Während in der UNO 1947 über eine Aufteilung des britischen Mandatsgebiets Palästina zwischen Juden und Arabern beratschlagt wurde, bestärkten die Briten den wichtigsten Führer der palästinensischen Araber, Amin el-Husseini – den Grossmufti von Jerusalem –, ausdrücklich in seiner Haltung, jeglichen Kompromiss mit den Juden abzulehnen.
Das zeigt ein ehemals geheimes und bislang unveröffentlichtes CIA-Dokument, über das israelische Zeitungen dieser Tage berichten und dessen Inhalt Mena-Watch erstmals auf Deutsch wiedergibt.
Es ist auf den 27. Januar 1947 datiert und trägt den Titel: „Erklärung des Muftis über die Situation in Palästina“. Der Text lautet:
„1.) Afif Tibi, Besitzer der in Beirut erscheinenden Zeitung ‚Al Yawm‘ und früherer Nazi-Kollaborateur, soll den Mufti im November getroffen haben. Dabei soll der Mufti Tibi zufolge die folgenden Äusserungen gemacht haben:
(a) Die Araber Palästinas werden zu den Waffen greifen und die Juden angreifen, sollte die Teilung durchgeführt werden.
(b) Unter den gegebenen Umständen ist der Status quo in Palästina, d.h. die Fortsetzung des Mandatregimes, unendlich besser als jeglicher Teilungsplan. Unter keinen Umständen sollte es den Juden gestattet werden, in irgendeinem Teil des Landes echte Macht zu erlangen, aus dem einfachen Grund, dass sie dann sofort mit einem Bewaffnungsprogramm begönnen, angrenzende Ländereien angreifen und die vier Grossmächte vor die vollendete Tatsache eines viel grösseren Palästina stellen würden. [Man beachte, dass der Mufti das Wort „Palästina“ an dieser Stelle nicht synonym mit dem gesamten Mandatsgebiet verwendet, sondern in Zusammenhang mit den jüdisch kontrollierten Teilen benutzt; S.F.].
(c) Die Briten stehen mit dem Mufti in ständiger Verbindung und ermutigen ihn sogar dazu, eine Teilung zu verurteilen.
(d) Die Briten machen es den Arabern leicht, sich zu bewaffnen.
2.) Tibi schloss seine Bemerkungen, indem er sagte, er habe ‚den Mufti nie zuvor so pro-britisch erlebt‘ wie bei den obigen Äusserungen.“
Mena-Watch bat den Historiker Efraim Karsh, einen der besten Kenner der Geschichte Palästinas während des britischen Mandats und Autor der Bücher Fabricating Israeli History: The ‚New Historians’ und Palestine Betrayed, um eine Einordnung. Zwar sei ihm diese spezielle Dokument bislang unbekannt gewesen, so Karsh, „doch es ist kaum eine Überraschung angesichts Grossbritanniens starrer Opposition gegen eine Teilung und seiner unablässigen Versuche, sie zu vereiteln“. In einem Kapitel von Fabricating Israeli History habe er diese detailliert beschrieben. „Dazu gehörte, die Araber zu bewaffnen und die Juden daran zu hindern, Waffen zu erlangen; arabische Armeen zu trainieren und zu befehligen, vor allem die jordanische Legion; Zehntausende junge Holocaustüberlebende in Haftlagern auf Zypern festzuhalten, um sie daran zu hindern, Palästina zu erreichen und am Krieg teilzunehmen; internationale Anstrengungen, die UN-Teilungsresolution zu untergraben – und so weiter.“
Dass die Juden Palästinas die Einzigen waren, die zu einem friedlichen Kompromiss bereit waren – und sich auch mit einem winzigen Flecken Wüste begnügten – wird heutzutage gern vergessen. Erst Ende Dezember verzerrte der damalige US-Aussenminister John Kerry in seiner 70-minütigen Rede über die „Zwei-Staaten-Lösung der Nahostkrise“ die Geschichte, als er behauptete, die Resolution 181 (der Teilungsplan) der UN-Generalversammlung, die in Palästina zwei Staaten für zwei Völker forderte, sei „in die Gründungsdokumente sowohl der Israelis als auch der Palästinenser eingegangen“.
Anders als Kerry es darstellte, akzeptierten nur die Juden den Teilungsplan; in der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 wird explizit auf ihn Bezug genommen. Die arabischen Staaten hingegen lehnten jegliche Ansprüche der Juden ab und billigten ihnen keinerlei Rechte zu. In der PLO-Charta (die 1964 beschlossen und 1968 geändert wurde) heisst es: „Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Schaffung des Staates Israel sind völlig illegal, ohne Rücksicht auf den inzwischen erfolgten Zeitablauf, denn sie standen im Gegensatz zu dem Willen des palästinensischen Volkes und seiner natürlichen Rechte auf sein Heimatland; sie waren unvereinbar mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Recht auf Selbstbestimmung.“
Mit den Osloer Verträgen zwischen der PLO und Israel erkannte die PLO zwar an, dass Israel existiert, nicht aber, dass es ein Recht dazu hat. Während das 1997 vom Palästinensischen Legislativrat beschlossene Grundgesetz den Staat Palästina als arabisch und islamisch definiert, lehnt PA-Präsident Mahmoud Abbas eine Anerkennung Israels als dem Staat der Juden prinzipiell ab und verwirft somit die Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“. In einem seltenen Interview, das er 2011 einem israelischen Fernsehsender gab, gestand er jedoch ein, dass die Ablehnung des Teilungsplans von 1947 ein „Fehler“ gewesen sei: „Es war unser Fehler. Es war ein Fehler aller Araber. Doch können sie (die Israelis) uns für diesen Fehler 64 Jahre später bestrafen?“
Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank.
Rechtlich entscheidend war, dass der Oberste Rat der Alliierten Mächte (mit allen Vollmachten versehen) 1920 in San Remo Ja zur Balfour-Erklärung sagte, womit sie international verbindlich wurde. Das Völkerbundmandat beauftragte dann England mit der Umsetzung der Balfour-Erklärung. Diese rechtlichen Grundlagen sind noch heute gültig, geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta. Im Laufe der Geschichte wurden von Gremien immer wieder Grenzen gezogen, Gremien, die es längst nicht mehr gibt. Aber verbindliche Beschlüsse blieben gültig. .
Palästina war nie britisches Hoheitsgebiet, die Briten hatten nur das Mandat umzusetzen. Hätten die Araber die UNO-Resolution 181 angenommen, so wären zwei neue Staaten entstanden. Dazu hätte es weder das OK der Briten gebraucht, noch ein Verzicht auf (nicht existierende) Gebietsansprüche.
Die Briten haben seit den 20er Jahren die Umsetzung der Balfour-Deklaration durch eine araberfreundliche Politik wo immer möglich und mit allen Mitteln hintertrieben. Schwer ins Gewicht fällt z.B. die illegale und gewaltsame Beschränkung und Behinderung der jüdischen Einwanderung (z.B. Fall Exodus), speziell akzentuiert im White Papier 1939, anderseits die tolerierte unkontrollierte arabische Einwanderung ins Land. Zu empfehlen ist die Dokumentation „The Forsaken Promise“ (siehe Trailer The Forsaken Promise – YouTube)
Die Grundlagen des Völkerbundmandates hatten 1947 bereits keine Wirksamkeit mehr,
da es den Völkerbund nicht mehr gab.
Damit war es an den Mitgliedstaaten der UNO, die Verträge des Völkerbundes in die
Rechtshoheit der UNO zu übertragen.
Die Regeln des ehemaligen Mandates weiterhin auf das nun wieder ausschließlich britische Hoheitsgebiet Palästina anzuwenden, war ein rechtlich freiwilliger Schritt
der Briten.
Daher war die UNO-Resolution 181(2) auch keine völkerrechtlich bindende Vorgabe
der UN – es war ein Vorschlag, ein Rat.
Selbst ein Ja der Araber hätte immer noch eine ausdrückliche Zustimmung der Briten gefordert, ihr Hoheitsgebiet Palästina den Ratschlägen aus der Resolution zu
unterstellen.
Übrigens teile ich den roten Faden des Artikels nicht, der besagt, “die Briten” hätten sich
der Staatsgründung Israels in den Weg gestellt.
Es gab Kräfte in Militär, Wirtschaft und Regierung der Briten, die durchweg einen jüdischen Staat favorisierten und Gegner einer solchen Idee.
Es hätte der britischen Regierung offengestanden, vor Abzug der Truppen klarzumachen, dass man keine Gebietsansprüche für Palästina mehr hege.
Eindeutig den Juden das kleine Restfeld Palästinas überlassen zu haben, spricht
eine deutliche Sprache!
Die Ablehnung des Teilungsplanes ist rechtlich ausserordentlich wichtig, weil damit die rechtlichen Grundlagen (San Remo 1920, Völkerbundmandat 1922), die zum Staat Israel führten, gültig blieben! Ein Ja der Araber hätte eine völlig neue Situation geschaffen.
Nur argumentiert die pro palästinensische Seite nach wie vor mit jenen eben nicht zustande gekommenen Flächen und Grenzen, z.B. lügt die leider immer wieder offene Türen findende Nakba-Ausstellung mit entsprechenden Darstellungen und verwirrt die Besucher. Bei dieser Gelegenheit ist zu erwähnen, dass nirgendwo eine rechtliche Grundlage für ein palästinensisches Ost-Jerusalem existiert. Jener Teilungsplan sah übrigens vor, Jerusalem unter ein internat. Regime zu stellen.
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