Der Rechtsprofessor Eugene Kontorovich von der Northwestern University legte diese Woche dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) einen Bericht vor, der die geschäftlichen Tätigkeiten in besetzten Gebieten rund um den Globus dokumentiert. Der Bericht unterstreicht die Heuchelei hinter der Entscheidung des Rats, eine Schwarze Liste zu erstellen, die ausschliesslich die Unternehmen, die im „Westjordanland“ aktiv sind, zum Inhalt haben soll. 

In einer Präsentation, bei der er die Ergebnisse der Studie erläuterte, stellte Kontorovich, der auch Leiter der Internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum ist, fest, dass rund 44 Unternehmen aus Ländern wie z. B. Schweden, der Schweiz, Frankreich und Deutschland in verschiedenen besetzten Gebieten in der ganzen Welt geschäftlich aktiv sind.

„Die Studie hat ergeben, dass internationale Unternehmen eine zentrale Rolle spielen, wenn es um die Unterstützung von Besetzung und Siedlungsbauvorhaben an Orten auf der ganzen Welt geht, wie etwa in der Westsahara, Nordzypern, Berg-Karabach und der Krim“, erklärte Kontorovich, allerdings habe „der Rat nie irgendeine dieser Geschäftsaktivitäten verurteilt.“

„überall sonst in der Welt nicht weiter erwähnenswert“

Die Studie bezeichnet die Schwarze Liste, die Anfang des Jahres von der UN autorisiert wurde, als „absolut beispiellos“ und mahnt, dass sie letztlich dazu verwendet werden könnte, um Unternehmen zu sanktionieren, die in den von Israel kontrollierten Gebieten im „Westjordanland“ tätig sind. Kontorovich, der anmerkte, dass es keine vergleichbare Liste von Unternehmen gibt, die in irgendeinem anderen besetzten Gebiet aktiv sind, erklärte: “Die Aktivitäten, die der Rat als kriminell einstuft, wenn Israel beteiligt ist, werden überall sonst in der Welt als nicht weiter erwähnenswert erachtet.“

Weiter fügte er hinzu, dass die Schwarze Liste für israelische Unternehmen, die im „Westjordanland“ agieren, „von der falschen Prämisse ausgeht, dass Unternehmen gegen die Menschenrechte verstossen, wenn sie in einem besetzten Gebiet geschäftlich aktiv sind. Das glaubt der Rat doch selber nicht.“ Diese Aussage illustrierte er mit der Feststellung: „Die zwei Länder, die bei ihren Siedlungsvorhaben auf geschäftliche Unterstützung angewiesen sind – die Türkei (Nordzypern) und Marokko (Westsahara) – stimmten beide für die Schwarze Liste für Israel.“

Folglich kann man nicht sagen, die Schwarze Liste sei das Ergebnis der universellen Anwendung internationaler Rechtsprinzipien. Vielmehr ist sie „eine besondere Anstrengung zur Delegitimierung Israels.“

Kontorovich warnte davor, dass die Erstellung einer Schwarzen Liste von im „Westjordanland“ tätigen Unternehmen Auswirkungen für Unternehmen haben könnte, die in anderen besetzten Gebieten operieren, denn auch wenn „der Rat dies auf Israel beschränken möchte – das Gesetz kennt keine Grenzen.“

„Die umfangreichen Geschäftsaktivitäten in besetzten Gebieten rund um den Globus, die von der UN und NGOs unerwähnt bleiben, demonstrieren die vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechten, sofern es nicht um die zwanghafte und politisierte Fixierung der UN auf Israel geht“, sagte Anne Herzberg, Rechtsberaterin von NGO Monitor, in einer von der Organisation vor Kontorovichs Präsentation abgegebenen Stellungnahme. „Internationales Recht untersagt Unternehmen die Geschäftstätigkeit in besetzten Gebieten nicht und trotzdem wird die UN-Bürokratie abermals mobilisiert, um gezielt Israel anzugreifen.“

Screenshot aus der Studie “Who Else Profits: The Scope of European and Multinational Business in the Occupied Territories.”
Screenshot aus der Studie “Who Else Profits: The Scope of European and Multinational Business in the Occupied Territories.”

Im Juni 2015 hatte Kontorovich den französischen Telekommunikationsanbieter Orange dafür kritisiert, dass er sich aus Israel zurückgezogen hatte – angeblich, weil er nicht in besetzten Gebieten tätig sein wollte. Gleichzeitig erhielt er jedoch seine Geschäftstätigkeit in Berg-Karabach, das illegal von Armenien besetzt ist, weiterhin aufrecht.

Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass ein bekannter Aktivist, der sich für den Boykott Israels einsetzt, Vorstandsmitglied einer Organisation war, die die illegale Besetzung von Berg-Karabach unterstützte.

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