Ein genauer Blick auf Rabins Politik

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Rabin mit PLO Führer Arafat in Casablanca 1994. Foto Saar Yaacov/GPO, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
Rabin mit PLO Führer Arafat in Casablanca 1994. Foto Saar Yaacov/GPO, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
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Jacques Neriah: Bein Rabin L’Arafat: Yoman Medini 1993–1994 (Zwischen Rabin und Arafat: Politisches Tagebuch 199­3­­–1994) (Jerusalem, Jerusalem Center for Public Affairs, 2016), 399 Seiten.

Eine Rezension von Dr. Manfred Gerstenfeld

Jacques Neriah war von August 1992 bis Juni 1994 politischer Berater von Premierminister Yitzchak Rabin. Während dieses Zeitraums führte er zeitweise ein Tagebuch, das jetzt veröffentlicht wurde. Neriah war nicht in die in Oslo stattfindenden Verhandlungen zwischen Israel und Palästina involviert. Das Buch vermittelt dennoch neue Erkenntnisse zu vielen Themen dieser Zeit, darunter Ereignisse und politische Angelegenheiten, sowie zu Rabins Persönlichkeit. Rabin fragte Neriah beispielsweise während dieser beiden Jahre nie danach, wie es ihm oder seinen Kindern ginge, und erwähnte Neriah gegenüber auch nie seine eigene Familie.

Rabin wusste von den Verhandlungen mit den Palästinensern in Oslo, räumte ihnen jedoch zu Beginn keine wirkliche Chance ein. Erst einen Monat vor der Unterzeichnung begann er, sich ernsthaft dafür zu interessieren. Er bat Abu Mazen indirekt um eine Klärung der anschliessenden Verfahren. Da Rabin kein Arabisch sprach, übersetzte Neriah viele Texte für ihn. Einer von ihnen enthielt die Antwort von Abu Mazen. Darin wurde Rabin versichert, dass die Verhandlungen mit den Palästinensern in zwei Phasen ablaufen würden.

Die damalige Regierung der USA wollte eine Einigung mit dem syrischen Präsidenten Hafez Assad – dem Vater des heutigen syrischen Präsidenten Bashir Assad – vorantreiben. Assad zeigte Interesse, wies jedoch darauf hin, dass sich Israel dafür vollständig aus den Golanhöhen zurückziehen müsste. Amerika übte Druck auf Rabin aus, den syrischen Bedingungen für die Friedensverhandlungen Folge zu leisten. Doch Rabin war sich bewusst, dass Israel vor dem Hintergrund seiner damaligen politischen Realität unmöglich gleichzeitig mit den Palästinensern und Syrien verhandeln konnte. Er sagte den Amerikanern, dass ein Rückzug aus den Golanhöhen durch ein Referendum des israelischen Volkes ratifiziert werden müsste. Heute können wir froh darüber sein, dass die Golanhöhen unter israelischer Kontrolle stehen und nicht dem IS gehören.

Rabins Motivation bei den Verhandlungen mit den Palästinensern war, dass er der israelischen Bevölkerung keine grosse Anzahl an Palästinensern zuführen wollte. Er war davon überzeugt, dass es auch ohne die Errichtung eines palästinensischen Staates zu einer endgültigen Einigung mit den Palästinensern kommen könnte. Der damalige israelische Stabschef Ehud Barak hatte im Rahmen einer möglichen Einigung mit den Palästinensern zahlreiche Bedenken in Bezug auf Israels Sicherheit. Doch obwohl die Sicherheit für Rabin an oberster Stelle stand, verwarf er Baraks Einwände.

Das Buch ist voller Enthüllungen, von denen hier nur wenige genannt werden können. Im Dezember 1993 wurde Neriah nach Marokko entsandt, um sich dort mit dem damaligen König Hassan II zu treffen und dessen Unterstützung für die israelischen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern einzuholen. Dabei besprachen sie unter anderem die Frage der internationalen Streitkräfte. Der marokkanische König sagte, man habe ihn dazu gedrängt, die Stationierung internationaler Truppen in der Sahara zu erlauben. Er weigerte sich jedoch vehement dagegen, da die Verteidigung der marokkanischen Grenzen seiner Meinung nach allein in seiner Verantwortung läge. Hassan stand zudem dem Ziel der Palästinenser, Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu machen, äusserst kritisch gegenüber. Er betonte, dass Jerusalem eine Angelegenheit der gesamten islamischen Welt sei, nicht nur der Palästinenser.

Das Buch ist bisher nur in hebräisch verfügbar. Foto zVg
Das Buch ist bisher nur in hebräisch verfügbar. Foto zVg

Die Ägypter hatten keine hohe Meinung von Arafat. Der ägyptische Botschafter in Israel, Mohammed Bassiouni, berichtete Neriah, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe zu Arafat gesagt, dass dieser alles verlieren würde, wenn er im Zuge der Verhandlungen mit Israel weiterhin eine zunehmend extreme Haltung einnehmen würde. Mubarak sagte Arafat, er solle Rabin aufmerksam zuhören, denn er würde keinen besseren Verhandlungspartner finden. Er wäre gut damit beraten, das anzunehmen, was Israel ihm anbieten würde, und seinen Mund zu halten. Mubaraks Berater Osama Al-Baz nannte Arafat sogar einen „Lebensmittelhändler aus einem kleinen Dorf“.

Neriah merkt an, dass der Westen den Iran und den Irak mit Technologien versorgte, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Russland hingegen liess niemals zu, dass seine in muslimische Länder überführten zivilen Technologien für militärische Zwecke verwendet werden konnten.

Einige Israelis und Europäer sind der Meinung, dass die Beziehung zwischen Europa und Israel viel einfacher gewesen wären, wenn Rabin und nicht Netanyahu an der Macht gewesen wäre. Neriah schreibt hingegen, „Rabin [sei] angewidert [gewesen] von den europäischen Institutionen, die Israel automatisch verurteilten und, im Vergleich zu ihrer Haltung gegenüber arabischen Staaten, sogar diskriminierten. Seine Mitarbeiter wussten schon im Vorfeld, dass er kritisch auf jedes europäische Thema reagierte, das zur Diskussion gestellt wurde.“

“Aus Rabins Sicht wurden die Europäer nur von ihren wirtschaftlichen Interessen angetrieben. Rabin glaubte, dass Europa zwei Gesichter hatte.”

Neriah erklärt, dass Rabin vor allem in Bezug auf die Franzosen sehr negativ eingestellt war. Frankreich war das erste europäische Land, dessen Aussenminister Arafat empfing, und es hatte dem Irak den Atomreaktor beschafft, den die Begin-Regierung zerstörte. Russland brachte er ein ähnliches Misstrauen entgegen. Wie Europa waren auch die Russen viel zu sehr in die Belange der Region verstrickt und standen den Arabern viel zu nahe, um eine unabhängige Rolle in der regionalen Politik spielen zu können.

Aus Rabins Sicht wurden die Europäer nur von ihren wirtschaftlichen Interessen angetrieben. Rabin glaubte, dass Europa zwei Gesichter hatte. Europa war bereit, die Augen zu verschliessen, wenn ein Geschäftsvorhaben auf dem Spiel stand. Dabei konnte es sich um eine Regierung handeln, die die Menschenrechte unterdrückte oder sogar um eine, die den Versuch unternahm, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Gleichzeitig predigte Europa Israel Moral in Bezug auf seine Haltung gegenüber den Palästinensern.

Neriah erwähnt auch die wohlbekannten Probleme der politischen Realität Israels. Dazu gehört, dass zahlreiche israelische Politiker – zum damaligen Zeitpunkt von der Arbeiterpartei – ohne Rabins Genehmigung mit den Palästinensern sprachen. Sie versprachen, Rabin davon zu überzeugen, die von ihnen gemachten Zugeständnisse zu akzeptieren, wenn sich die Palästinenser mit diesen einverstanden zeigten. Letztendlich wurde Neriah zu Arafat geschickt, um diesem mitzuteilen, dass alles, was Rabin nicht persönlich vereinbart hatte, bedeutungslos sei. Nach dieser Reise war Peres ausser sich vor Wut auf Neriah, doch Peres hatte zu denen gehört, die ohne Rabins Einverständnis Gespräche mit den Palästinensern geführt hatten.

Zur politischen Realität Israels gehört auch, dass sich viele Mitglieder einer israelischen Delegation während ihres Aufenthaltes in den USA darüber beschwerten, nicht zu bestimmten Abendessen, Meetings und so weiter eingeladen gewesen zu sein. Dies hatte eine Reihe von Ränkespielen zur Folge.

Im Hinblick auf das amerikanische Judentum zeigte sich Rabin misstrauisch gegenüber dem AIPAC. Er äusserte sich dem Vorstand der Presidents Conference of American Jewry (Präsidentenkonferenz der amerikanischen Juden) gegenüber jedoch sehr offen, was seine Absichten betraf.

Das Buch, dem ein Vorwort des Botschafters a. D. Freddy Eytan vorausgeht, verdeutlicht zudem, dass es sich bei der augenscheinlichen Nähe zwischen Peres und Rabin in den Jahren vor der Ermordung des Letzteren um einen von Peres erschaffenen Mythos handelte. Nichts in diesem Buch weist darauf hin, dass ihre Beziehung in Rabins letzten Lebensjahren besonders freundschaftlich geprägt war.

Rabin tritt in diesem Buch als starker Analytiker mit grosser Entscheidungskraft in Erscheinung. Es wird deutlich, dass er ein integrer Mensch war. Bekanntermassen war die Politik jedoch nicht seine starke Seite. Dies traf sowohl auf die Situation in seiner eigenen Partei als auch auf den Umgang mit der politischen Szene der Vereinigten Staaten zu. Dort konzentrierte er sich auf die Beziehungen zu Präsident Clinton und dessen Regierung, während er den Kongress vernachlässigte.

Dies sind nur Bruchstücke dessen, was dieses Buch beinhaltet. Übersetzungen in andere Sprachen könnten viel bewirken. Sie könnten den Menschen vermitteln, wie starr die aktuelle Haltung der Palästinenser ist. Eine Haltung, die sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama so sehr zu ignorieren bemüht hat.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs.