Im Jahr 2016 erreichte der Iran ein noch nie dagewesenes Niveau, wenn es um internationale Gesetzesbrüche geht. Er weitete seine interventionistische Strategie in der Region aus, verfolgte die Revolutions-Prinzipien des Antiamerikanismus und Antisemitismus, ignorierte mehrere UN-Resolutionen und den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) zwischen den P5+1 und Teheran, den der Iran nie unterzeichnete, führte regionale hegemoniale Ambitionen fort und missachtete die Menschenrechte.

von Majid Rafizadeh

Durch Milliarden von Dollars an Einnahmen, die in die Taschen des iranischen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei und der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) flossen, wurde Teheran dennoch nicht zu einem rationalen und moderaten Staat. Stattdessen wurde der Iran zunehmend gestärkt und dazu ermutigt, seine revolutionären Ideale des Antiamerikanismus und des Antisemitismus zu verfolgen.

Iran stand ganz oben auf der Liste der führenden staatlichen Sponsoren von Terrorismus und – «lieferte ein Sortiment an Unterstützung, inklusive Finanzierung, Training und Bereitstellung von Ausrüstung.»

Das JCPOA-Atomabkommen — welches der Iran nie unterzeichnete — verletzte die iranische Führung dreimal.

Die erste Verletzung wurde von dem deutschen Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, im Juli 2016 angezeigt. Der Nachrichtendienst stellte fest, dass die iranische Regierung «geheime» Wege einschlug, um illegale Nukleartechnologien und Ausrüstungen von deutschen Unternehmen zu beziehen und das in einem, selbst nach internationalen Standards, quantitativ sehr hohem Masse. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Iran, aber es wurden keine Massnahmen ergriffen.

Dem Atomabkommen zufolge sollte der Iran für «Käufe von Nukleargütern zur direkten Nutzung» eine Genehmigung von einem UN-Sicherheitsrats-Gremium anfordern , was Teheran jedoch nicht tat. Auch ein Bericht des Institute for Science and International Security lenkte die Aufmerksamkeit auf die iranische Verletzung:

«Das Institute for Science and International Security hat erfahren, dass die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) vor kurzem einen Versuch unternahm, mehrere Tonnen von kontrollierten Kohlefasern von einem Land zu beziehen. Dieser Versuch erfolgte nach dem Tag des Inkrafttretens des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA). Der Versuch, Kohlefasern zu beziehen, wurde durch den Lieferanten und dessen Regierung bestritten. Dennoch hatte die AEOI genug Kohlefasern, um bestehende hochmoderne Zentrifugenrotoren zu ersetzen und hatte keinen Bedarf für zusätzliche Mengen in den nächsten Jahren, geschweige denn für Tonnen von Kohlefasern. Dieser Versuch wirft somit Bedenken darüber auf, ob der Iran beabsichtigt, seine JCPOA Verpflichtungen einzuhalten. Insbesondere könnte der Iran bestrebt sein, Kohlefasern anzuhäufen, um in der Lage zu sein, hochmoderne Zentrifugenrotoren laut JCPOA weit über seinen Bedarf hinaus bauen zu können, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der ihm ermöglichen könnte, schnell hochmoderne Zentrifugenanreicherungsanlagen zu bauen, falls er sich entscheidet, den JCPOA in den nächsten Jahren zu verlassen oder zu missachten. Der Kohlefaserbeschaffungsversuch ist auch ein weiteres Beispiel für die Bemühungen der P5+1, problematische iranische Aktionen geheim zu halten.»

Die nächste Verletzung ereignete sich im Februar 2016, als der Iran seinen Grenzwert für schweres Wasser zur Herstellung von Atomwaffen überschritten hatte. Weiterhin verstiess der Iran laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im November 2016 erneut durch das Vorhalten grösserer Mengen an schwerem Wasser  als erlaubt gegen den Aktionsplan. Iran kam in beiden Fällen ohne weitere Konsequenzen davon.

Drittens kurbelte der Iran seine Produktion von ballistischen Raketen deutlich an, ein weiterer Verstoss gegen verschiedene UN-Resolutionen.

Iran startete mindestens acht ballistische Testraketen, die mehrere Atomköpfe tragen können; ein Akt der Verletzung des Atomabkommens, sowie der Resolutionen 1929 und 2231 der Vereinten Nationen.

Die JCPOA besagt, dass Iran keine Aktivitäten mit ballistischen Raketen durchführen darf. Dies gilt «innerhalb der ersten acht Jahre nach Anerkennung des JCPOA oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die IAEA einen Bericht einreicht, der die ‚Broader Conclusion‘ für Iran bestätigt, je nachdem, was früher eintritt.»

Die Resolution des UN-Sicherheitrates (Paragraph 3 des Anhangs B der Resolution 2231 von 2015) ist eindeutig. Die Resolution «fordert Iran auf, keine Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die imstande sind, Nuklearwaffen zu transportieren, einschliesslich der Starts mit Hilfe solcher ballistischen Raketentechnologien, zu unternehmen.»

Eine weitere UN-Resolution, 1929, legt auch fest:

«Der Iran darf keine Aktivitäten, die im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die imstande sind, Nuklearwaffen zu transportieren, einschliesslich der Starts mit Hilfe solcher ballistischer Raketentechnologien, betreiben, und Staaten müssen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Transfer von Technologien oder technischer Unterstützung an den Iran, die in diesem Zusammenhang stehen, zu verhindern.» 

Es ist zutreffend zu argumentieren, das Teheran ohne die Beschwichtigungspolitik der Obama-Regierung gegenüber dem Iran nicht solche enormen finanziellen Entlastungen erhalten hätte. Dennoch stiftet Irans Oberhaupt Khamenei, der das letzte Wort in der iranischen Innen- und Aussenpolitik hat, zu mehr anti-amerikanischen Gefühlen an und teilt weiter gegen den „Grossen Satan“ aus. Der Iran hat öffentlich die US-Marine schikaniert, US-Matrosen festgenommen und mehrere amerikanische Bürger eingesperrt. Khamenei drohte auch immer wieder Israel und machte hetzerische Bemerkungen darüber, Israel in weniger als 8 Minuten vom Angesicht der Erde zu löschen. Im Dezember 2016 gab Khamenei an , dass Israel in 25 Jahren nicht mehr existieren würde. Er veröffentlichte auch ein Buch, in dem er einen Plan darlegte, wie Israel zu zerstören sei.

In regionaler Hinsicht hat Teheran, seitdem es immer stärker mit zusätzlichen Einnahmen und Waffen ausgestattet wurde, seine militärischen Eingriffe in Syrien, Irak, Jemen verstärkt und seine Beratungs-, Finanz-, Waffen- und Aufklärungsunterstützung für seine schiitischen Vertreter und Bashar al-Assad intensiviert, alles zur Stärkung der „schiitischen Achse“. Iran verstärkte auch die strategische und taktische Kooperation mit Russland, um die Interessen der USA zu untergraben und um die Russland-China-Iran-Achse zu stärken.

Schliesslich und weit grundsätzlicher, wenn es um Menschenrechte geht, hält Iran seit seiner Gründung im Jahr 1979 einige der schlimmsten Rekorde. Laut Human Rights Watch liess Iran 2016 die Massenhinrichtungen von Minderheiten und die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und politischen Aktivisten eskalieren. Mittlerweile führt Iran die weltweite Rangliste der Exekutionen pro Einwohner an. Iran wurde auch der führende Henker von Jugendlichen in der Welt, laut Amnesty International.

Dies sind nur einige Beispiele für Irans Missachtung von internationalen Gesetzen und seinen Menschenrechtsverletzungen.

Es gibt auf jeden Fall eine positive Korrelation zwischen Irans Zugewinn an Dollars einerseits und Verstössen gegen internationale Gesetze, ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen, Verbreitung seiner revolutionären Werte von Antiamerikanismus und Antisemitismus, Destabilisierung der Region, Intensivierung regionaler Konflikte und humanitärer Tragödien und Verfolgen regionaler Ambitionen andererseits. 

Dr. Majid Rafizadeh, Politikwissenschaftler und Gelehrter der Harvard University, ist Präsident des International American Council zum Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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  • Ka Kircheva

    Ich kann von Westen Berichte nur noch kotzen. Wer die Terroristen finanziert, ausbildet und bewaffnet wissen wir schon. Wer die Menschenrechte verletzt und zig Jahre Genozid treibt wissen wir auch. Wie die Deutsche Diktatur und Konzerne die Welt plündern, wissen wir auch. In der Tat werden wir ohne den Westen nur noch friedlich leben und die Erde wird für die Menschen und nicht für die Elite. Einen Dank an Merkel, die dies eine Ende macht und den Westen vernichtet.
    .