Anders als die Mehrheit des Schweizer Parlaments ist Bundesrat Didier Burkhalter nicht der Ansicht, dass die Schweizer Regierung ihre Unterstützung für höchst fragwürdige Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Gebieten und Israel beenden muss. Seine Argumente sind dabei äusserst dünn. Ein Kommentar.
Der Beschluss des Schweizer Parlaments ist bemerkenswert: 111 Abgeordnete stimmten unlängst für eine Motion von Christian Imark (SVP), in der die Regierung aufgefordert wird, keine Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mehr finanziell zu unterstützen, die in antisemitische, rassistische und hetzerische Aktivitäten oder in Boykottkampagnen verwickelt sind. 78 Parlamentarier votierten mit Nein, vier enthielten sich der Stimme. Imark hatte seine Eingabe damit begründet, dass immer wieder «zweifelhafte Verbindungen» von israelischen und palästinensischen NGOs aufgedeckt würden, die «direkt oder indirekt mit Schweizer Steuergeldern alimentiert werden». Es bestehe daher Grund zur Annahme, «dass die Gelder von der Schweiz für Kampagnen eingesetzt werden, die der Friedensfindung mehr schaden als nützen». Die Mehrheit der Abgeordneten schloss sich dieser Einschätzung an.
Eine Artikelserie, die im Sommer des vergangenen Jahres auf Audiatur Online erschien [Teil 1, Teil 2, Teil 3], macht deutlich, dass es für die Motion und die parlamentarische Entschliessung gute Gründe gibt. Die israelischen und palästinensischen Organisationen, die vom Bundesrat zur Kooperation ausgewählt wurden und politisch wie finanziell kräftig unterstützt werden, fördern nämlich keineswegs den Frieden. Vielmehr dämonisieren und delegitimieren etliche von ihnen Israel ungehemmt, während sie auf palästinensischer Seite den Terror, die antisemitische Hetze und die strikte Weigerung, mit dem jüdischen Staat zu koexistieren, teils ausblenden, teils verharmlosen oder gar als «Widerstand» verbrämen. Israel wird von ihnen in den dunkelsten Farben gemalt und als Unrechtsstaat gebrandmarkt. Manche NGOs pflegen sogar Verbindungen zum Terrorismus.
Der zuständige Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) mag das jedoch nicht einsehen. In seiner Erwiderung auf die Motion und auf Imarks Plädoyer im Parlament verteidigte er die Förderung der kritisierten NGOs (sowie des Flüchtlingshilfswerks UNRWA) und wies die Kritik daran zurück, ohne näher auf sie einzugehen. So sagte er beispielsweise, die Schweiz unterstütze «keine Organisationen, die Hass oder Rassismus schüren», und stehe «in keiner Beziehung zur Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)». Angesichts der umfangreichen Unterlagen, die das genaue Gegenteil belegen, ist das eine erstaunliche Aussage. Hat Burkhalter das Material etwa gar nicht zur Kenntnis genommen? Oder hält er die Dämonisierung, die Delegitimierung und die Boykottaktivitäten zum Nachteil Israels, wie sie etwa «Badil», «Addameer», «Al-Haq», das «Gaza Community Mental Health Programme», «Adalah» und «Zochrot» betreiben – allesamt NGOs, die von der Schweiz gefördert werden –, tatsächlich für einen Beitrag zum Frieden?
“Ausgerechnet «Breaking the Silence» als Vorbild?”
Es irritiert, wie sehr Bundesrat Burkhalter in Allgemeinplätzen verharrt und wie konsequent er die Argumente und das Belastungsmaterial gegen diese NGOs ignoriert. Auf die von Nationalrat Imark kritisierten palästinensischen NGOs ging er in seiner Ansprache gar nicht ein, dafür äusserte er sich zur israelischen Nichtregierungsorganisation «Breaking the Silence». Diese tue «genau das, was wir wünschen». Es handle sich bei ihr «um eine Organisation, die sich für das Recht von Soldaten auf freie Meinungsäusserung einsetzt». Exakt das begrüsse die Schweiz. Wenn man die israelische Gesellschaft nun «daran hindert, sich zu äussern, wenn man versucht zu verhindern, dass die einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft ihre Meinung kundtun, dann wird Israel dadurch geschwächt», sagte Burkhalter. Bloss hatte überhaupt niemand gefordert, israelische Soldaten an der freien Rede zu hindern.
Kritisiert worden war «Breaking the Silence» vielmehr dafür, zur Kritik an der Armee häufig auch anonyme sowie nicht belegte und teilweise falsche Zeugenaussagen heranzuziehen. Vor allem ein Beitrag in der israelischen Fernsehsendung «HaMakor» («Die Quelle») hatte die Glaubwürdigkeit der Organisation erschüttert. Die Autoren des Films – selbst Sympathisanten von «Breaking the Silence» – hatten im vergangenen Jahr ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten der Organisation bekommen, nämlich zu deren Quellen. Zehn davon durften sie nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wurde in einem Fernsehbeitrag dargelegt – und stellt die Seriosität und die Praxis von «Breaking the Silence» infrage: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl «HaMakor» mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.
Hinzu kommt, dass «Breaking the Silence» zwar den Anspruch erhebt, den israelischen Diskurs zu beeinflussen und die israelische Gesellschaft auf Missstände in der Armee aufmerksam zu machen, jedoch in erheblichem Masse ausserhalb des Landes unterwegs und aktiv ist. Auch die Finanzierung der Vereinigung wird vor allem aus dem Ausland geleistet. Laut «NGO Monitor» stammen alleine 65 Prozent der Zuwendungen, die «Breaking the Silence» zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, genauer gesagt: von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Würden es Didier Burkhalter und der Bundesrat auch begrüssen, wenn ehemalige Schweizer Soldaten mit monetärer Unterstützung durch ausländische Regierungen in der Welt herumreisen und in Veranstaltungen und Ausstellungen die vermeintlichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen der Schweizer Armee anprangern würden? Noch dazu auf der Grundlage anonymer und mindestens fragwürdiger Zeugenaussagen?
Burkhalters Fehleinschätzung zur UNRWA
Ausser der Kooperation mit «Breaking the Silence» verteidigte Burkhalter auch die Unterstützung der Schweiz für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA. Diese Einrichtung steht immer wieder in der Kritik, erst kürzlich gab es detaillierte Berichte über antisemitische und pro-jihadistische Äusserungen zahlreicher Mitarbeiter in sozialen Netzwerken wie Facebook. Der Bundesrat verurteile diese Aktivitäten «aufs Schärfste», sagte Burkhalter, und er erwarte, dass die UNRWA «Ermittlungen durchführt und disziplinarische Massnahmen ergreift». Allerdings dürfe man «nicht sofort die ganze Organisation verurteilen, wenn der eine oder andere Mitarbeiter dieser Organisation einen Fehler gemacht hat». Man müsse die Dinge vielmehr «differenzierter betrachten und auch die Realität einbeziehen, die in diesem Teil der Welt herrscht, der ein wahres Pulverfass ist». Die UNRWA spiele «eine sehr grosse Rolle dabei, zu verhindern, dass dieses Pulverfass noch gefährlicher wird als zuvor». Ausserdem leiste sie «einen wichtigen Beitrag in der Region», beispielsweise, indem sie «Hunderttausenden jungen palästinensischen Flüchtlingen» eine «reelle Zukunftsperspektive» verschaffe und sie dadurch «vor dem Abrutschen in die extremistische Szene» bewahre.
Mit der Wirklichkeit hat diese Einschätzung allerdings nicht viel gemein. Denn beim Palästinenserhilfswerk gibt es nicht nur ein Problem mit einigen Dutzend radikalisierten Pädagogen, sondern vielmehr ein strukturelles: Lehrer und Mitarbeiter der UNRWA, die antisemitisch eingestellt sind und Hass gegen Israel predigen, sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die UNRWA betreibt das grösste Bildungswerk des Nahen Ostens, «rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind, ein sakrosanktes ‹Rückkehrrecht› haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll», wie Gil Yaron in der Tageszeitung «Die Welt» deutlich machte. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 erzielte die Hamas einen deutlichen Sieg, heisst es in einem Buch des Journalisten David Bedein mit dem Titel «UNRWA: A Roadblock to Peace». 11.500 UNRWA-Mitarbeiter gaben demnach damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es zwar – nur war es die des Islamischen Jihad.
Die UNRWA ist – das muss man so deutlich sagen – eine Propagandaabteilung der Hamas. Eine Propagandaabteilung, die von der Schweiz mit 24 Millionen Franken pro Jahr unterstützt wird. Offiziell ist das Geld für Bildungszwecke und das Gesundheitswesen im Gazastreifen vorgesehen, doch angesichts der Verfasstheit dieser UN-Einrichtung darf man – vorsichtig formuliert – stark bezweifeln, dass damit Gutes geleistet wird. Durch ihre Konzeption, ihre Existenzgrundlage und ihre politische Struktur stellt die UNRWA per se ein Friedenshindernis dar und unterminiert die Möglichkeit einer Koexistenz der Palästinenser mit dem jüdischen Staat. Deshalb irrt Burkhalter, wenn er davon ausgeht, «dass die Arbeit des UNRWA ganz einfach unerlässlich ist – aus Sicherheitsgründen und für Israel». Das Gegenteil ist der Fall.
Recht hat Burkhalter dagegen, wenn er sagt, es sei «auf palästinensischer Seite unerlässlich, dass es eine Bewegung hin zu mehr Demokratie gibt». Wahlen hätten dort «schon seit Jahren nicht mehr» stattgefunden – «viel zu lange, und das hat Palästina geschwächt». Das Land müsse sich zudem «in den Friedensdialog einbringen». Solche Änderungen sind jedoch nur möglich, wenn die politische und finanzielle Unterstützung von Organisationen, wie sie Christian Imark genannt hat, ein Ende findet. Die bisherige Politik des Bundesrates ist falsch, schädlich und dem Frieden nicht förderlich. Die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier hat das erkannt. Nun müssen Taten folgen. Dabei geht es ausdrücklich weder Christian Imark noch dem Parlament darum, die Hilfe für die Palästinenser generell einzustellen. Die Motion ist vielmehr ein Plädoyer dafür, nur solche Organisationen finanziell und politisch zu unterstützen, die die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern fördern. Denn damit könnte die Schweiz einen positiven Einfluss auf den Friedensprozess nehmen. Sollte sie jedoch weiterhin mit Kräften kooperieren, die Israel dämonisieren, delegitimieren und boykottieren, dann trägt sie zur Verewigung des Konflikts bei. Das darf nicht sein – und deshalb muss solchen Vereinigungen konsequent der Geldhahn zugedreht werden.
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Sehr aufschlussreicher Bericht von A. Feuerherdt. Wenn ich mich erinnere, wie letztes Jahr die Affäre “Geheimdeal mit der PLO” durch die Schweizer Regierung ( Historiker-Kommission ) angeblich seriös aufgearbeitet wurde erfasst mich ein ungutes Gefühl. Ich denke die Schweizer Nahost Aussenpolitik wird ihre teilweise recht fragwürdige Politik gegenüber Israel nicht ändern. Es wird alles beim alten bleiben, man kann dann nachträglich immer mit fadenscheinigen Behauptungen seitens der Regierung die Menschen beruhigen.
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