Mehrere hundert Palästinenser nahmen am vergangenen Montag an Anti-Regierungsprotesten teil und forderten dabei den Rücktritt von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Zudem kritisierten sie die PA für ihre Sicherheitskooperation mit Israel.
Zusätzlich organisierten palästinensische Journalisten in der Nähe der Kundgebungen eine Sitzblockade, um gegen die gewaltsame Auflösung einer Anti-Regierungsdemonstration durch palästinensische Sicherheitskräfte am Vorabend zu protestieren.
Der Protest am Sonntag vor dem Untersuchungsgericht in Ramallah richtete sich gegen das Verfahren rund um Basel al-A’araj und fünf seiner Komplizen aufgrund illegalen Waffenbesitzes.
A’araj, ein bekannter Aktivist in Kampagnen gegen Israel und die Autonomiebehörde, war vergangene Woche in seinem Versteck in Ramallah getötet worden, nachdem er das Feuer gegen israelische Sicherheitskräfte eröffnete, die in verhaften wollten, so die israelische Armee.
Während der Proteste am Sonntag, prügelten behelmte PA-Sicherheitskräfte mit Knüppeln auf Demonstranten und Journalisten ein. Jihad Barakat von Palestine Today TV gab an, er sei gestossen worden und seine Kamera sei kaputt. Zudem sagte er, er habe gesehen wie drei seiner Arbeitskollegen mit Knüppeln verprügelt wurden.
Laut Berichten machten palästinensische Sicherheitskräfte zudem Gebrauch von scharfer Munition, um eine Demonstration ausserhalb des Deheishe-Flüchtlingslagers bei Bethlehem aufzulösen.
Gemäss Kritikern werden Abbas und seine Regierung immer intoleranter gegenüber Dissens.
Dutzende Personen seien bei friedlichen Protesten in den vergangenen sechs Monaten verhaftet worden, die meisten aber wieder freigelassen , sagte Amar Dweik, der Leiter der Palästinensischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte.
PA-Ministerpräsident Rami Hamdallah versprach am Montag, er werde eine Untersuchung der Vorfälle von Sonntag einleiten. Er sagte, er habe Komitee gebildet, bestehend aus Amar Dweik, dem stellvertretenden Innenminister und Vertretern des Juristenverbands.
Berichten zufolge traf sich Hamdallah am Montag zudem mit Kommandanten der PA-Sicherheitsdiensten, wo er laut der Nachrichtenagentur Ma’an erklärte, dass “niemand über dem Gesetz steht – das gilt auch für Sicherheitsbeamte.”
Er sagte auch, dass er “jede Verletzung der Redefreiheit und Meinungsfreiheit” völlig ablehnt und dass die Palästinensische Autonomiebehörde “dem Schutz der Journalisten” verpflichtet bleibt.”
Während den Protesten am Montag forderten die Demonstrierenden Abbas’ Rücktritt und skandierten: “Sicherheitskoordinierung ist Verrat!” Die Politik, unter der Abbas’ Sicherheitskräfte und israelische Truppen gegen islamische Militante kooperieren, ist bei Palästinensern unbeliebt.
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Die Demonstranten skandierten zudem: “Das Volk will den Sturz von Oslo,” in Bezug auf die 1990er Oslo-Abkommen, welche den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern in Gang setzten und zur Etablierung der Palästinensischen Autonomiebehörde führten.
Während zahlreiche Umfragen in den letzten Jahren gezeigt haben, dass eine Mehrheit der Palästinenser den Rücktritt von Abbas will, gibt es selten öffentliche Forderungen im Zentrum von Ramallah, der Machtbasis der PA.
In der Nähe protestierten palästinensische Journalisten gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte am Sonntag. Nasser Abu Baker, der Leiter der Journalisten-Union sagte, dass seine Organisation Verfahren gegen jene Polizisten fordere, die am Sonntag Journalisten verprügelten.
Quellen: Times of Israel, Ma’an, Agenturen
