Foto Roland zh, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
Foto Roland zh, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.

Bei kaum einem anderen Thema können Journalisten es sich erlauben, so gedankenlos daherzureden und die Wirklichkeit zu verbiegen, wie wenn es um Israel geht. Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) strahlte diesen Monat an einem einzigen Tag zwei Beiträge aus, die die Schwelle vom Meinungsjournalismus zur Propaganda deutlich überschritten.

Bauen für die Besatzer“, lautete der Titel eines zehnminütigen Dokumentarfilms, den die SRF-„Rundschau“ am 3. Mai zeigte. Die ersten drei Sätze geben einen lebhaften Eindruck von der Richtung, in die der Film geht.

„Unsere Geschichte beginnt mit dem Dilemma von Israr Samara. Er baut an einer jüdischen Siedlung, auf Land, um das sein Volk verzweifelt kämpft. Zwischen zwei Welten steckt auch der Israeli Yaki Hershkov. Er ist Bauboss in einer der grössten Siedlungen im Westjordanland. Für ihn, einen Juden, arbeiten nur Araber.“ 

„hunderttausend Deutsche arbeiten für Schweizer“

Auf einigen spanischen Erdbeerplantagen arbeiten ebenfalls nur Araber; deutscher Spargel wird von Polen gestochen, und über hunderttausend Deutsche arbeiten für Schweizer. Wo liegt das Problem? Wird Israr Samara schlecht bezahlt? Nein, er verdient bei dem jüdischen Bauboss „doppelt so viel“, wie ein arabischer Bauboss ihm zahlen würde, gibt der Film an einer Stelle zu. Man kann auch sehen, dass er in einem schicken Haus wohnt, das sicherlich noch keine 20 Jahre alt ist und ihm vielleicht sogar gehört. Arm ist er also nicht. Nein, das „Dilemma von Israr Samara“ besteht darin, dass er sich wegen der besseren Bezahlung entschieden hat, für einen Juden zu arbeiten, und zwar als Maurer in „Siedlungen“.

Dass dies etwas Unmoralisches sei, ein jüdischer „Boss“ die Lage „verzweifelter“ Araber ausnutze, um sie auszubeuten, ist, wie der Titel schon andeutet, der rote Faden des Films.

„Wenn der Morgen graut, warten sie. Die Situation treibt über hunderttausend Palästinenser zu israelischen Arbeitgebern. Die israelischen Checkpoints, ein täglicher Spiessrutenlauf.“

Ein Spiessrutenlauf war bis zum 19. Jahrhundert eine beim Militär praktizierte Form der Todesstrafe. Auf eine solche Metapher kann hier nur kommen, wer einen Metalldetektor für ein Folterinstrument hält. Bald wird klar, dass der Araber Israr Samara und der Jude Yaki Hershkov gar nicht das Thema des Films sind, sondern bloss Personalisierungen von Gut und Böse sein sollen, wie das SRF beides versteht. Dass der Araber in die vermeintlich missliche Lage geraten ist, nun für den Juden zu arbeiten, hängt nämlich mit dem grossen Rad der Weltgeschichte zusammen!

SRF schreibt Nahostgeschichte um

Der jüdisch-arabische Konflikt, den es in Wirklichkeit seit über hundert Jahren gibt – beginnt für das SRF im Jahr 1967, mit einem heimtückischen Angriff der Juden auf ihre arglosen Nachbarn:

„1967 wurde Israel für die internationale Gemeinschaft zur Besatzungsmacht. Der junge Staat fürchtet eine Invasion. In einem Präventivschlag überrumpelt Israel die arabischen Streitkräfte und vergrössert sein Territorium. 1967 besetzt es innert Wochenfrist den Sinai, den Gazastreifen, den Golan, Ostjerusalem und das Westjordanland. Dieser Sechstagekrieg erschüttert die Gegend bis heute. Die Situation ist juristisch, politisch und moralisch verworren. … Heute leben Hunderttausende Juden in Siedlungen den Traum von Grossisrael.“

Man merkt, es wäre aus Sicht der Filmemacher für den Weltfrieden besser gewesen, wenn die Juden den Krieg verloren hätten. Dann bräuchte man über Israel heute nicht mehr zu reden. Der ägyptische Diktator Gamal Abdel Nasser und der jordanische König Hussein haben den Krieg laut dem SRF nicht etwa aus freien Stücken vom Zaun gebrochen, um Israel aus der Welt zu schaffen, sondern wurden „überrumpelt“, von Juden, die auf ein „Grossisrael“ aus waren. Kein Wort darüber, dass Israel den Sinai und den Gazastreifen vollständig geräumt hat (im einen Fall dafür Frieden bekam, im anderen Terror).

1967: Wie es wirklich war

Am 15. Mai 1967 ordnete Nasser den militärischen Ausnahmezustand zur Kriegsvorbereitung an. Einen Tag später forderte er UN-Generalsekretär U Thant dazu auf, die 3.400 Mann starke UNO-Truppe, die seit 1956 auf der Sinai-Halbinsel stationiert war, um einen Krieg zwischen Ägypten und Israel zu verhindern, abzuziehen. U Thant parierte und ordnete den sofortigen Abzug der Soldaten an. Einer ägyptischen Invasion Israels stand nun nichts mehr im Weg. Drei ägyptische Divisionen mit 600 Panzern marschierten in die Sinai-Halbinsel ein. Syrien, Jordanien und selbst der Irak mobilisierten Truppen. Kuwait, der Jemen und Algerien verkündeten ihre Bereitschaft, Truppen und Kampfflugzeuge nach Jordanien und Syrien zu entsenden. Radio Kairo meldete Vorbereitungen für „Vergeltungs“-Angriffe auf israelische Städte. Andere arabische Regierungen erklärten ihre Bereitschaft, den „Juden die Hälse abzuschneiden“. Schon im März 1965 hatte Nasser erklärt: „Wir werden in Palästina nicht auf einem Boden aus Sand betreten, sondern auf einem Boden, der mit Blut getränkt ist.“ Der syrische Präsident Nured-din al-Atassi sagte ein Jahr später: „Wir wollen für Palästina eine Politik der verbrannten Erde.“ Auch die 1964 gegründete PLO wollte nicht etwa einen „palästinensischen Staat“, in der seit 1948 von Jordanien besetzten „Westbank“ und dem seit 1948 von Ägypten besetzten Gazastreifen, sondern „die Liquidierung Israels“. PLO-Chef Ahmed Shukeiry erklärte auf einer Pressekonferenz, die Araber seien bereit, zu „marschieren, um das Land zu befreien – unser Land“. Auf die Frage, was mit den Juden passieren werde, wenn die Araber Erfolg hätten, antwortete er: „Die, die überleben, werden in Palästina bleiben. Ich rechne damit, dass keiner von ihnen überleben wird.“ Die von arabischen Führern verbreiteten Ankündigungen eines Völkermords an den Juden und eines unmittelbar bevorstehenden, unaufschiebbaren Kriegs beherrschten in den ersten Tagen des Juni 1967 auch die westliche Presse.

Juristisch hatte Ägypten den Krieg schon am 23. Mai mit der Schliessung des Eingangs zum Roten Meers (Strasse von Tiran) für israelische Schiffe begonnen. Durch diese Meerenge importierte Israel einen Grossteil seines Erdöls und anderer Waren; sie war Israels Tor nach Afrika und Asien. Die Sperrung dieses Seewegs war völkerrechtlich der Casus Belli, gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung. Im Falle Jordaniens ist die Lage ebenso klar: Nicht Israel hat das Königreich angegriffen, sondern König Hussein gab – in Überschätzung der militärischen Stärke seines Landes und seiner Verbündeten, und wohl auch getäuscht von den Siegesmeldungen, die Radio Kairo am ersten Tag des Krieges verbreitete – seinen Streitkräften den Befehl, Israel zu erobern.

Es war Jordanien, das am 5. Juni israelische Städte – darunter Tel Aviv, Netanja und den israelischen Teil Jerusalems – mit Artillerie und Luftwaffe angriff. Vergeblich hatte der israelische Ministerpräsident Levi Eshkol dem König ein Telegramm geschickt, in dem er ihm geschrieben hatte, dass ein Krieg zwischen beiden Ländern vermieden werden könne, wenn Jordanien nicht angreife. Kurz: Israel hat, anders als das SRF suggeriert, nicht angegriffen, sondern sich verteidigt. Es war in diesem Verteidigungskrieg, dass Israel in den Besitz von Judäa und Samaria, der Altstadt von Jerusalem und den anderen vom SRF genannten Gebieten gelangte.

Foto Screenshot SRF
Foto Screenshot SRF

Doch Israels Regierung träumte nicht von einem „Grossisrael“, sondern von Frieden. Am 19. Juni, acht Tage nach Kriegende, signalisierte Israel seinen arabischen Nachbarn, dass es im Gegenzug für einen Friedensvertrag bereit sei, so gut wie alle eroberten Gebiete zurückzugeben. Die arabischen Führer antworteten zwei Monate später mit dem „dreifachen Nein von Khartum“: Kein Frieden mit Israel. Keine Anerkennung Israels. Keine Verhandlungen mit Israel. Noch einmal der Bericht des SRF: „1967 wurde Israel für die internationale Gemeinschaft zur Besatzungsmacht. … Dieser Sechstagekrieg erschüttert die Gegend bis heute.“ Eine Besatzungsmacht zu sein, ist kein Verbrechen; auch in Deutschland gab es nach dem Zweiten Weltkrieg Besatzungsmächte. War das die Schuld der Alliierten, oder waren die schuld, die den Krieg begonnen hatten? Diese Geschichtsklitterung, bei der die Rollen von Aggressor und Angegriffenem bewusst vertauscht werden, die israelische Friedensbereitschaft und die arabische Kompromisslosigkeit der folgenden Jahrzehnte bis heute verschwiegen werden und die Juden als expansionslüstern dargestellt werden, ist die Kardinallüge des Films.

Weitere Fehler

Darum herum ranken sich viele weitere, wohlbekannte:

„Laut humanitärem Völkerrecht sind die Siedlungen illegal.“

Die das behaupten, beziehen sich auf Artikel 49 der vierten Genfer Konvention, wo es heisst: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.“ Die Juden, die in den Vororten von Jerusalem und anderen sogenannten „Siedlungen“ Häuser bauen, werden aber nicht dorthin verschleppt, sondern wohnen dort aus freien Stücken. Zudem kann von „Besatzung“ ohnehin keine Rede sein, da das Land, das Israel 1967 durch einen Verteidigungskrieg – also gegen seinen Willen – in Besitz nahm, keinen rechtmässigen Eigentümer hatte, denn die jordanische Besatzung war eine illegale: Jordanien hatte sich Jerusalem und das Westufer des Jordans durch einen mit ethnischen Säuberungen einhergehenden Eroberungskrieg angeeignet. Die Waffenstillstandslinie von 1949 („Grenze von 1967“) ist übrigens nie von irgendeiner Partei als Staatsgrenze anerkannt worden – weil es die Araber nicht wollten. Es wäre allerdings auch infam, wenn das Ergebnis von Angriffskriegen, ethnischen Säuberungen und Massakern Rechtskraft erlangen sollte.

„Die ersten israelischen Siedlungen entstanden kurz nach dem Sechstagekrieg 1967“

Gemeint ist hier, dass Juden in die alten jüdischen Städte Hebron und Jerusalem zurückkehrten, von wo sie 1948 vertrieben worden waren, sowie in den schon Anfang des 20. Jahrhunderts gegründeten Kibbutz Kfar Etzion, der 1948 Schauplatz eines Massakers an Juden gewesen war und von Jordanien judenrein gemacht wurde. Die Rückkehr der Juden kann man nicht als Siedlung bezeichnen. Hätte diese grausame ethnische Säuberung Bestand haben sollen, indem Juden nie wieder einen Fuss dorthin setzen, von wo man sie vertrieben hatte?

Nur Juden können Siedler sein

Es ist eine bizarre Ironie, dass in der heutigen Zeit, wo viele Journalisten und Politiker meinen, dass jeder Mensch das Recht habe, dort zu leben, wo immer auf der Welt es ihm gefällt, die im Land ihrer Ahnen wohnenden palästinensischen Juden die einzigen sind, denen willkürlich enge Grenzen gezogen werden, die zu übertreten ihnen verboten wird – der Gedanke an mittelalterliche Judenghettos liegt nahe. Kein Mensch ausser einem Juden kann sich des Verbrechens schuldig machen, ein „Siedler“ zu sein. Wann immer ein Jude in Judäa seinem Haus einen Balkon anfügt oder die Haustür streicht, schreiben Zeitungen über „Siedlungsbau“. Die arabischen Siedlungen, die überall in den umstrittenen Gebieten wild entstehen, stehen nicht unter solcher Beobachtung. Sie stehen unter gar keiner Beobachtung, wie der arabisch-israelische Journalist Bassam Tawil bemerkt:

Nicht nur, dass der Westen die palästinensischen Bauprojekte schlicht und einfach ignoriert, er missachtet eindeutig auch den zentralen Unterschied zwischen den beiden Bestrebungen: Während die Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen des Westjordanlands und den Stadtvierteln Jerusalems seit Langem im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und gemäss ordnungsgemässen Genehmigungen der zuständigen Behörden durchgeführt werden, sind die palästinensischen Bauaktivitäten in jeder Hinsicht illegal. Mit diesen klammheimlichen Aktionen, bei denen nicht die geringsten Standards von Ingenieuren, Architekten und Bauplanern erfüllt werden, wollen die Palästinenser nur eines erreichen: Sie wollen vor Ort unwiderrufliche Fakten schaffen. Eine kurze Rundreise durch die Gebiete im nördlichen, östlichen und südlichen Umland Jerusalems zeigt nur allzu offensichtlich die dort stattfindenden kolossalen Bauarbeiten. In den meisten Fällen werden diese Hochhäuser ohne Genehmigung, adäquate Planung oder Sicherheitsbelange hochgezogen.

Das Gerücht von der „Grenze von 1967“

Judäa und Samaria, die sogenannte „Westbank“, sind das jüdische Kernland. Die biblischen Geschichten haben sich ja nicht etwa in Tel Aviv, Holon oder Haifa zugetragen, sondern in Jerusalem und seiner Umgebung, in Hebron, am Toten Meer und am Jordan. Niemand erwartet vom SRF, dass er Partei für Israel ergreift. Aber wäre es zuviel verlangt, wenn er der Vollständigkeit halber nicht sagen würde, „die Siedlungen stehen auf dem Boden, den die Araber für sich beanspruchen“, sondern zumindest: „Die Siedlungen stehen auf dem Boden, den beide Seiten für sich beanspruchen“? Soviel Objektivität kann man doch wohl fordern.

Diejenigen, die wie die Autoren des Films, sagen oder stillschweigend annehmen, es gäbe eine „Grenze“, die palästinensische Juden nicht überschreiten dürften – die „Grenze von 1967“ –, häufen mehrere Fehlannahmen aufeinander. Mit der „Grenze von 1967“ meinen sie die Waffenstillstandslinie von 1949. Diese aber war nie eine Grenze; vielmehr war es Syrien, Jordanien und Ägypten äusserst wichtig, dass in den 1949 geschlossenen Waffenstillstandsabkommen mit Israel ausdrücklich festgeschrieben wurde, dass die Demarkationslinie keinesfalls als eine Staatsgrenze betrachtet werden dürfe. Und die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967, die immer wieder herangezogen wird, spricht vom

Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden.

Man beachte das Fehlen des bestimmten Artikels. Der damalige britische UN-Botschafter, Lord Caradon, der die Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht hat, sagte: „Es wäre falsch gewesen, von Israel zu verlangen, sich auf die Positionen vom 4. Juni 1967 zurückzuziehen, weil diese Positionen nicht wünschenswert waren und künstlich. Schliesslich waren es nur die Orte, wo sich die Soldaten beider Seiten zufällig an jenem Tag 1948, als die Kämpfe endeten, aufgehalten haben. Es waren nur Waffenstillstandslinien. Darum haben wir nicht gefordert, dass die Israelis zu ihnen zurückkehren, und ich denke, dass wir richtig gehandelt haben.“ Israel sollte Gebiete, die es erobert hatte, zurückgeben, aber die Auslassung des bestimmten Artikels geschah „mit Absicht“, wie Caradon sagte; auch fand die Forderung der Sowjetunion, Israel müsse sich aus allen Gebieten, die während des Konflikts besetzt wurden, eben nicht Eingang in die Resolution. Vielmehr wurde allen Staaten der Region – also auch Israel – das Recht zugesprochen,

innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben.

Die Waffenstillstandslinie von 1949 war weder sicher noch als Grenze von irgendjemandem anerkannt. Den UN-Teilungsplan von 1947 haben die Araber

ebenso abgelehnt – und mit Gewalt beantwortet – wie alle Vorschläge Israels zur Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates.

Grenzen können nur durch Verhandlungen bestimmt werden

Der Grenzverlauf zwischen Israel und einem arabischen Staat in Palästina kann nur in direkten bilateralen Verhandlungen festgelegt werden. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörden, Mahmud Abbas, aber – ohnehin nicht mehr demokratisch legitimiert – weigert sich seit Jahren, überhaupt mit den Israelis zu reden und ruft stattdessen zu Morden an Juden auf, ehrt Terroristen, leugnet jegliche Verbindung der Juden zu Jerusalem und ihrem Land und zahlt den Mördern von Juden Renten. Wer ist schuld daran, dass es keinen Frieden gibt?

Israel hat, u.a. mit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel und des Abzugs aus dem Gazastreifen und der damit einhergehenden Zwangsumsiedlung der dort lebenden Juden klar gemacht, dass es um des Friedens willen bereit ist, grosse Opfer zu bringen und Territorien zurückzugeben. Mahmoud Abbas und seine PLO hingegen bleiben kompromisslos und wollen einen arabischen Staat, der vom Jordan bis zum Mittelmeer reicht. In Israel leben 20 Prozent Araber. Sie sind kein „Friedenshindernis“. Araber und Juden leben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Israel friedlich zusammen. Warum sollten in einem arabisch-palästinensischen Staat eigentlich keine Juden leben? Nicht nur, dass der Staat „Palästina“, wie Abbas sagt, judenrein sein, soll, dasselbe soll auch für Jerusalem gelten.

Wissenschaftler im SRF: Mord an Juden kein dringendes Problem

„Symbol des Widerstands“

Drei Stunden vor der „Rundschau“ wurde in der im Radio SRF 1 ausgestrahlten Sendung „Echo der Zeit“ der deutsche Historiker Jochen Hippler interviewt. Hippler nannte Marwan Barghouti, der wegen seiner direkten Beteiligung an mindestens fünf Morden in Israel inhaftiert ist, „ein Symbol des Widerstands“. Der Moderator sprach auch Trumps Forderung an, die Palästinensische Autonomiebehörde solle aufhören, Terroristen, die in Israel im Gefängnis sitzen, Gehälter zu zahlen. Erst vor wenigen Wochen hatte das 14-jährige Terroropfer Ayala, das bei einem mit einem Molotovcockail verübten Terroranschlag schwere Verbrennungen am ganzen Körper erlitten hatte, vor dem EU-Parlament gesprochen und die Parlamentarier auf diesen Skandal aufmerksam gemacht:

„Einer der Terroristen, die den Molotovcocktail auf unser Auto warfen, war ein 16-jähriger Junge – nur ein paar Jahre älter als ich. Er tat das unter anderem, um seiner Familie wirtschaftlich zu helfen: Er wusste, wenn er im Gefängnis landet, wird die Palästinensische Autonomiebehörde seine Familie versorgen.“

Trumps Forderung an Abbas, die finanzielle Vergütung von Mordanschlägen zu beenden, könnte viele Menschenleben retten und wäre ein echter Schritt zum Frieden. Nicht für den SRF-Gesprächspartner Hippler:

„Diese Forderung von Trump scheint mir wirklich an der Lösung des Nahostkonflikts meilenweit vorbeizugehen, da gibt es wichtigere und dringendere Sachen. Man wird z.B. abwarten müssen, ob er es schafft, in der Siedlungsfrage … eine seriöse Politik zu schaffen. Diese Sache mit den Bitten an Abbas ist ein Ablenkungsmanöver von den machtpolitisch zentralen Fragen.“

Das Töten von Juden und die Verherrlichung und finanzielle Belohnung der Mörder durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu beenden, ist also gar nicht wichtig und dringend. Wichtig und dringend ist es, Juden daran zu hindern, in ihrem eigenen Land Wohnungen zu bauen. Das war der Tenor beider SRF-Sendungen. So werden PLO und Hamas in ihrer Kompromisslosigkeit bestärkt – zum Frieden trägt das nicht bei.

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Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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