Nationalrat Christian Imark. Foto SVP Kanton Solothurn
Nationalrat Christian Imark. Foto SVP Kanton Solothurn

Ein Wendepunkt im Schweizer Parlament. Der Bundesrat soll keine NGOs mehr finanziell unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder in BDS Boykott-Kampagnen verwickelt sind. Das Parlament unterstützte am Mittwoch eine Motion von Nationalrat Christian Imark (SVP). Hier sein gehaltenes Votum:

Ich möchte Ihnen zunächst die Gründe darlegen, weshalb diese Motion überhaupt entstanden ist. Wir haben sehr oft versucht, mit parlamentarischen Anfragen und brieflicher Korrespondenz zu erreichen, dass die Schweizer Regierung und das entsprechende Departement zu den konkreten Vorwürfen Stellung beziehen und die Sachverhalte aus ihrer Sichtweise darstellen – bisher leider ohne Erfolg. Die Schweiz unterstützt zum Beispiel folgende NGO direkt oder indirekt mit zig Millionen Schweizer Franken: Badil, Addameer, Al-Haq, Al Mezan, Breaking the Silence, Gaza Community Mental Health Programme, Adalah, Zochrot und Israel Social TV. Das sind Organisationen, die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben, die Anti-Israel-Hetze, juristische Kriegführung sowie Antizionismus- und Rassimuskampagnen betreiben, zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen oder teilweise sogar direkte Verbindungen zu Terrororganisationen haben.

Entschuldigen Sie bitte, Herr Bundesrat, auf all diese konkreten Vorwürfe konnten Sie uns bisher nie glaubhaft darlegen, dass sie nicht zutreffen oder dass Sie willens wären, die Unterstützung dieser Organisationen durch die Schweiz zu überdenken. Ich habe viele Gespräche geführt, unter anderem mit hohen israelischen Repräsentanten, aber auch mit einfachen Bürgern von Israel. Diese haben mir alle bestätigt, dass einzelne Geschäfte der Schweiz mit NGO als einseitige Parteiergreifung innerhalb des Nahostkonfliktes verstanden werden, teilweise sogar als Provokation aufgefasst werden.

Die Schweizer Aussenpolitik ist nicht glaubwürdig, wenn sie Organisationen unterstützt, welche die Existenz des souveränen und demokratischen Staates Israel nicht anerkennen und diesen sogar boykottieren.

Wir alle, die hier drin sitzen, sind der Schweizer Bürgerin, dem Schweizer Bürger Rechenschaft schuldig und keinen anderen Personen und Gremien dieser Welt. Wir haben die Pflicht, unseren Steuerzahlern zu erklären, warum ein Teil ihres hart erarbeiteten Einkommens für die internationale Friedensförderung eingesetzt werden soll. Wir haben die Verantwortung dafür, dass dieses Geld tatsächlich für den Frieden verwendet wird und dass diese Friedensförderung glaubwürdig und von allen Seiten anerkannt ist.

Oft wird in diesem Konflikt juristisch argumentiert. Aber niemand scheint sich zu fragen, welcher Volksentscheid oder nur schon welche demokratisch legitimierte Organisation uns das Recht dazu gibt, solche Geschäfte zu tätigen. Auch wenn Boykottaktionen und Hetze gegen einen souveränen Staat nicht explizit völkerrechtswidrig sind, müssen wir uns in unserer unabhängigen und neutralen Position doch ernsthaft fragen, ob wir uns die Unterstützung solcher Aktionen leisten können und wollen.

Ich selber masse mir nicht an, für diesen lang andauernden Konflikt im Nahen Osten eine Lösung auf dem Silbertablett servieren zu können. Die vorliegende Motion möchte keinesfalls unterbinden, dass sich die Schweiz mit Steuergeldern aktiv für den Frieden auf der Welt einsetzt. Im Gegenteil: Wenn der Wille auf beiden Seiten vorhanden ist, Frieden zu finden, damit Völker und Menschen in Zukunft in Frieden leben können, dann soll die Schweiz ihren Beitrag dazu leisten.

Es liegt daher im ureigensten Interesse der Schweiz, dass die Partner, mit denen man auf internationaler Ebene kooperiert, sorgfältig ausgewählt sind und auch laufend überprüft werden. Wie man es ablehnen kann, dass die Partner der Schweiz nicht rassistisch, antisemitisch oder hetzerisch tätig sein dürfen, versteht kein Mensch. Niemand versteht das. Die Schweiz hat nicht nur gegenüber ihren Steuerzahlern eine grosse Verantwortung, sondern auch als neutrales Land. Wenn unser Land einseitig Aussenpolitik betreibt, werden wir niemals Frieden schaffen, sondern wir werden im Gegenteil den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an unseren eigenen Händen klebt.

Ich sehe in diesem Konflikt auf der einen Seite Menschen, die keine Perspektive haben und dazu verdammt sind, in ihrem eigenen Gefängnis zu leben. Auf der anderen Seite sehe ich Menschen, die sich jeden Tag davor fürchten, ihr eigenes Leben oder das Leben ihrer Freunde und Angehörigen zu verlieren. Ich glaube, dieser Konflikt kann weder mit juristischer noch mit religiöser oder historischer Argumentation gelöst werden. Ich glaube, dass es dazu einfach Menschen braucht, die den bedingungslosen Willen haben, in Freiheit und Frieden zu leben. Umso mehr muss die Schweiz als glaubwürdiges, unabhängiges und neutrales Land darauf achten, dass wir mit Menschen arbeiten, die diesen Willen haben und nicht mit Menschen, die ihre Kraft in Hass und Zerstörung investieren. Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass die Schweiz ihre Partner sorgfältig auswählt. Besten Dank für Ihre Unterstützung.

(for english version click here.)

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  • ISRANAT

    Endlich kommt etwas Licht in die verborgenen Unterstützungen, die echt UNGERECHT sind!
    Ich kann es nicht verstehen, dass sich die Schweiz so tief herab gelassen hat und Terrororganisationen von ehrlich Hilfesuchenden nicht mehr unterscheiden kann.
    Zudem liegt noch ein ethisches Problem vor. Wer Ungerechtigkeit unterstützt, wird eines Tages auch Ungerechtigkeit ernten. Da könnte dann die Schweiz nicht ausweichen.
    Solche hinausgeworfenen Finanzen könnte man besser in der Schweiz einsetzen. Denn auch hier gibt es soziale Problemfälle. Das wäre für Steuergelder besser angebracht!!
    „Irret euch nicht, G’tt lässt sich NICHT spotten; was der Mensch sät, das wird er ernten!“
    (Galater 6:7)