Palästinenser müssen sich eine Zwei-Staaten-Lösung verdienen

Als Präsident Trump die Möglichkeit einer Ein-Staaten-Lösung erwähnte, war dies von einem bedeutungsschwangeren Heben seiner Augenbrauen begleitet. Der Zusammenhang war mehrdeutig und niemand kann mit Gewissheit sagen, welche Botschaft er damit vermitteln wollte.

von Alan M. Dershowitz

Eine Möglichkeit ist jedoch, dass er der palästinensischen Führung mitteilen wollte, dass sie etwas dafür tun muss, wenn sie eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen will. Sie muss sich zusammen mit den Israelis an den Verhandlungstisch setzen und die schmerzlichen Opfer bringen, die beide Parteien bringen müssen, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Direkter gesagt: die Palästinenser müssen sich das Recht auf einen eigenen Staat verdienen. Die Staatlichkeit steht ihnen nicht einfach zu, besonders, wo ihre Anführer über Jahre hinweg so viele Gelegenheiten, sich einen Staat zu sichern, versäumt haben. Wie Abba Eben es einmal ausdrückte: „Die Palästinenser verpassen keine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen.“

Es begann bereits in den 1930er Jahren, als die Briten die Peel-Kommission mit der Aufgabe einrichteten, unter dem Völkerbundsmandat für Palästina eine Lösung für den Konflikt zwischen Arabern und Juden auszuarbeiten. Die Kommission empfahl schliesslich eine Zwei-Staaten-Lösung, die einen winzigen, nicht zusammenhängenden jüdischen Staat neben einem grossen arabischen Staat vorsah. Nach anfänglichem Zögern akzeptierte die jüdische Führung diesen Miniatur-Staat; die palästinensische Führung jedoch lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, für sie sei es wichtiger, dass es dort überhaupt keinen jüdischen Staat gebe, als auf einem eigenen Staat zu beharren.

1947 teilten die Vereinten Nationen das palästinensische Mandatsgebiet in zwei Bereiche auf: einen für einen jüdischen, den anderen für einen arabischen Staat. Die Juden erklärten 1948 ihre Eigenstaatlichkeit; alle umliegenden arabischen Staaten schlossen sich der lokalen arabischen Bevölkerung an und griffen den jungen Staat Israel an. Dabei töteten sie ein Prozent seiner Bürger, doch Israel überlebte.

1967 planten dann Ägypten und Syrien, Israel anzugreifen und zu zerstören, jedoch kam Israel ihnen zuvor und errang einen entscheidenden Sieg, bei dem es das Westjordanland, den Gazastreifen und die Sinaihalbinsel für sich gewann. Israel bot die Rückgabe der eroberten Gebiete im Austausch gegen Frieden an. Die Araber trafen sich jedoch mit den palästinensischen Anführern in Khartum und verkündeten ihre drei berühmt „Neins“: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels und Nein zu Verhandlungen mit Israel.

In den Jahren 2000-2001 und 2008 unterbreitete Israel abermals grosszügige Friedensangebote, die die Gründung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates beinhalteten. Diese Angebote wurden jedoch abermals nicht akzeptiert. Und auch in den vergangenen Jahren bot die aktuelle israelische Regierung immer wieder die Verhandlung einer Zwei-Staaten-Lösung ohne Vorbedingungen an – sie forderte nicht einmal die vorgezogene Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Dennoch lehnte die palästinensische Führung Verhandlungen immer wieder ab.

Möglicherweise will Präsident Trump den Palästinensern nun sagen, dass sie zumindest am Verhandlungstisch erscheinen müssen, wenn sie einen eigenen Staat erreichen wollen und dass sie darum verhandeln müssen. Niemand wird ihn ihnen auf dem Silbertablett servieren, so wie der ehemalige israelische Premierminister Ariel Sharon, der 2005 den Gazastreifen übergab, nur um dann festzustellen, dass man daraus eine Ausgangsbasis für Terrorraketen und Terrortunnel machte. Israel muss etwas im Gegenzug erhalten: nämlich realen Frieden und ein dauerhaftes Ende des Konflikts.

Die mangelnde Bereitschaft der palästinensischen Führung, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, erinnert mich an den jüdischen Lieblingswitz meiner Mutter über Sam, einen 79-jährigen alten Mann, der Tag für Tag zu Gott betete, dass er ihn in der Lotterie von New York gewinnen lassen sollte, bevor er 80 Jahre würde. Am Vorabend seines 80. Geburtstags hadert er mit Gott und schimpft:

„All die Jahre habe ich Tag für Tag zu Dir gebetet, dass du mich im Lotto gewinnen lassen sollst. Und du hast mir noch nicht einmal diesen kleinen Wunsch erfüllt!“ Gott antwortete ihm: „Sam, du musst mir schon dabei helfen – kauf dir endlich ein Los!!“

Die Palästinenser haben sich kein Los gekauft. Sie haben nicht im guten Glauben verhandelt. Sie haben grosszügige Angebote nicht angenommen. Sie haben keine realistischen Gegenangebote gemacht. Sie haben keine Opfer angeboten, die denen der Israelis gleichgekommen wären.

“Sich mit den Israelis zusammensetzen und in gutem Glauben verhandeln.”

Jetzt sagt Präsident Trump ihnen, sie müssen „ein Los kaufen“. Sie werden keinen Staat bekommen, indem sie zu den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder dem Internationalen Strafgerichtshof laufen. Sie werden keinen Staat aufgrund der Aktivitäten der BDS-Bewegung oder anderer anti-israelischer Bewegungen bekommen. Sie werden einzig und allein einen Staat bekommen, wenn sie sich mit den Israelis zusammensetzen und in gutem Glauben verhandeln.

Die Obama-Regierung übte ausschliesslich auf die israelische Seite Druck aus, nicht auf die Palästinenser. Nun ist der Zeitpunkt für die Vereinigten Staaten gekommen – und das war wirklich lange überfällig –, den Palästinensern unmissverständlich mitzuteilen, dass sie mit Israel verhandeln müssen, wenn sie einen palästinensischen Staat wollen und dass sie zustimmen müssen, den Konflikt dauerhaft und unwiderruflich zu beenden.  Andernfalls wird der Status Quo sein wie gehabt und es wird weiterhin nur einen Staat geben – und dieser Staat wird Israel sein.

Die Palästinenser werden nicht im Lotto gewinnen, wenn sie sich kein Los kaufen.

Professor Alan M. Dershowitz ist Inhaber des Felix Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften, emeritierter Professor und Autor des Buchs „Taking the Stand: My Life in the Law and Electile Dysfunction.“ Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.