Die Menschenrechtsorganisation B’Tselem kritisierte am Dienstag Ankläger der israelischen Streitkräfte (IDF) scharf für die mutmassliche Beschönigung krimineller Handlungen von Soldaten während der Operation Protective Edge 2014 im Gazastreifen. In einer direkten Reaktion bezeichneten hochrangige IDF-Offiziere den 20-seitigen Bericht von B’Tselem als „extrem voreingenommen und unprofessionell“.
von Ilana Messika/TPS
Der Bericht mit dem Titel “Schönfärberei: Untersuchung angeblicher Vorfälle während Protective Edge” kritisiert Strategien, die von Israel während des Konflikts eingesetzt wurden, darunter Angriffe auf Wohnhäuser, „wahllosen“ Artilleriebeschuss bewohnter Gebiete und die Strategie, Häuser und landwirtschaftliche Flächen „mit Absicht“ zu zerstören. Der Bericht kritisierte insbesondere die Weigerung Israels, Anschuldigungen nachzugehen, IDF-Kräfte hätten Kriegsverbrechen begangen.
B’Tselem erklärte, es gebe naturgemäss einen Interessenskonflikt, wenn man den Generalanwalt der Armee mit der Untersuchung der Anschuldigungen beauftrage.
„In Fällen, in denen die mutmasslichen Gesetzesverstösse die Bestimmungen betreffen, die er selbst koordiniert hat, wäre der Generalanwalt der Armee gezwungen, eine Untersuchung gegen sich selbst oder seine direkten Untergebenen einzuleiten“, so der Bericht.
Als Antwort auf die Beschuldigungen sagte der Generalanwalt der Armee, Brigadegeneral Sharon Afek, bei den israelischen Streitkräften erkenne man die Bedeutung aussenstehender Organisationen bei der Überwachung der eigenen Massnahmen durchaus an. Er kritisierte den vorliegenden Bericht jedoch auch als „unprofessionell“ und „voreingenommen“.
„Der Bericht ist extrem voreingenommen und unprofessionell”, sagte Afek in einer Erklärung. „Er ignoriert einen erheblichen Teil der von Israel veröffentlichten Informationen und Daten oder stellt sie falsch dar. Darüber hinaus weist er ein ernsthaftes Unverständnis der Realität der Kampfhandlungen im Gazastreifen und der Durchsetzung des Kriegsrechts in dieser Realität auf.“
„So ignorierte der Bericht beispielsweise die Tatsache, dass Luftschläge, die zum Tod palästinensischer Zivilisten führten, zwar tragisch, jedoch äusserst selten waren. Die meisten der mehr als 6’000 Luftschläge der israelischen Streitkräfte verletzten keine Zivilisten. Es stünde B’Tselem besser an, die operativen Massnahmen der IDF aus dem allgemeinen Kontext heraus statt anhand der Ausnahmen zu bewerten.“
Die IDF begannen die Operation Protective Edge am 7. Juli 2014, nachdem über Wochen hinweg ständig Raketen aus Gaza abgeschossen worden waren. Während der Kampfhandlungen wurden 73 Israelis getötet, darunter 67 Soldaten. Auch starben mehr als 2.000 Palästinenser im Verlauf des Konflikts, von denen 63 % nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt waren, so B‘Tselem.
Diese Zahl widerspricht den offiziellen Zahlen des israelischen Ministeriums, aus denen hervorgeht, dass von den 45 % eindeutig identifizierten, umgekommenen Palästinensern 36 % an Kampfhandlungen teilgenommen hatten.
Der Bericht von B’Tselem kam kurz nach dem Update zum Fortschritt der laufenden Untersuchung ‚Aussergewöhnliche Vorkommnisse, die angeblich während der Operation Protective Edge auftraten‘ durch den Generalanwalt der Armee im August heraus. Dieses jüngste Update wies darauf hin, dass Militärstaatsanwälte mehr als ein Dutzend Anklagen aufgrund mangelnder Beweise eingestellt, jedoch Ermittlungen in sechs weiteren möglichen Fällen aufgenommen hatten. Bis zu diesem jüngsten Update hatte der Generalanwalt der Armee angegeben, dass zu 360 eingegangenen Beschwerden in 24 Fällen strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet worden waren, die jedoch nur in einem Fall zu drei einzelnen Anklagen wegen Plünderei führten.
Der Bericht schlussfolgert daraus, die IDF hätten nur deshalb Untersuchungen bezüglich mutmasslicher Verstösse gegen das Kriegsvölkerrecht eingeleitet, um die Rechtsprechung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu vermeiden. Obwohl Israel kein Vertragsstaat des Gerichtshofs ist, beantragten die Palästinenser eine „rückwirkende Rechtsprechung“, die dem Gerichtshof die Zuständigkeit für die Operation Protective Edge zuweisen könnte, wenn Den Haag Israel für „nicht willens oder in der Lage“ zur Verfolgung der eigenen mutmasslichen Kriegsverbrechen hält.
Diese Behauptung halten einige Experten für absurd.
“Israel wird schon seit der Zeit vor der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs auf Verstösse gegen das Kriegsrecht überwacht. Es ist weiterhin im Interesse Israels, die Regelungen des humanitären Völkerrechts zu befolgen, wie dies in der Vergangenheit immer geschah“, so Professor Robbie Sabel, Professor für internationales Recht und früherer Rechtsberater des israelischen Aussenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Tazpit (TPS).
“Der Bericht ist insofern verfehlt, als er, statt zu untersuchen, ob die Hamas die Regelungen des humanitären Völkerrechts verletzt hat, wie Israel das getan hat, die israelischen Entscheidungsträger wegen ihrer Selbstverteidigungsstrategie, die ein internationales Recht ist, anklagt.“
Zu diesem Bericht hat Michael Bachner beigetragen.
