Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die «Klagemauer» und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu «besetztem Gebiet» erklärt. Die aussenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.
Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschliessung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen sind und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).
Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Aussenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Masse freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiss man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.
“Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal”
Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart
Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schliesslich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schliesslich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.
Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, «unverzüglich und vollständig» alle Siedlungsaktivitäten «auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem» zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, «keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967» zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heisst im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, «Klagemauer» genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.
Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen
Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstössig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloss als geduldete «Dhimmis» unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.
Following #UNSC resolution, Palestinian Authority demands that foreign nationals living in settlements leave. ('Their presence is illegal')
— Khaled Abu Toameh (@KhaledAbuToameh) December 26, 2016
Die israelische Regierung hat mit aussergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Aussenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.
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Richtig erkannt !
Es wird immer abstruser: Zuerst verursacht die US-Administration unter Barack Obama auf der ganzen Welt Flächenbrände, zerstört funktionierende Nationen (inklusive Europa) und nun — zur Krönung des Ganzen — lässt man Israel noch fallen. Saubere Arbeit, Herr Obama (und Ihrer Freimaurer-Freunde)! Und wiederum zitiere ich aus Psalm 2: “Und GOTT lacht ihrer…”.
Assad versetzt sein eigenes Land in Schutt und Asche?! Da hat wohl jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht ?
Die Altstadt Jerusalems ist demzufolge auch nicht mehr als eine „illegale Siedlung“ auf „besetztem palästinensischen Gebiet“, und der Anspruch Israels auf die Klagemauer völkerrechtswidrig… Was für eine verdrehte Welt!
Wieso musste diese Frage ohne äußeren Anlass gerade jetzt geklärt werden? Welche Gefahr ist im Verzug? Und welche Konsequenzen soll der Bescluss haben? Oder war das nur die Rache eines spießigen Loosers, der mit dieser Aura jetzt in die Geschichte eingeht? Bzw. in den untersten Keller des Archivs.
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