Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Foto U.S. Department of State / Public Domain
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Foto U.S. Department of State / Public Domain

Nachdem am Montag letzter Woche das Gesetz zur Regelung bestimmter Landfragen in Judäa und Samaria verabschiedet wurde, verloren Israels vorgebliche Freunde in Europa kaum Zeit, bevor sie den jüdischen Staat in bemerkenswert harschen Tönen kritisierten. Mit allem ihnen zur Verfügung stehenden Gift, an dem es, wenn es um Israel geht, niemals mangelt, starteten die Führer des Kontinents einen rhetorischen Amoklauf, der so schamlos wie verletzend war.

von Michael Freund

Wie üblich war es die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die den Massstab für die Übertreibung vorgab, als sie das Gesetz „neu und gefährlich“ nannte, als ob die Lösung von Landbesitz-Konflikten mittels Kompensation im modernen Recht ein nie dagewesenes Konzept sei. Mogherini ging dann noch weiter und erklärte, „das israelische Parlament hat Gesetze zum rechtlichen Status von Land in besetzten Gebieten erlassen, eine Frage, die ausserhalb seiner Jurisdiktion liegt.“

„Welche Jurisdiktion hat Mogherini?“

Offenbar entging ihr die Ironie ihrer eigenen Aussage. Denn welche „Jurisdiktion“ hat Mogherini denn, sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen, dessen demokratisches Parlament zu beschimpfen oder Gesetze zu interpretieren, die es erlässt? Weitere Führer, wie etwa der französische Präsident Francois Hollande, prangerten die Gesetzgebung an und sagten, sie „öffnet der Annexion der besetzten Gebiete Tür und Tor“, während der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, meinte, mit der Gesetzgebung „in den besetzten palästinensischen Gebieten“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie“ überschritten.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner tatsächlich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, sage ich: Nur zu!

Ein guter Ausgangspunkt wären die eigenen kolonialen Relikte der Europäer, an die sie sich gierig klammern wie ein verkaterter Penner, der nach einer Flasche mit ein paar letzten Tropfen Wodka greift.

Nehmen wir zum Beispiel Korsika, dessen wunderschöne Strände, ruhige Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verdecken: Die Invasion und Annexion einer aufstrebenden Republik durch Frankreich im Jahr 1768/69. Auch wenn beinahe 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich viele Korsen immer noch nach grösserer Autonomie oder sogar der Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica deutlich die Regionalwahlen der Insel und verfehlten die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigen, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum über die Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollen.

Unabhängig gesinnte Korsen sind der Ansicht, Paris versuche bewusst, die Insel zu „französisieren“ und unterdrücke deren Kultur und Sprache.

Wann aber haben Sie zuletzt europäische Führer oder sonst irgendjemanden gehört, wie er Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ tadelte? Dann ist da natürlich auch noch Katalonien, wo die Regionalregierung trotz des Widerstandes der spanischen Behörden für den September dieses Jahres ein Referendum über die Unabhängigkeit plant.

Seltsamerweise jedoch scheint das Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen in den europäischen Hauptstädten kaum so viel Interesse hervorzurufen wie das der Palästinenser, auch wenn die ersteren viel bessere Gründe für einen eigenen Staat haben.

„Katalonien seit mehr als 3 Jahrhunderten besetzt“

Erstens gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, wohingegen es in der ganzen Geschichte niemals ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, die Palästinenser seien seit 1967 besetzt – Spanien hat Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt. Damit ist dies ein viel älterer Konflikt und es gilt, dass Rechtsverzögerung eine Rechtsverweigerung darstellt. Ausserdem können die Katalanen berechtigterweise für sich beanspruchen, eine Nation mit eigener Sprache zu sein. Das können die palästinensischen Araber nicht.

Die Liste kann man natürlich fortführen; auch Orte wie die Falklandinseln gehören dazu.

Es war vor 35 Jahren im April, als Grossbritannien eine Marineeinheit von mehr als 100 Schiffen entsandte, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern und damit seiner jahrhundertelangen kolonialen Besatzung neue Geltung zu verschaffen.

In jüngerer Zeit hat Norwegen in einer der grössten Landnahmen der neueren Geschichte seinen Griff auf über 2,7 Millionen Quadratkilometer Antarktis zementiert, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, dass sich sein Gebiet im östlichen Teil der Region bis hinunter zum Südpol erstrecke. Eine vom norwegischen Aussenministerium herausgegebene Studie gab offen zu, dass der „Zweck der Annexion war, das noch unbeanspruchte Land unter Kontrolle zu bringen“ und Norwegen behauptet, das Land gehöre ihm, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise wird diese Logik offensichtlich nicht auf Judäa und Samaria angewendet, wo es bereits 1.500 Jahre vor dem Entstehen des Islam jüdisches Leben gab.

Damit zeigt sich, wenn man die Dinge aus historischer Sicht betrachtet, dass das Gezeter aus Europa über die „besetzten Gebiete“ Israels, nicht mehr ist, als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass Judäa und Samaria das historische Kernland des jüdischen Volkes und die Wiege unserer Zivilisation darstellen.

Anders als im Fall vieler durch europäische Staaten besetzter Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – auf Präsenz in Judäa und Samaria, und daher werden wir auch bleiben.

„Menschenrechtsbeobachter nach Korsika und Katalonien“

Wenn die EU also das nächste Mal anfängt, von der Notwendigkeit zu zetern, „die Besatzung zu beenden“, sollte Israel ankündigen, Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und andere derartige Gebiete zu entsenden, um dafür zu sorgen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der einheimischen Bevölkerung herumtrampeln.

Darüber hinaus sollte der jüdische Staat auch mit dem Entwurf von UN-Resolutionen beginnen, in denen die fortdauernde europäische Besatzung verschiedener Landstriche auf der ganzen Welt angeprangert wird.

Auch wenn es vielleicht albern klingt, sollte Israel, anstatt ständig in einer defensiven Haltung zu sein, es Europa endlich einmal mit gleicher Münze heimzahlen.

Michael Freund ist Gründer und Vorsitzender von Shavei Israel/Israel Returns – www.shavei.org und www.IsraelReturns.orgFreund ist Korrespondent und freier Kolumnist der The Jerusalem Post. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem Post.

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2 KOMMENTARE

  1. Auch die andauernde britische Besatzung in Nordirland ist zu erwähnen. Ebenso muss die türkische Besatzung Zyperns zur Sprache gebracht werden. Vom letzten Kolonialreich Russland ganz zu schweigen!

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