Der Abgeordnete Basel Ghattas von der arabischen „Gemeinsamen Liste“ steht im dringenden Verdacht, winzige Mobil-Telefone und Simkarten ins Keziot-Gefängnis geschmuggelt und einem dort einsitzenden Terroristen, Walid Daka, übergeben zu haben.

Der palästinensische Gefangene Daka wurde 1984 verurteilt wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung des israelischen Soldaten Moshe Tamam. Inzwischen sind Filmaufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Gefängnis aufgetaucht. Da ist zu sehen, wie der Gefangene im blauen Anzug weisse Umschläge von Parlamentarier Ghattas entgegennimmt und in seine Hose steckt. Ghattas hatte sich beim Betreten des Gefängnisses geweigert, seinen Gürtel auszuziehen und überprüfen zu lassen, nachdem der Metalldetektor ausgeschlagen hatte. Der Abgeordnete berief sich auf seine parlamentarische Immunität.

Das Video, das jetzt öffentlich wurde, diente den Gefängnisbehörden als Beweismaterial.

Ghattas wurde inzwischen die Immunität entzogen, um von der Polizei verhört werden zu können. Ein Richter setzte ihn unter Hausarrest. Allerdings darf er mit polizeilicher Begleitung zur Knesset kommen, um sich dort an Abstimmungen zu beteiligen. Er erhält weiterhin sein volles Abgeordnetengehalt. Noch gibt es keine Mehrheit, ihn aus dem Parlament auszuschliessen. Gleichwohl wird der Druck auf seine eigene Partei grösser, sich von Ghattas zu distanzieren, weil er die „Gemeinsame Liste“ und seine arabische Wählerschaft in Verruf bringe.

Ghattas selber hält sich für unschuldig und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als „Rassismus gegen Araber“. Er habe nicht gewusst, was die Umschläge enthielten.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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