Wenn man im Westen von Ramallah spricht, bezieht man sich häufig auf eine moderne und liberale Stadt, die von der Fatah-Fraktion des palästinensischen Führers Mahmoud Abbas regiert wird. Die Stadt ist voller schicker Restaurants und Bars, in denen offen Alkohol an westlich gekleidete Männer und Frauen ausgeschenkt wird, die zusammen ausgehen, miteinander essen und Wasserpfeifen (Nargilas) rauchen.
von Bassam Tawil
Was sich jedoch letzte Woche auf den Strassen von Ramallah, dem Hauptsitz von Abbas‘ Palästinensischer Autonomiebehörde (PA), abspielte, vermittelt eine ganz andere Botschaft – eine Botschaft, die die Vernichtung Israels fordert. Diese Botschaft kam im Vorfeld von Abbas‘ Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.
Nach Auskunft offizieller PA-Vertreter ist vorgesehen, dass Abbas bei dem Treffen mit Trump sein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung und einen „umfassenden und gerechten Frieden mit Israel“ bestätigen soll.
Während sich Abbas und dessen Ratgeber für das Treffen mit Trump am 3. Mai vorbereiten, versammelten sich jedoch gleichzeitig Tausende von Palästinensern in Ramallah, um arabische Armeen dazu aufzurufen, „Palästina zu befreien, vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-) Meer”. Die Palästinenser forderten ausserdem, Israel solle durch ein islamisches Kalifat ersetzt werden.
Die Forderung zur Vernichtung Israels wurde im Stadtzentrum von Ramallah erhoben, nur wenige Hundert Meter von Abbas‘ Regierungssitz entfernt. Sie wurde bei einer Kundgebung erhoben, die von der Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) organisiert worden war, einer radikalen, pan-islamischen politischen Organisation, deren Ziel die Errichtung des islamischen Kalifats oder islamischen Staats ist. Wie die Terrorgruppe IS strebt auch die Hizb ut‑Tahrir danach, einen Staat zu errichten, um das islamische Recht der Scharia durchzusetzen und die da’wah (den „Ruf zum Islam“) letztlich in die ganze Welt zu tragen.
Die Kundgebung wurde organisiert, um den 96. Jahrestag der Abschaffung des islamischen Kalifats im Jahr 1924 zu begehen. Die Veranstaltung fand mit der Erlaubnis der PA-Führung statt, auch wenn die Hizb ut-Tahrir sowohl die Politik Abbas‘ als auch das Existenzrecht Israels entschieden ablehnt. Offizielle PA-Vertreter behaupten, die Hizb ut-Tahrir stelle trotz ihrer radikalen Ideologie keine Bedrohung für die Stabilität in der Region dar, weil ihr Einfluss – im Gegensatz zur Hamas – begrenzt sei und sie keine Gewalt anwende.
“Das islamische Kalifat wiederherstellen”
Also meldeten sich diese Woche die Anführer der Hizb ut-Tahrir, einer nach dem anderen, in Ramallah zu Wort und verkündeten die Notwendigkeit, „ganz Palästina zu befreien“ und das islamische Kalifat wiederherzustellen. Dr. Maher Ja’bari, einer der Anführer der Hizb ut‑Tahrir, verkündete:
„Das islamische Kalifat wird nur dann wiederhergestellt werden, wenn Palästina vollkommen befreit ist. Palästina wurde besetzt, weil das islamische Kalifat zusammengebrochen war. Die Kalifat-Frage hat die [muslimische] Nation vereint und sie ist die Grundlage für die Befreiung Palästinas und die Durchsetzung der Scharia für alle Muslime unter einem [muslimischen] Herrscher.“
Sobald diese muslimischen Extremisten an die Macht kämen, wären Abbas und die meisten seiner offiziellen Vertreter die ersten, die auf öffentlichen Plätzen enthauptet oder erhängt würden, weil sie „sich an die Juden verkauft haben“. Dennoch sah Abbas‘ Führungsriege keine Notwendigkeit, die Unterstützer der Hizb ut-Tahrir davon abzuhalten, ihre Kundgebung in Ramallah zu veranstalten, um bei dieser Gelegenheit ihren extremistischen Ansichten eine Stimme zu verleihen, darunter unter anderem ein Aufruf zur „Mobilisierung arabischer und islamischer Armeen zur Befreiung Palästinas und der Al-Aksa-Moschee.“
Viele der Extremistengruppen hegen die Hoffnung, auch trotz Abbas und seiner PA-Führung – die für sie kriecherische Ungläubige sind – das Westjordanland zu übernehmen. Erst vor Kurzem hiess es einmal mehr in einer von der Hizb ut-Tahrir veröffentlichten Stellungnahme, in der es über die Eigentumsübertragung von Land an eine russische Kirche ging:
„Seit über einem Monat verüben die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre brutalsten Verbrecher Repressalien, Verhaftungen und Einschüchterungen, verbreiten Lügen und Falschinformationen, um das Kapitel, in dem es um das Land des Gefährten Tamim bin Aws Ad-Dari geht, zu schliessen; stattdessen übergab die PA 72.000 Quadratmeter Land im Herzen Hebrons an die hassenswerten und kriminellen Russen.“
Bezüglich des harten Durchgreifens der PA gegen Unterstützer der Hizb ut‑Tahrir und ähnlicher Gruppen, die gegen den Landtransfer an Russen protestiert hatten, hiess es in der Stellungnahme weiter:
„Die PA begeht ein übles Verbrechen nach dem anderen, ohne jede Scham oder Verlegenheit; von der Aufgabe gestifteter Ländereien über die Verhaftung der aufrichtigen Menschen des Landes bis hin zur Verbreitung von Lügen und Hirngespinsten – all das, um die Verbrechen der Russen gegen die Umma in Palästina zu belohnen – und ignoriert dabei die Gesetze des Islam. Die PA schenkt den Heiligtümern des Islam keine angemessene Beachtung.“
Neben der Kundgebung organisierten die Hizb ut-Tahrir und ähnliche Gruppen ausserdem eine Reihe von Lesungen und Seminaren in den von der PA kontrollierten Gebieten, um Unterstützer für ihren Plan, „ganz Palästina zu befreien“ zu gewinnen und einen islamischen Staat zu gründen, der nach dem Gesetz der Scharia regiert wird.
“Wachsender Einfluss radikaler Gruppen”
Die jährliche Kundgebung der Hizb ut‑Tahrir zieht jedes Jahr Tausende von Palästinensern an und ist nur eine weitere Erinnerung an den wachsenden Einfluss radikaler Gruppen bei den Palästinensern. Es ist in vielerlei Hinsicht schwierig, einen Unterschied zwischen der Hamas, dem IS, dem Islamischen Dschihad und der Hizb ut-Tahrir zu erkennen. Sie haben jedoch alle ein und dasselbe Ziel: die Vernichtung Israels und die Gründung eines islamischen Regimes, in dem Nicht-Muslime (dhimmis) nur als Minderheiten existieren und jizya – die Steuer, die islamische Staaten von den innerhalb ihrer Grenzen lebenden Nicht-Muslimen erheben – zahlen würden.
Warum also gestatten Abbas und seine PA diesen Extremisten, ihre vergifteten Botschaften an Israel zu senden? Einige Palästinenser meinen, es sei Angst, die sie davon abhält, der Hizb ut‑Tahrir die Verbreitung ihrer Aufrufe zur Vernichtung Israels zu untersagen. Andere sagen, Abbas habe bereits grosse Probleme mit der Hamas und wolle der Liste seiner Feinde keine weitere radikale Islamistengruppe hinzufügen, zumal diese im Gegensatz zur Hamas keine Gewalt und Terroraktionen anwende, so erklären sie. Es ist jedoch auch möglich, dass sich Abbas und viele seiner engsten Berater in Wirklichkeit mit den Zielen der Hizb ut‑Tahrir, insbesondere der Vernichtung Israels, identifizieren. Ausserdem will sich Abbas mithilfe dieser islamistischen Extremisten selbst als den „Guten“ im Gegensatz zu den „bösen Jungs“ darstellen. Es ist ein Täuschungsmanöver, das dazu bestimmt ist, den Westen an der Nase herum zu führen und zu veranlassen, ihm „aus der Angst heraus, dass die Islamisten die Macht übernehmen könnten“, weitere Finanzhilfen zu zahlen.
Diese Einstellung mag für Abbas funktionieren. Israel und säkulare Palästinenser, die nicht unbedingt darauf aus sind, unter einem islamischen Regime im Stil des Iran oder Saudi-Arabiens zu leben, sind jedoch in diesem Fall die grossen Verlierer.
In der Zwischenzeit werden solche Kundgebungen im Zentrum von Ramallah nur dazu beitragen, eine weitere Generation von Palästinensern mit der Verherrlichung des Dschihad grosszuziehen und sie weiterhin gegen Israel aufzuhetzen.
Abbas‘ Behauptung, er wolle einen gerechten und umfassenden Frieden mit Israel, wird vor Ort von einer Tastsache nach der anderen widerlegt. Sein süsses Gerede über Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung wird weitaus weniger Einfluss auf die Palästinenser haben als die Stimmen der Hizb ut‑Tahrir und ihrer Schwestergruppen, deren Ziel die „Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“ ist. Man stellt sich die Frage, in wessen Namen Abbas spricht, wenn er über eine Koexistenz mit Israel redet. Wenn man sich das Zentrum von Ramallah als Bühne für die Hizb ut-Tahrir und deren dschihadistischen Freunde ansieht, fragt man sich tatsächlich, ob er überhaupt für sich selbst spricht.
Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.
