Screenshot Website Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat

Am 2. Juni 2017 hat der dänische Aussenminister die Verteilung von Mitteln der dänischen Regierung an Organisationen über das Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat (“Sekretariat”) gestoppt. Die problematische NGO ist ein gemeinsamer Finanzierungsmechanismus der Regierungen Dänemarksder NiederlandeSchwedens und der Schweiz. In der Erklärung hiess es, dass „alle Zahlungen von Geldern aus Dänemark an Organisationen innerhalb des Gebersekretariats“ eingefroren seien, bis eine “gründliche Untersuchung aller Organisationen” erfolgt sei.

Im Mai 2017 hatte der dänische Aussenminister Anders Samuelsen zugestimmt, zusätzlich 56 Millionen DKK (8,3 Millionen Dollar) für einen neuerlichen Finanzierungszyklus des Sekretariats (2017-2020) als Teil eines Gesamtfinanzierungspakets von $ 66,5 Millionen für die Palästinensische Autonomiebehörde bereitzustellen. Dänemark hatte dem Sekretariat in den Jahren 2014 – 2016 5,7 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Die Entscheidung zur Einstellung der Zahlungen an Organisationen über das Sekretariat fiel nach scharfer Kritik am Women’s Affairs Technical Committee (WATC), das seine Basisfinanzierung über das Sekretariat erhält.

Im Mai 2017 weihte das Women’s Affairs Technical Committee (WATC) ein Jugendzentrum in der Stadt Burqa nahe Nablus ein. Das Zentrum ist nach Dalal Mughrabi benannt, einer Terroristin, die 1978 37 Menschen ermordete, darunter 12 Kinder. Die Mittel für dieses Gebäude kamen aus Norwegen, von UN Women (Gremium der Vereinten Nationen für Geschlechtergleichstellung und Stärkung von Frauen) und dem Ministerium für lokale Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sowohl Norwegen als auch UN Women verurteilten die Verwendung ihrer Mittel für dieses Zentrum scharf.

Das WATC Komitee, das für die Sanierung des Gebäudes verantwortlich zeichnete und der Einweihung beiwohnte (siehe nachfolgenden Screenshot), hatte vom in Ramallah beheimateten Sekretariat 530.000 Dollar (2014 – 2016) an Basisfinanzierung erhalten.

Foto WATC Facebook Seite
Foto WATC Facebook Seite

In seiner Reaktion vom 2. Juni 2017 erklärte der dänische Aussenminister:

“Ich bin schockiert, dass das WATC, das behauptet, sich für Menschenrechte einzusetzen, nicht nur einen Terroristen glorifiziert, sondern auch das Vertrauen eines grosszügigen Volkes wie den Dänen missbraucht hat. Das ist völlig inakzeptabel und ich kann es nicht genug anprangern. Dänemark und dänische Steuergelder sollten unter keinen Umständen für etwas benutzt werden, das in irgendeiner Weise Terrorismus glorifiziert oder fördert. Daher verlangen wir nun vom WATC die Rückzahlung der dänischen Unterstützung.“

Und er fügte hinzu, dass:

“…sich gezeigt hat, dass das WATC im Februar 2016 in seiner Zeitschrift einen Artikel über jene Terroristin veröffentlicht hat, nach dem das Frauenzentrum Mitte Mai benannt worden ist. Der Artikel macht aus der Terroristin ein Vorbild. Ausserdem wurde heute bekannt, dass die Leiterin des WATC bei der Eröffnung und gleichzeitigen Namensgebung zugegen war.“

Während seiner Reise nach Israel im Mai 2017 räumte der dänische Aussenminister Anders Samuelsen die Notwendigkeit der sorgfältigen Prüfung bei der Neuauflage der Finanzierung des Sekretariats ein. Im Zusammenhang mit der Kritik, auch von Premierminister Netanjahu, erklärte Samuelsen:

“…Wenn aber eine dieser [von Dänemark finanzierten] Organisationen eine Grenze überschreiten würde…wenn die Leitung einer dieser Organisationen zum Beispiel öffentlich ankündigen würde, sie wolle alle Juden loswerden…dann würden wir unsere Unterstützung sofort beenden…Wenn es so weit kommt, dass eine aggressive Rhetorik eingesetzt und gesagt wird, man wolle Leute umbringen oder Illegales tun, dann stellen wir natürlich sofort unsere Unterstützung ein…“

Am 30. Mai 2017 veröffentlichte das dänische Aussenministerium als Reaktion auf Kritik seitens der dänischen Medien hinsichtlich der Mittelvergabe an das WATC eine Erklärung, die besagte:

“Die Benennung des Frauenzentrums, ohne Mitfinanzierung durch Dänemark, erfolgte eigenständig durch die Gemeindeverwaltung in Burqa. Weder Norwegen, das an dem Projekt mitgearbeitet hat, noch die NGO (WATC) wussten davon.

Aussenminister Anders Samuelsen hat vergangene Woche bereits eine gründliche Untersuchung der Organisationen, die wir unterstützen, veranlasst. Wir müssen absolut sicher sein, dass die dänische Unterstützung in positiver Weise zu Menschenrechtsaktivitäten in den Palästinensergebieten beiträgt. Eventuell muss einigen von ihnen die Unterstützung entzogen werden. Und wir beteiligen uns nicht an neuen Verträgen mit Organisationen in den Palästinensergebieten, ehe nicht das Ergebnis der Überprüfung vorliegt.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Während es in der Erklärung vom 30. Mai hiess, das WATC habe den Namen des Zentrums nicht gekannt, berichtete der dänische Journalist Allan Sorensen, das WATC habe die Sanierung des Gebäudes für das Zentrum unterstützt. Anders als Norwegen und die UN Women war das WATC bei der Einweihung des Zentrums dabei. Das WATC veröffentlichte ein Album mit Fotos von der Einweihung des Zentrums auf seiner Facebook-Seite, löschte es aber am 1. Juni 2017 wieder.

Bis zum 4. Juni 2017 hat das WATC weder auf seiner Website noch bei Facebook oder Twitter eine Erklärung veröffentlicht, mit der es sich vom Namen des Zentrums distanziert.

Foto WATC Facebook Seite
Foto WATC Facebook Seite

Neben der Verurteilung wegen des Missbrauchs der Mittel durch Norwegen trägt auch das Einfrieren der Finanzierung durch Dänemark zur kritischen Debatte in Europa über die Finanzierung von NGOs im Westjordanland und im Gazastreifen bei. Im Juni 2017 soll das Schweizer Parlament die Gesetzgebung zur Regulierung der NGO-Finanzierung abschliessen.

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