B’Tselems ideologischer Krieg gegen die IDF geht weiter

Im Mai 2016 kündigte die israelische NGO B’Tselem an, die Zusammenarbeit mit dem Militärgeneralanwaltsbüro (MAG) zu beenden und nannte als Grund dafür, die Ermittlungen über die israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) seien lediglich „ein Reinwaschmechanismus, der zudem im voraus hohe Offiziere und Regierungsangehörige von der Verantwortung für die von ihnen eingeschlagene Politik freispricht“. Dieser Schritt erzeugte ein ansehnliches Medienecho, womit er sein Ziel erreicht hat. Das jährliche Budget von B’Tselem in Höhe von 9,3 Millionen Schekel (2,4 Millionen Franken bzw. 2,2 Millionen Euro; d. Übers.) wird von etlichen europäischen Regierungen und Stiftungen aufgebracht.

von Naftali Balanson, NGO Monitor

Im September 2016 veröffentlichte die IDF ihren fünften (!) Bericht über Vorfälle im Gazakrieg 2014. Darin stellt sie detailliert die Ergebnisse der Ermittlungen über angebliche Kriegsverbrechen vor und widerlegt die Behauptungen vieler NGOs, darunter die von B’Tselem.

Die Arbeitsweise von B’Tselem, einer Organisation, die während des Krieges Mitglied des NGO-gestützten „Schutzclusters“ der UNOCHA und mitverantwortlich für die Verbreitung von Behauptungen über zivile Opfer war, ist beträchtlich in die Kritik geraten. Das erklärt vielleicht die intensiven Bemühungen, anderslautende Analysen und Untersuchungsergebnisse zu diskreditieren.

Als Reaktion auf das IDF-Dokument hat B’Tselem eine Schrift veröffentlicht, die den Titel trägt: “Reinwaschprotokoll: Die sogenannte Untersuchung von ‘Operation Protective Edge’” (20. September 2016).

Interessanterweise bestreitet B’Tselem gar nicht die Ergebnisse der IDF-Untersuchungen und Analysen einzelner Vorfälle. Das allein ist schon ein Eingeständnis, dass die von B’Tselem und anderen NGOs damals vorgebrachten Behauptungen über „Kriegsverbrechen“ und andere Verstösse falsch waren.

Jetzt wechselt B’Tselem einfach das Thema und argumentiert nun, die IDF-Ermittlungen seien schon allein deshalb illegitim, weil „keine Untersuchung von politischen Aspekten stattfindet, etwa die Politik, bewohnte Häuser ins Visier zu nehmen, die zur Tötung von Hunderten Personen durch das israelische Militär geführt hat …“ Das ist die Basis für das Argument, es gebe in der IDF „keine Übernahme von Verantwortung, […] nur Reinwaschen.”

An den Behauptungen von B’Tselem sind drei Dinge grundlegend fehlerhaft:

1. B’Tselem ist mit der Politik in vielerlei Hinsicht grundlegend nicht einverstanden. Wenn sich aber im vorliegenden Beispiel oder irgendeinem anderen herausstellt, dass jeder einzelne Angriff im Einklang mit dem Recht in bewaffneten Konflikten steht – Kombattanten, Kommandozentralen und Waffenlager ins Visier nehmen, alles völlig verhältnismässig – dann gibt es auch keine Basis für die Behauptung, es gäbe Verstösse auf der Makroebene.Zudem kann B’Tselem keine Beweise vorlegen für seine Behauptung, es gäbe ein wiederkehrendes Muster von Fällen, wo Israel nichts getan habe, um „Schaden an Zivilisten zu vermeiden“. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die NGO unter den über 6.000 Luftangriffen der IDF allerhöchstens 72 Fälle (1.2%) finden konnte, wo (angeblich) „Wohngebäude bombardiert wurden, während die Bewohner zu Hause waren“. Wenn überhaupt, beweist das Muster das gegenteilige Argument – das aber passt nicht in die Agenda von B’Tselem.
2. Die Argumente von B’Tselem sind emotional, sie beruhen weder auf der Analyse von Fakten noch sind sie juristischer Natur. Die Führer dieser NGO untersuchen einmal mehr Israels Operationen in Gaza und – nicht überraschend – sehen sie „einen furchtbaren menschlichen Verlust“. Das aber ist kein juristisches Argument. Krieg ist ganz bestimmt die Hölle und zivile Opfer sind immer tragisch, doch beides ist nicht von Natur aus illegal und kann nicht bewertet werden ohne den grösseren Zusammenhang des Konflikts in all seinen Dimensionen. Darum ist es richtig, dass die israelischen Ermittlungen sorgfältig die spezifischen Umstände jedes einzelnen Vorfalls untersuchen und auf seine Rechtmässigkeit im Sinne des internationalen Rechts hin überprüfen. Moralische Fragen sind gewiss wichtig, sollten aber nicht mit der juristischen Ebene verwechselt werden.
3. B’Tselems Argumente dienen auf durchsichtige Weise den primären politischen Zielen dieser NGO. Seit Hagai Elad den Vorsitz von B’Tselem übernommen hat, betont die Organisation ihre Ablehnung der israelischen Regierung und deren Politik (darunter auch militärische Operationen in Gaza), was etwas ganz anderes ist als eine Schwerpunktlegung auf der Recherche über Menschenrechtsangelegenheiten. Diese Agenda spiegelt sich in der Formulierung wider, wonach es „keine Ermittlungen gegen die wahren Schuldigen gibt: weder Regierungsvertreter noch hochrangige Militärs …“ Sicherlich ist politische Opposition legitim, doch Menschenrechte und internationales Recht dazu zu missbrauchen, um ernste Anschuldigungen über Fehlverhalten zu erheben, ohne wirkliche Beweise zu haben, ist es nicht.

Mit anderen Worten: Wie in anderen Publikationen über den Krieg von 2014 benutzt B’Tselem Klagen über einzelne Vorfälle und Ermittlungen (jus in bello) als Vorwand; in Wirklichkeit ist B’Tselem dagegen, dass Israel überhaupt die Entscheidung getroffen hat, der Hamas einmal mehr die Stirn zu bieten (jus ad bellum).

B’Tselem ist nicht die einzige NGO, die als Reaktion auf die detaillierten MAG-Berichte versucht, diese zu unterminieren. Adalah und Al Mezan haben ebenfalls versucht (und sind dabei gescheitert), die Ergebnisse der IDF zu entkräften.

Wie das Statement von B’Tselem zeigt, spielen diese NGOs weiter ihre aktiven Rollen in einer Kampagne, die das Ziel verfolgt, Israel zu dämonisieren, seinen Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung zu berauben und israelische Offizielle vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.