Ein Schriftsteller, ein Journalist und ein Universitätsprofessor gehen in eine Bar. Klingt wie ein Witz, ist aber nicht mehr so lustig, wenn man weiss, dass diese drei die neuesten Opfer eines Angriffs der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf die öffentlichen Freiheiten, vor allem auf die freie Meinungsäusserung, wurden.

von Khaled Abu Toameh

Dieser Angriff ist ein weiterer Beweis für die gewalttätige Intoleranz, mit der die vom Westen finanzierte PA schon seit langem ihren Kritikern begegnet.

Er ist auch eine traurige Erinnerung daran, dass die Palästinenser auch mehr als zwei Jahrzehnte nach Gründung der PA der Demokratie immer noch keinen Schritt näher gekommen sind. Tatsächlich scheinen die Palästinenser eher in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren – hin zur Errichtung eines Regimes, das den despotischen und korrupten arabischen und islamischen Regierungen bemerkenswert ähnlich ist.

Vertreter der PA brüsten sich gerne damit, die Palästinenser unter ihrer Herrschaft im Westjordanland erfreuten sich einer grossen Meinungsfreiheit, insbesondere verglichen mit der Situation unter der Hamas im Gazastreifen. Betrachtet man jedoch die Aktionen der PA und ihrer verschiedenen Sicherheitsabteilungen genauer, kann man erkennen, dass diese sich kaum von denen der Hamas unterscheiden.

Manchmal  sieht es sogar so aus, als stünden die PA und die Hamas in einem Wettbewerb, wer Kritiker am erfolgreichsten zum Schweigen bringen und gegen Journalisten vorgehen kann. Das ist die traurige Lage, in die die Palästinenser unter der Herrschaft dieser beiden Parteien geraten sind.

Dass eine extremistische islamische Bewegung wie die Hamas versucht, ihre Kritiker mundtot zu machen, ist noch verständlich. Es gibt aber keinen Grund, eine von Amerikanern und Europäern finanzierte PA-Regierung nicht für die Verfolgung von Regimekritikern und die Inhaftierung von Andersdenkenden zur Rechenschaft zu ziehen.

Durch das Versäumnis – oder vielmehr die Weigerung –, die PA für ihr Vorgehen gegen öffentliche Freiheiten verantwortlich zu machen, tragen amerikanische und europäische Steuerzahler aktiv zur Entstehung einer weiteren arabischen Diktatur im Nahen Osten bei.

Hunderte vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NROs), die sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen tätig sind, achten kaum auf die realen Probleme der Palästinenser, mit denen diese infolge der Handlungen ihrer PA- und Hamas-Regierungen zu kämpfen haben. Das gleiche gilt für die westlichen Mainstream-Medien und Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten.

Diese vorsätzliche Unterlassung durch den Westen ermutigt die palästinensischen Führer im Westjordanland und dem Gazastreifen dazu, ihr eigenes Volk weiter zu unterdrücken. Manchmal jedoch schenkt die internationale Gemeinschaft den Nöten der Palästinenser sehr wohl Aufmerksamkeit: wenn deren Klagen sich gegen Israel richten.

„Wo bleibt der Aufschrei?“

Die PA-Regierung verbietet einen palästinensischen Roman und konfisziert die Exemplare in den Buchläden. Wo bleibt der Aufschrei? Aus der internationalen Gemeinschaft kommt keiner – weil nicht Israel dahintersteckte.

Und das passierte vergangene Woche, als der Generalstaatsanwalt unter dem Vorwand, das Buch enthielte „unanständige Texte und Begriffe, die gegen Moral und Anstand verstossen und so der Öffentlichkeit, und insbesondere Minderjährigen schaden“, eine Anordnung mit dem Verbot des Romans „Crime in Ramallah” (Verbrechen in Ramallah) des Autors Abbad Yahya erliess.

Yahya gab an, er sei zum Verhör einbestellt und sein Herausgeber, Fuad Al-Aklik, sei 24 Stunden lang festgehalten worden. Polizeibeamte der PA durchsuchten mehrere Buchläden in einer Reihe von palästinensischen Städten und konfiszierten sämtliche Exemplare des Buchs. Der Autor, der derzeit zu Besuch in Katar ist, hat seither zahlreiche Todesdrohungen erhalten und hat Angst, nach Hause zurückzukehren.

Die Entscheidung, den Roman zu verbieten, veranlasste 99 palästinensische Schriftsteller, Akademiker und Forscher dazu, eine Petition zu unterzeichnen, in der die PA-Behörden kritisiert werden und die Aufhebung des Verbotes gefordert wird. Die Petition rief die PA dazu auf, ihre Strafmassnahmen einzustellen, die „den Palästinensern und ihrem Kampf für Freiheit von Unterdrückung, Diktatur und Zensur Schaden zufügen.“ Die Petition mahnte, das Verbot sei ein „schwerer Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung und die künstlerische Freiheit“ und schaffe eine Situation, in der sich die Autoren genötigt sähen, sich der Selbstzensur zu unterwerfen.

Die von den prominenten Palästinensern unterschriebene Petition scheint die PA-Führung in Ramallah nicht beeindruckt zu haben.

Unbeirrt verhafteten PA-Sicherheitskräfte den Journalisten Sami Al-Sai aus der Stadt Tulkarem im nördlichen Westjordanland wegen angeblichen Postings kritischer Kommentare auf Facebook. Die PA beschuldigt Al-Sai, der als Korrespondent für eine private Fernsehstation tätig ist, „religiöse Konflikte zu schüren“.

Diese Beschuldigung wird oft gegen Journalisten oder Schriftsteller vorgebracht, die es wagen, die PA-Führung zu kritisieren. Ein PA-Gericht hat angeordnet, Al-Sai 15 Tage lang in Untersuchungshaft zu behalten. Proteste einiger palästinensischer Journalisten gegen die Inhaftierung ihres Kollegen stiessen bislang auf taube Ohren.

Unterdessen muss der palästinensische Professor Abdel Sattar Qassem, der an der Universität Nablus im Westjordanland Politikwissenschaften lehrt, mit einem Verfahren wegen „Herausstrecken der Zunge“ gegen PA-Präsident Mahmoud Abbas und andere hochrangige PA-Vertreter rechnen. Er wird ausserdem der Verbreitung von „Fake News“ und des „Schürens religiöser Konflikte“ beschuldigt. Die Entscheidung zur Anklage gegen Qassam erfolgte nach einem Fernsehinterview, in dem er Abbas und die Kommandeure der PA-Sicherheitskräfte heftig kritisierte. Qassem ist seit langem ein scharfer Kritiker der PA-Führung und wurde infolgedessen mehrmals verhaftet, ausserdem wurde sein Haus beschossen.

„Spitze eines Eisbergs der Unterdrückung“

Diese drei Fälle sind nur die Spitze eines Eisbergs der Unterdrückung. Es ist schwer, die Regierung von Mahmoud Abbas von den arabischen und islamischen Diktaturen zu unterscheiden, in denen Verletzungen der Menschenrechte und Angriffe auf die öffentlichen Freiheiten gängige Praxis sind. Mit seinem despotischen Verhalten zeigt Abbas darüber hinaus, dass er seinem Vorgänger, dem für seine harten Repressalien bekannten Yasser Arafat, recht ähnlich ist.

Dr. Khalil Assaf, Mitglied des Palestinian Public Freedoms Committee im Westjordanland, beschuldigte die PA systematischer Angriffe auf öffentliche Freiheiten und Menschenrechte.

So wies er zum Beispiel darauf hin, dass die Verweigerung der Ausstellung oder Verlängerung von Pässen eine der Massnahmen sei, die die PA zur Bestrafung ihrer Gegner einsetze. Darüber hinaus beschuldigte er die PA, ein Gesetz „erfunden“ zu haben, das ihre Gouverneure befugt, jeden Palästinenser ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Er wies darauf hin, dass die PA-Gouverneure trotz einer Entscheidung des obersten palästinensischen Gerichts, derzufolge dieses Gesetz illegal sei, es weiterhin nutzten, um Palästinenser einzusperren.

“Palästinenser werden tagelang festgehalten, ohne dass sie einen Richter zu sehen bekommen und Häuser werden ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht”, klagte Dr. Assaf. „Gefangene werden häufig daran gehindert, ihre Familien zu kontaktieren, um sie über ihre Inhaftierung in Kenntnis zu setzen.“ Er bemerkte ausserdem, dass Palästinensern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten mitunter Führerscheine oder Jobs verweigert würden. Darüber hinaus würden Palästinenser auch wegen Posts auf Facebook inhaftiert oder zum Verhör einbestellt, fügte er hinzu.

Viele Palästinenser haben immer gesagt, ihr Traum sei es, eines Tages freie Medien und eine Demokratie wie ihre Nachbarn in Israel zu haben. Aufgrund der Apathie der internationalen Gemeinschaft ist den Palästinensern jedoch inzwischen klar geworden, dass – falls sie überhaupt jemals einen eigenen Staat bekommen – das Vorbild nicht Israel oder eine westliche Demokratie sein werden, sondern ein Unterdrückerstaat, wie jene, die die arabische und muslimische Welt beherrschen.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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