Wie gestern bekannt wurde, hat UN-Generalsekretär Antonió Guterres einen von einer nur aus arabischen Staaten bestehenden UN-Kommission erstellten Bericht, in dem Israel „Apartheid“ vorgeworfen wurde, zurückgewiesen. Wer ist diese Kommission und wer sind ihre Köpfe? Simon Plosker von „Honest Reporting“ hat einige interessante Fakten und Zitate zusammengetragen (der Artikel entstand vor dem Bekanntwerden von Guterres` Entscheidung).

„Verfügbare Beweismittel zeigen ohne jeden vernünftigen Zweifel, dass Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid, wie er juristisch in Dokumenten des internationalen Rechts definiert ist, erfüllen“, heisst es in einem jüngst veröffentlichten UN-Bericht mit dem Titel “Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“. Dies ist wohl das erste Mal, dass in einem offiziellen UN-Dokument direkt das Wort „Apartheid“ benutzt wird, um Israel zu verunglimpfen.

Um fair zu sein, muss man sagen, dass die meisten Mainstreammedien, darunter die New York Times, über die Empörung berichtet haben, die dieser Bericht provoziert hat, sowie über die Tatsache, dass der UN-Generalsekretär damit nichts zu tun haben will.

Den Inhalt des 74-Seiten-Berichts zu kritisieren, würde ihm eine Relevanz verleihen, die er nicht verdient. Die Apartheidslüge wird von Israels Feinden eben deshalb benutzt, weil sie das Land delegitimieren wollen, indem sie es mit dem früheren rassistischen Regime in Südafrika in Verbindung bringen. Leider werden die Mainstreammedien bei der Frage, warum dieser Bericht nicht ernst genommen werden kann und sollte, nur an der Oberfläche kratzen.

Was ist die ESCWA?
Die Ökonomische und Soziale Kommission für Westasien (ESCWA), die den Bericht produziert hat, setzt sich aus 18 arabischen Mitgliedsstaaten zusammen: Bahrain, Ägypten, dem Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Katar, Saudi-Arabien, Sudan, der Syrisch-Arabischen Republik, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen.

Angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Staaten Israel nicht einmal anerkennen, ist es kaum weltbewegend, dass dieses spezielle UN-Gremium eine Anti-Israel-Agenda unterstützt.

Wer leitet die ESCWA?
Chefin der ESCWA ist die Jordanierin Rima Khalaf. 2015 drängte der damalige israelische UN-Botschafter Ron Prosor die interne Kontrollkommission der UNO, Ermittlungen über sie einzuleiten. Seinerzeit wurde folgendes berichtet (Hervorhebung d. Aut.):

Rima Khalaf. Foto Chatham House - Flickr, CC BY 2.0, Wikimedia Commons.
Rima Khalaf. Foto Chatham House – Flickr, CC BY 2.0, Wikimedia Commons.

Prosor nannte eine Reihe von Beispielen, darunter ihre Unterstützung für den am 29. Juni unternommenen „illegalen und provokativen Versuch“, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, eine Äusserung vom 7. Juli, die, wie er sagte, „Terrorismus mit einem Kampf für ‚Gerechtigkeit’ gleichsetzt“ sowie, im März 2014, das, was er einen „von Hass getriebenen Bericht“ über arabische Integration nennt, „der wieder einmal Hetze gegen Israel fördert, indem Israel für die Missstände in der arabischen Welt verantwortlich gemacht wird“.

Frau Khalafs empörende Kritik am Staat Israel und die von ihr betriebene Diffamierung seiner Regierung untergraben die Integrität der Vereinten Nationen und stellen ein ernsthaftes Fehlverhalten nach UN-Standards dar“, schrieb Prosor in einem Brief vom 27. Juli 2015. „Ich rufe Sie dazu auf, eine sofortige Untersuchung dieser Angelegenheit einzuleiten.“ […]

In einer Ende Februar 2014 gehaltenen Rede sprach Khalaf von „Israels unerbittlichem Beharren darauf, ein jüdischer Staat zu sein, was sowohl gegen die Rechte der muslimischen als auch der christlichen indigenen Bevölkerung verstösst und das Konzept der ethnischen und religiösen Reinheit eines Staates wiederbelebt, welches im Verlauf des 20. Jahrhunderts ungeheuerliches menschliches Leid verursacht hat“.

Prosor wandte sich vehement dagegen, dass sie Israel vorwarf, „religiöse und ethnische Reinheit zu praktizieren – so wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg und gegen die im Bericht von März 2014 erhobene „schockierende Behauptung“, dass Hitler bestrebt gewesen sei, die Auswanderung von deutschen Juden nach Palästina zu fördern, wo er in Wahrheit für die Ermordung von sechs Millionen Juden verantwortlich war.

Wer hat den ESCWA-Bericht erstellt?
Einer der Autoren des Berichts ist Richard Falk, ein früherer UN-Sonderberichterstatter. Immer wieder wurde er wegen seines Antisemitismus und seiner extremen Anti-Israel-Kommentare angeprangert. Zu den „Glanzlichtern“ von Falks Amtszeit bei der UNO gehörte etwa, dass er die „amerikanische globale Herrschaft“ und „Tel Aviv“ für die Anschläge auf den Boston Marathon verantwortlich machte; dass er versuchte, die proisraelische Menschenrechtsgruppe UN Watch daran zu hindern, an Sitzungen des UNHRC teilzunehmen, und die Veröffentlichung von antisemitischen Cartoons und Artikeln auf seinem Blog. Vertreter der USA haben Falk regelmässig und wiederholt zum Rücktritt aufgerufen.

UN Watch hat den offenen Antismitismus auf Falks Blog hier dokumentiert.

Anti-Israel-Aktivisten und die BDS-Bewegung haben die Gelegenheit, die dieser Bericht bietet, bereits ergriffen, um ihre eigenen Hassaktivitäten voranzubringen. Dass er in die Nachrichten kam, reicht aus, um Israel zu schaden, selbst wenn die Mainstreammedien darüber relativ ausgewogen berichten.

Quellen: HonestReporting, UN Watch, ESCWA

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