Am 17. Mai entschied das Europäische Parlament, „sicherzustellen, dass keine EU-Förderung direkt oder indirekt an terroristische Organisation oder Aktivitäten, die zu solchen Taten anstiften, umgeleitet werden kann.“ Was noch wichtiger ist: Vor zwei Wochen verabschiedete das gleiche Parlament die Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die ein für alle Mal klarstellt, dass Dämonisierung, der Vergleich der aktuellen israelischen Politik zu der der Nazis sowie die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk Antisemitismus darstellen. Sämtliche Institutionen, die die BDS-Bewegung unterstützen, fallen unter diese Definition.

In einigen europäischen Ländern gab es ebenfalls interessante Entwicklungen. Erst kürzlich stimmte der Schweizer Ständerat für eine Resolution zur Verhinderung der Förderung von NGOs, die an anti-israelischer Hetze, Rassismus und Antisemitismus beteiligt sind, nachdem das Schweizer Parlament bereits im März eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte. Auch Norwegen und Dänemark halten ihre Budgets zurück und folgen damit den intensiven Bemühungen der Organisation NGO Monitor. Als eines der einzigen Länder Europas fördert Deutschland weiterhin die Dämonisierung, ohne auch nur das geringste Zeichen von Selbstkritik zu zeigen.

Das Recht, eine Zuwendung im Rahmen der Vereinigungsfreiheit zu erhalten, wird von den Rechtsvorschriften der Länder anerkannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Land mit jeder Art von ausländischer Einmischung einverstanden sein muss. 2007 wies der australische Aussenminister Alexander Downer eine saudi-arabische Spende zur Finanzierung eines islamischen Zentrums zurück. 2010 machte der norwegische Aussenminister Jonas Gahr Støre den Saudis klar, dass sein Land ihre Spenden für die Gründung zweier Moscheen gerne annehmen würde, sofern die Norweger ebenfalls Geld für die Gründung zweier Kirchen in Saudi-Arabien spenden dürften. Die Saudis gaben auf.

Erst kürzlich wurde der britischen Regierung ein Bericht über den Zusammenhang zwischen saudi-arabischer Förderung von Moscheen und der Unterstützung terroristischer Dschihadisten-Gruppierungen vorgelegt. Frankreich und Deutschland denken ebenfalls darüber nach, die ausländische Finanzierung von Moscheen zu verbieten. Mit anderen Worten: Es gibt keinen verfassungsmässigen Grundsatz im internationalen Recht, der von einem Land verlangen würde, die Zuwendung einer ausländischen Entität zu akzeptieren.

Wie in Israel gibt es auch in den westlichen Ländern aktive zivilgesellschaftliche Organisationen. In Grossbritannien ist es z. B. die Stop the War Coalition (StWC). Code Pink: Women for Peace ist eine US-amerikanische NGO, die sich gegen die amerikanische Beteiligung an Kriegen einsetzt und an Hilfsflotten nach Gaza teilgenommen hat. Die irakische Organisation Veterans Against War (IVAW) hilft Whistleblowern wie Chelsea (Bradley) Manning und das Center for Justice and Accountability (CJA) befasst sich aktiv mit der Verfolgung von Kriegsverbrechern. In Deutschland setzt sich der Bund der Vertriebenen (BdV) für die Rechte von Flüchtlingen ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Wie in Israel sind diese Institutionen auch in diesen Ländern im politischen Bereich aktiv. Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wird mit der StWC in Verbindung gebracht; Jodie Evans, eine der führenden Vertreterinnen von Code Pink, sammelte Spenden für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Erika Steinbach, ehemalige Vorsitzende des BdV, vertritt die Regierungspartei CDU als Mitglied im Bundestag.

Der Unterschied ist, dass kein einziger ausländischer Staat oder die EU es wagen würde, diese Organisationen finanziell zu fördern. Die Organisation CJA empfängt ebenso wie Breaking The Silence Finanzhilfen von George Soros‘ Open Society Institute, ist jedoch stolz darauf, dass es keine staatliche Förderung erhält. Diese Institutionen erhalten keine Finanzhilfen aus dem Ausland, weil es Dinge gibt, die einfach als „undenkbar“ betrachtet werden. So wäre es, gelinde gesagt, absolut inakzeptabel, wenn Israel ausländische Finanzhilfen an eine Organisation wie Baladna zulassen würde, die zum Widerstand gegen den Wehr-/Militärdienst aufruft und das „Recht auf Rückkehr“ unterstützt. Nicht alles, was dem Recht nach nicht verboten ist, ist zwischen zwei Ländern hinnehmbar – es sei denn, es hat mit Israel zu tun.

Schweden und Deutschland spenden an keine derartigen Organisationen sonstwo in der Welt, aber sie spenden an solche Organisationen in Israel. Das ist eine Doppelmoral wie aus dem Bilderbuch. Zugleich verurteilt Deutschland Israel weiterhin in NGO-Fragen, anstatt wegen der Tatsache mit sich ins Gericht zu gehen, dass Deutschland selbst – ebenso wie die EU – an Organisationen spendet, die Israels tatsächliche Existenzberechtigung leugnen.

Der Feind des Friedens

Was also soll Israel angesichts der vielen Millionen Dollar tun, mit denen die Hetzpropaganda und/oder Leugnung des israelischen Existenzrechts gefördert werden? Premierminister Benjamin Netanyahu stellte letzte Woche eine Initiative vor, um Spenden aus ausländischen Staaten an israelische NGOs unter Verbot zu stellen. Es handelt sich dabei um einen umfangreichen Vorschlag. Allerdings, so scheint es, weisen auch die in Europa umgesetzten Resolutionen tatsächlich den richtigen Weg, den es zu beschreiten gilt. Und selbst wenn Europa scheitert, wenn es darum geht, seine eigenen Resolutionen durchzusetzen, sollte Israel sie zur Anwendung bringen, wenn es um NGOs geht, die in Israel selbst aktiv sind. Dafür muss es die vom Europäischen Parlament in der Arbeitsdefinition für Antisemitismus festgelegten Regeln anwenden, die auch mit den Resolutionen des Schweizer Parlaments übereinstimmen.

Israel kann die EU oder Deutschland nicht davon abhalten, Organisationen, die Terrorismus oder die BDS-Bewegung unterstützen und ausserhalb von Israel operieren, zu unterstützen. Wenn es jedoch um Organisationen geht, die in Israel aktiv sind, kann Israel sehr wohl handeln. Ein normales Land kann keine Spenden zulassen, die direkt oder indirekt die Kampagne zur Zerstörung eben jenes Landes finanzieren.

Europa ist kein Feind. Im Gegenteil. Die Handelsbeziehungen blühen und unsere Zusammenarbeit mit der EU nimmt in vielen Bereichen zu. Dennoch scheint es, dass Europa Antisemitismus zwar an der Vordertür verurteilt, jedoch gleichzeitig Organisationen, die Dämonisierung betreiben, durch die Hintertür fördert. In der Vergangenheit war Europa an der Dämonisierung der Juden beteiligt. Heute finanziert Europa die Dämonisierung des jüdischen Staats. Es ist unnötig zu erwähnen, dass dieser Artikel nicht geschrieben worden wäre, wenn Europa Organisationen gefördert hätte – sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite –, die Frieden und Versöhnung unterstützen. Aber es ist genau umgekehrt: Europa fördert die Dämonisierung.

Es besteht keine Notwendigkeit, die Spielregeln zu ändern. Im Gegenteil – die vertretbaren Regeln zwischen demokratischen Ländern sollten angewendet werden. Aber die Doppelmoral muss aufhören. Die liberalen Parteien Europas sollten vielmehr daran arbeiten, die Förderung von Organisationen, die verseucht mit Hetze und Antisemitismus sind, einzustellen, denn die Dämonisierungskampagne ist der Feind des Friedens. Sie steigert den Hass, fördert die Aufhetzung und stärkt die fundamentalistischen Elemente innerhalb der Palästinenser. Das Schweizer Parlament und das Europäische Parlament haben bereits Resolutionen verabschiedet, die in die richtige Richtung weisen. Es ist an der Zeit, dass ganz Europa, einschliesslich Deutschland, ebenfalls diese Richtung einschlägt.

Ben-Dror Yemini ist Jurist, Wissenschaftler und Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“. Auf Englisch zuerst erschienen bei Yedioth Ahronoth.

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