Benjamin Netanyahu in Liberia am ECOWAS Gipfel. Foto Kobi Gideon, GPO
Benjamin Netanyahu in Liberia am ECOWAS Gipfel. Foto Kobi Gideon, GPO

„Israel kommt zurück nach Afrika und Afrika zurück nach Israel“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, als er diesen Monat in Liberia als Gast am Treffen der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, teilnahm.

Neben dem Gastgeberland gehören dieser Nigeria, Mali, die Elfenbeinküste, der Senegal, Ghana, Togo, Benin, Burkina Faso, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Niger, Sierra Leone und Kapverde an. Für Netanjahu war es schon die zweite Afrikareise innerhalb eines Jahres: Erst im Juli 2016 hatte er Uganda, Kenia, Ruanda und Äthiopien besucht. „Wie der Chef einer globalen Supermacht“ sei Netanjahu dort empfangen worden, schrieb die israelische Nachrichtenwebsite Times of Israel anlässlich des letzten Besuchs:

„In Entebbe, Nairobi und Kigali wurde er von den Staatschefs am Flughafen begrüsst und verabschiedet. Sie scheuten keinen Aufwand, um ihm das Gefühl zu geben, willkommen zu sein: rote Teppiche, weisse Handschuhe, Militärkapellen, Nationalhymnen, Ehrengarden, Kanonensalven und Mädchen, die der First Lady Blumen überreichten. Die Hauptstädte von Kenia, Ruanda und Äthiopien waren mit grossen Plakaten geschmückt, die Fotos des israelischen Ministerpräsidenten zeigten – einige, auf denen er neben dem örtlichen Staatsführer zu sehen ist, andere von ihm allein. ‚Es ist ein sehr, sehr hochrangiger Besuch’, sagte der Moderator eines Nachrichtensenders aus Uganda während einer Liveübertragung, die Netanjahu fast bei jedem Schritt im Land nachfolgte. ‚Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein israelischer Ministerpräsident Uganda besucht’.“

Bei seinem Besuch des ECOWAS-Gipfels hob Netanjahu die Vorteile hervor, die sich durch eine engere Kooperation für beide Seiten ergäben. Israel sei „führend“ auf vielen Gebieten, etwa der Technologie, der Landwirtschaft, der Wasseraufbereitung, der Sicherheit und im Gesundheitssektor. Auf dem Gebiet der Wasseraufbereitung habe Israel, das selbst an Wassermangel leide, ein grosses Fachwissen, das es mit den afrikanischen Ländern teilen und zu diesem Zweck Experten entsenden wolle. Was die Nutzung von Sonnenenergie betrifft – die in Israel weit fortgeschritten ist und bis in die 1950er zurückreicht –, so wurde am Rande des Gipfels bereits ein Abkommen verkündet: Eine Milliarde US-Dollar werde das israelische Unternehmen Energiya Global in den nächsten vier Jahren investieren, um in den ECOWAS-Mitgliedsländern Solarprojekte zu entwickeln. Gerade in Liberia, wo das elektrische Netz während des Bürgerkriegs weitgehend zerstört wurde, erhofft man sich von den geplanten Anlagen eine deutliche Verbesserung der Stromversorgung. „Das Fundament, das wir heute legen, wird die zukünftigen Generationen begleiten“, so Netanjahu. Auch bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Israel einige afrikanische Länder wie etwa Kenia bereits unterstützt, solle es noch engere Kooperation geben. „Der Schatten des Terrorismus ist überwältigend“, sagte er; die westafrikanischen und afrikanischen Regierungen müssten diesen mit Israel und anderen betroffenen Ländern gemeinsam bekämpfen, „damit Frieden und Stabilität an die Stelle von Instabilität und Gewalt treten“.

Diplomatische Offensive

Am Rande des Gipfels wurden die diplomatischen Beziehungen zum Senegal wiederhergestellt; die israelische Regierung hatte diese im Dezember 2016 abgebrochen, aus Verärgerung über Senegals gemeinsam mit Neuseeland in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution, die den Bau israelischer Wohnungen in den Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 verurteilt. Auch zu Guinea, einem mehrheitlich muslimischen Land, das die Kontakte zu Israel 1967 abgebrochen hatte, wurden die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen. Derzeit unterhält Jerusalem diplomatische Beziehungen zu 41 der 44 subsaharischen Staaten Afrikas. Liberia war eines der 33 Länder der Welt, die 1947 für den UN-Teilungsplan stimmten, der zur Gründung des Staates Israel führte. In den späten 1950er und frühen 1960er Jahren hatte Israel schon einmal enge Beziehungen zu den subsaharischen afrikanischen Staaten; sie verschlechterten sich im Zuge der israelisch-arabischen Kriege von 1967 und vor allem 1973, als gleich 25 subsaharische afrikanische Staaten die Beziehungen zu Israel abbrachen.

Golda Meir mit Jomo Kenyatta und Tom Mboya in Kenya 1960. Foto University of Wisconsin-Milwaukee Libraries
Golda Meir mit Jomo Kenyatta und Tom Mboya in Kenya 1960. Foto University of Wisconsin-Milwaukee Libraries

Das Verhältnis zum afrikanischen Kontinent zu verbessern, war schon unter Aussenminister Avigdor Lieberman zum Ziel israelischer Politik erklärt worden, der 2009 als erster israelischer Aussenminister seit über zwei Jahrzehnten zusammen mit einer Geschäftsdelegation nach Äthiopien, Kenia, Uganda, Nigeria und Ghana reiste. Danach war allerdings über Jahre recht wenig davon zu hören. Die jetzige diplomatische Offensive scheint ernsterer Natur zu sein. Die beiden Reisen des israelischen Ministerpräsidenten sind nicht alles: Im Dezember nahmen nach Angaben von Times of Israel „sieben Minister und hochrangige Vertreter aus über einem Dutzend westafrikanischer Staaten“ an einer Landwirtschaftskonferenz in Jerusalem teil; im kommenden Oktober werde Netanjahu an einem afrikanisch-israelischen Gipfel in Togo teilnehmen und dort mit 25 Staats- und Regierungschefs sprechen.

„Einfach das Richtige tun“

Es gebe für Israel fünf gute Gründe, die für ein stärkeres Engagement auf dem afrikanischen Kontinent sprächen, schreibt der Jerusalem Post-Kolumnist Herb Keinon in einem Kommentar zu Netanjahus Reise. Erstens könne Israel so die automatische Anti-Israel-Mehrheit bei den Vereinten Nationen brechen. „Die UNO besteht aus 193 Staaten, und 120 sind Mitglieder der Blockfreienbewegung (NAM), die traditionell in einem Reflex immer gegen Israel stimmt. Die 49 subsaharischen afrikanischen Staaten machen 41 Prozent der Blockfreien aus.“ Wenn es gelänge, sie dazu zu bringen, sich zu enthalten oder für Israel zu stimmen, gebe es nicht mehr für jede Anti-Israel-Resolution eine automatische Mehrheit in der Generalversammlung. Dies spiele zweitens auch im UN-Sicherheitsrat eine Rolle: Neben Ägypten sind dort derzeit der Senegal und Äthiopien als afrikanische Mitglieder vertreten. Der dritte Grund sei die Sicherheit: Staaten in Chaos und Auflösung seien eine Einladung an den Iran und terroristische Gruppen, dort Fuss zu fassen; und die Schmuggelrouten, die der Iran nutze, um Waffen zur Hamas und zur Hisbollah zu bringen, führten durch Afrika. Der vierte Grund sei die Wirtschaft. Obwohl eine riesige Bürokratie es schwer mache, dort Geschäfte zu machen, gebe es für israelische Firmen „unendliches Potenzial“.

„Licht unter den Nationen sein“

Und schliesslich tue Israel Afrika etwas Gutes, was schon Golda Meir zu ihrer Zeit als Aussenministerin im „goldenen Zeitalter der israelisch-afrikanischen Beziehungen von den späten 1950ern bis 1967“ angetrieben habe: „Licht unter den Nationen“ sein und den Afrikanern helfen zu wollen. „Aus diesem Grund schickte Israel Tausende von Beratern nach Afrika und bildete sogar noch mehr Afrikaner in Israel aus“, so Keinon. Sein Fazit: „Wird Israel von diesen Beziehungen diplomatisch und finanziell profitieren? Sicherlich. Wird das Israel helfen, die Verleumdung zu bekämpfen, es sei ein Apartheidsland, das auf rassistischer Ideologie aufgebaut sei? Hoffentlich. Doch Afrika wird ebenfalls gewaltig profitieren. Und das Leben von 1,2 Milliarden Afrikanern besser machen zu wollen, heisst, einfach das Richtige zu tun.“

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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