Sowohl für die Unterstützer als auch für die Gegner des Staates Israel hatte keine andere Konferenz der letzten 15 Jahre einen so anhaltenden Einfluss auf die Entwicklung des arabisch-israelischen Konflikts wie die in Durban, Südafrika, abgehaltene Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz.
von Gerald M. Steinberg
Die Veranstaltung, die im September 2001 stattfand, wurde von vielen der über 1.500 teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und einigen Regierungen gekapert, die Israels Existenzrecht ablehnen. Auf dem von der UNO veranstalteten NGO-Forum gab es zahlreiche Fälle antisemitischer Bilder und antisemitischer Sprache; jüdische Teilnehmer wurden eingeschüchtert und ausgeschlossen. Selbst in dem auf einer UN-Vorbereitungskonferenz im Iran verfassten ursprünglichen Resolutionsentwurf wurde versucht, Israel zu dämonisieren und die antisemitische Verleumdung wiedereinzusetzen, wonach Zionismus gleichbedeutend mit Rassismus sei. Im Mainstream der jüdischen Gemeinschaft, wo die überwältigende Mehrheit für das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in seinem alten Heimatland eintritt, gab man sich keinen Illusionen darüber hin, wer ins Visier genommen wurde, als der Begriff „Zionist“ in einem solch abwertenden Zusammenhang gebraucht wurde.
Die giftige antisemitische und antiisraelische Atmosphäre veranlasste die Vereinigten Staaten und Israel dazu, ihre Delegationen abzuziehen, wobei sie auf die Absurdität hinwiesen, dass eine Konferenz, die dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz dienen sollte, stattdessen eine bestimmte ethnische Gruppe eines bestimmten Nationalstaats herausgriff, um sie zu dämonisieren.
Während am Ende aus der Abschlusserklärung der Konferenz etwas von der Antiisraelrhetorik entfernt wurde, nahm das NGO-Forum mit überwältigender Mehrheit eine eigene Abschlusserklärung an, die Israel als einen Staat darstellte, der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „ethnische Säuberungen“ und „Apartheid“ praktiziere sowie einen „Völkermord“ an den Palästinensern verübe. Die in Durban versammelten NGOs forderten zudem „eine Politik der kompletten und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat, … die Verhängung verpflichtender und umfassender Sanktionen und Embargos, die völlige Einstellung aller Verbindungen (diplomatische, wirtschaftliche, soziale, Hilfe, Militärkooperation und militärisches Training) zwischen allen Staaten der Welt und Israel“.
Dem finanziell gut ausgestatten NGO-Netzwerk, das darauf zielt, Israel international zu dämonisieren und zu isolieren, dient diese Erklärung seit 2001 als Blaupause. Antiisrael-Gruppen wiederholen die völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen wieder und wieder. Mit ihnen betreiben sie Lobbyarbeit, um die Aussenpolitik von Israels Verbündeten (vor allem in Europa) zu beeinflussen und UN-Organe, den Internationalen Strafgerichtshof und nationale Gerichte dazu zu bringen, angebliche israelische „Kriegsverbrechen“ zu untersuchen.
“Coming-Out-Party eines neuen Antisemitismus”
Durban war auch der Startschuss für die BDS (boycott, divestment and sanctions)-Kampagnen, die auf einer Strategie basieren, die in der Abschlusserklärung des NGO-Forums erläutert wird. Die Situation ist nach und nach immer schlimmer geworden; obsessiv wird Israel in der UNO, in Europas Hauptstädten, von Gewerkschaften, Medien und an vielen Universitäten als Ziel von Boykotten, Verfolgung und Verurteilung ins Visier genommen.
In den Augen vieler Beobachter war die „Durban-Strategie“ die Coming-Out-Party eines „neuen Antisemitismus“. Anders als ältere Formen des Antisemitismus, die ihrer jeweiligen Natur folgend mit offen religiösen oder rassischen Argumenten für die Diskriminierung von Juden eintraten, verbirgt der neue Antisemitismus den Jahrtausende alten Hass in einer zeitgemässen Verpackung, eine die besser an das Publikum des 21. Jahrhunderts angepasst ist. Dieser Antisemitismus missbraucht die Sprache der universellen Menschenrechte und der Zivilgesellschaft; NGOs bringen falsche und verzerrte Behauptungen über Israel in Umlauf, sie schaffen und pflegen eine Doppelmoral, die nur bei einem einzigen Land angewandt wird. Der neue Antisemitismus geht bei weitem über jegliche legitime Kritik an Israel und seiner Politik hinaus; er verbreitet hasserfüllte Schmähungen eines ganzen Landes, seiner Bewohner und seines jüdischen Charakters.
Den Einfluss, den Durban auf die jüdische Welt hatte, kann man auch an den Gegenstrategien ablesen, die als Antwort darauf entwickelt wurden. Im Zuge von Durban haben die organisierte jüdische Gemeinschaft und – später – die israelische Regierung die Bedrohung durch „weiche“ Kriegsführung in Form des BDS, “lawfare” und ähnliche Kampagnen erkannt. In der Folge wird seither ein grosses Mass an Energie und Ressourcen darauf verwandt, die politischen Angriffe gegen Israel und seine Unterstützer abzuwehren.
Allerdings ist gleichzeitig auch eine gleichermassen von der Mehrheit entfremdete wie lautstarke Minderheit entstanden, die die Existenz des Staates Israel ablehnt. Von diesem Rand her kamen in den letzten Jahren Versuche, Israel zu einem Keil in der jüdischen Gemeinschaft zu machen. Viele von Israels erbitterten Gegnern, insbesondere die Pro-BDS-Kräfte, nutzen den internen Zwist, den diese kleine jüdische Minderheit provoziert, als „Koscher“-Siegel für ihre eigenen Anti-Israel-Aktivitäten.
Trotzdem kann man sagen, dass die Reaktion auf die Dämonisierung im Grossen und Ganzen erfolgreich war, was man daran ablesen kann, dass die BDS-Kampagnen keinen nennenswerten Widerhall gefunden haben. Die NGOs, die an der Durban-Folgekonferenz 2009 teilnahmen, machten etwas von dem Schaden wieder gut und setzten dem Hass, den auch der damalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad anfachte, eine Stimme entgegen.
15 Jahre später ist der „Heiligenschein-Effekt“, der die NGOs in Durban vor kritischen Fragen schützte, verpufft. Viele NGOs mit irreführenden Namen, die in ihren Selbstdarstellungen Schlagwörter wie „Frieden“, „Gerechtigkeit“ und „Menschenrechte“ verwenden, wurden entlarvt, ihre betrügerischen Agenden öffentlich gemacht.
Viele NGOs nutzen die finanziellen Zuwendungen, die sie bekommen, um einen genuin humanitären Auftrag zu erfüllen, all der Probleme, die sie in von Terrorgruppen beherrschten Gebieten zu gewärtigen haben, zum Trotz (siehe: Wie die Hamas sich Hilfe in Gaza aneignet). Leider gibt es aber auch viele, die eine schädliche Rolle spielen, Hass und Misstrauen säen und den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern anheizen.
Blickt man 15 Jahre zurück, dann sieht man, dass die Durban-Konferenz eine Ära koordinierter Anstrengungen einleitete, Israel international zu isolieren und eine Strategie der Dämonisierung zu betreiben. Von NGOs geführte Kampagnen und Gegenmassnahmen, um jene daran zu hindern, Schaden zu verursachen, sind seither wesentliche Elemente der derzeitigen Konfiguration des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Gerald M. Steinberg ist Professor für Politik an der Bar-Ilan-Universität in Israel und Präsident des Forschungsinstituts NGO Monitor. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Tower.
