Der US-Luftschlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Shayrath vom 7. April stellt eine Zäsur des Konflikts in Syrien. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten vor über fünf Jahren nahmen US-Streitkräfte eine Militäreinrichtung des Assad-Regimes ins Visier, als Reaktion auf einen Luftangriff in Khan Sheikhnoun, bei welchem syrische Kampfflugzeuge Sarin-Gas gegen Zivilisten einsetzten.
Die neue US-Administration unter Trump hat damit effektiv eine Verletzung jener roten Linie sanktioniert, welche seine Vorgänger Obama in 2012 mit Bezug auf den Einsatz von Chemiewaffen artikulierte. Deren Durchsetzung im Sommer 2013 aber kläglich scheiterte und in einem Abkommen zur Vernichtung des syrischen Chemiearsenals unter russischer Vermittlung gipfelte. Spätestens der Sarin-Angriff auf Khan Sheiknoun vom 4. April offenbarte die unzureichende Umsetzung des Abkommens. Laut einem hochrangigen syrischen Überläufer verfügt das syrische Regime noch immer über hunderte Tonnen Giftgas.
Unter diesem Gesichtspunkt dürfte der Einsatz von Marschflugkörpern durch die Trump-Administration nicht zuletzt eine Bemühung gewesen sein, die Glaubwürdigkeit des US-Abschreckungspotenzials wiederherzustellen. Darüber hinaus, scheiden sich allerdings die Geister wie der Luftschlag einzuordnen sei. War der Angriff rein symbolischer Natur; ein Signal an Syrien und Russland, dass die USA jederzeit bereit und fähig sind, die Initiative zu ergreifen; oder gar ein Wendepunkt des Kriegs in Syrien und der Beginn eines wesentlich massiveren US-Engagements, um den Konflikt zu beenden?
Die Verlautbarungen des Weissen Hauses waren bislang widersprüchlich. Noch Ende März hatten Aussenminister Rex Tillerson und Nikki Haley, die US-Botschafterin bei der UN gemäss CNN erklärt, der Sturz von Bashar al-Assad wäre keine Priorität für die US-Regierung, die sich auf den Kampf gegen den Islamischen Staat fokussiert. Dem gegenüber sagte Haley wenige Tag nach dem Luftschlag, “regime change” in Syrien sei nun unvermeidlich. Diese Ansicht wurde auch vom Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster geteilt, der allerdings betonte, nicht die die USA würde diesen Wechsel bewirken. Präsident Trump, der in seiner Erklärung zum Luftschlag forderte “alle zivilisierten Nationen müssen das Schlachten und das Blutbad in Syrien und jegliche Art von Terrorismus beenden,” hat seither aber zum Thema geschwiegen.
Die widersprüchlichen Signale der US-Administration sind angesichts des Ausmasses des syrischen Dilemmas wenig verwunderlich. Tatsächlich gibt es derzeit keine Option, die zu einer Beilegung des Konflikts inklusive einer langfristigen Lösung führen könnte.
Solange Assad auf die militärische Unterstützung Russlands und den Iran zählen kann, ist der unmittelbare Fortbestand seines Regimes (nicht aber die Kontrolle über Gesamtsyrien) abgesichert und er hat keinen Grund, einer Übergangsphase mit eventueller Machtabgabe zuzustimmen (ob die syrische Opposition einer solchen zustimmen würde, ist ebenfalls fraglich). Derzeit deutet nichts auf eine russische Kursänderung hin und die Abkehr Irans von einem seiner engsten Verbündeten dürfte ohnehin nicht zur Diskussion stehen.
Selbstverständlich könnten die USA mit der Unterstützung ihrer NATO-Bündnispartner sowie regionaler Kräfte mittels einer Militärintervention ein Ende des Assad-Regimes herbeiführen. Dass Russland aufgrund Syriens einen Krieg mit der NATO riskieren würde kann nicht ausgeschlossen werden, erscheint aber wenig wahrscheinlich. Vielmehr dürfte in dem Falle eine russische Reaktion an der Ostflanke der NATO, welches Russland als sein eigenes Einflussgebiet betrachtet, erfolgen.
Um zweites Libyen zu vermeiden, müsste auf eine solche Intervention allerdings eine grossangelegte Stabilitäts- und Wiederaufbauoperation erfolgen. Perry Cammack vom Carnegie Endowment for International Peace, schätzte vor einem Jahr die Kosten dafür auf mehrere Hundert Milliarden Dollar, ein Vielfaches des Marshall-Plans nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch selbst wenn die Mittel dafür aufgebracht werden könnten, stellte sich die Frage noch lokalen Verbündeten für den Wiederaufbau Syriens.
“Mehrheit von Salafi-Jihadisten”
Gemäss dem Institute for the Study of War besteht die Mehrheit der wichtigsten Rebellenfraktionen aus lokalen syrischen bzw. “transnationalen” (gemeint ist insbesondere der IS) Salafi-Jihadisten. Dazu kommt knapp ein Viertel “politische Islamisten”, während die säkulare Opposition 25% der syrischen Opposition ausmacht. Unter Einbezug aller Rebellengruppe fällt die säkulare Fraktion zwar grösser aus, diese ist aber äusserst fragmentiert. Gemäss Barak Barfi, einem Experten des Washington Institute for Near East Policy, würde hauptsächlich Hay’at Tahrir al-Sham, ein Zusammenschluss aus Jabhat Fatah al-Sham (ehemals Jabhat al-Nusra, der syrische Al-Qaida Ableger) und anderen jihadistischen Gruppen, von einer Intervention in Syrien profitieren.
Die syrischen Kurden stellen ein weiteres Dilemma dar. Einerseits ist die YPG (“Volksverteidigungseinheiten”) ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung des IS, andererseits betrachtet die Türkei die YPG aufgrund ihrer vorgeblichen Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terroristen. Präsident Erdogan kündigte Anfangs April weitere Operationen gegen die YPG im Norden Syriens an.
All dies Faktoren führen dazu, dass eine westliche Intervention zur Entmachtung Assads (oder eine Eskalation der militärischen Unterstützung der syrischen Opposition) derzeit unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich scheint.
Laut aktuellen Äusserungen der Trump-Administration dürfte eine pro-Assad Positionierung nicht zur Diskussion stehen, auch wenn ein erneuter Kurswechsel nicht vollends ausgeschlossen werden kann (schliesslich schien dies die Position der neuen US-Regierung bis zum Giftgasangriff am 4. April zu sein). Doch auch ein solches Szenario brächte unzählige Schwierigkeiten mit sich. Ein Sieg Assads über die Rebellen würde nicht nur auf den Einfluss Russlands und Irans in der Region auf Kosten des Westens bedeuten. Er wäre gleichbedeutend mit einer Diskreditierung der globalen Führungsrolle der USA und den damit assoziierten Wertevorstellungen und hätte eine profunde Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zur Folge.
Ein Sieg Assads würde schliesslich auch das – seit Obama ohnehin reduzierte – Vertrauen der moderaten (und weniger moderaten) sunnitischen US-Partner in der Region weiter untergraben und zu weiterer Instabilität führen. Und auch Israel wäre kaum gewillt, eine erhöhte Präsenz von Hisbollah und Iran an der syrischen Grenze zu akzeptieren.
Abschliessend bleibt somit festzuhalten, dass sich den USA und ihren Verbündeten derzeit keine guten Optionen für Syrien anbieten. Abgesehen von einer massiven Stabilitäts- und Wiederaufbauoperation, deren Kosten (sowohl finanziell als auch personell) bislang niemand zu tragen bereit ist, stellt sich derzeit lediglich die Frage, ob man lieber eine Stärkung von sunnitisch-salafistischen oder aber schiitischen Jihadisten in Kauf nehmen will.
